15. April 2005	zurück
GRÜNE: Belügt Bürgermeister Roland die Öffentlichkeit?

Auf der "Perspektivkonferenz" am 15. März haben führende PolitikerInnen der Emscher-Lippe-Region und der Landesregierung umfangreiche Zielvereinbarungen für die Region beschlossen. Tags darauf erklärte Bürgermeister Roland in der örtlichen Presse: "Dank der Unterstützung des Landrates ist es uns [Roland und MdL Röken, d.Verf.] heute gelungen, die Zusage eines stadt- und umweltverträglichen Ausbaus der B224 in die Vereinbarung durchzusetzen." (gleichlautende Zitate in WAZ und RN)

Diese Aussage ist unwahr, wie die GRÜNEN jetzt herausfanden.

Auf entsprechende Nachfrage konnten sich schon grüne TeilnehmerInnen an der Konferenz an eine diesbezügliche Diskussion nicht erinnern und bestritten auch, dass es eine Veränderung des Beschlusstextes gegeben habe. Inzwischen liegen die beschlossenen Zielvereinbarungen dem Regionalrat zur Verabschiedung vor. GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann: "An keiner Stelle des Textes ist von 'Stadt- und Umweltverträglichkeit' die Rede. Es wird lediglich eine 'zügige Realisierung des Projekts' und die 'Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen durch die Region' vereinbart. Bürgermeister Roland hat bei seiner Zustimmung zu dieser Formulierung ganz offensichtlich die bisherige glasklare Position einer breiten politischen Mehrheit in unsere Stadt ('Kein Ausbau ohne Deckel!') verlassen. Das ist schlimm genug. Aber dass er nicht dazu steht und die Öffentlichkeit wissentlich belügt, ist absolut inakzeptabel!"

In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der BIG-Fraktion bleibt Roland auffallend schwammig, behauptet jedoch weiterhin, das Attribut des stadtverträglichen Ausbaus sei auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt Gladbeck aufgenommen worden. Im übrigen bittet er um Verständnis, dass "darüber hinausgehende belastbare Aussagen derzeit nicht gemacht werden" könnten und "eine Beantwortung der sehr dezidierten Fragen zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Form nicht möglich" sei.

Für den GRÜNEN-Landtagskandidaten Bernd Lehmann steht fest: "Offenbar stehen nur die GRÜNEN zu hundert Prozent hinter der Forderung, dass ein Ausbau der B224 nur überdeckelt und bei deutlicher Verbesserung der derzeitigen Gladbecker Situation geschehen soll! Schon in der Stellungnahme des Landes NRW zum Bundesverkehrswegeplan war der Deckel vor einiger Zeit erst auf Initiative der grünen Landtagsfraktion als Anforderung formuliert worden! Die fehlende Klarheit von Roland und SPD-MdL Röken ist für mich Anlass, im Wahlkampf noch einmal deutlich zu machen, dass ich als Abgeordneter keinesfalls von den formulierten Mindestanforderungen abweichen werde!"

Die Grünen haben jetzt einen Antrag gestellt, wonach sich der Rat in seiner nächsten Sitzung mit dieser Thematik befassen soll.

Links zu diesem Thema:

Zielvereinbarung "Gemeinsam für die Region" vom 15.04.2005 (pdf, 296 KB)

Interview "Erneuerbare Energien bedeuten Wachstum und Beschäftigung", 29.04.2004

Mitteilung "Gladbecker Potenziale zu wenig genutzt!" vom 29.04.2004

Verwaltungsvorlage für den Wirtschaftsausschuss am 10.05.2005 (pdf, 49 KB)

Antrag: "Geplanter Ausbau der B224 zur A52 / Aussagen des Bürgermeisters anlässlich der Perspektivkonferenz in Gelsenkirchenvom" vom 18.04.2005

Infoseite A52

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