29. April 2005	zurück
"Erneuerbare Energien bedeuten Wachstum und Beschäftigung"

Am 15. März 2005 verabschiedete die Emscher-Lippe-Allianz gemeinsam mit der Landesregierung auf ihrer Konferenz in Gelsenkirchen eine Zielvereinbarung zur Entwicklung der Region. Zum Inhalt der Vereinbarung befragten wir den Stadtverbandssprecher und Landtagskandidaten von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,
Bernd Lehmann.

Frage: Im März haben Landesregierung und Region eine gemeinsame Zielvereinbarung für den Emscher-Lippe-Raum abgeschlossen. Die Gewerkschaften loben, dass hierdurch 30.000 Arbeitsplätze entstehen könnten. Warum kritisieren Sie die Vereinbarung?

Lehmann: Im Gegenteil. Wir haben immer eine starke regionale Zusammenarbeit gefordert. In unserem dichten Siedlungsraum macht es keinen Sinn, in engen Stadtgrenzen zu denken. Arbeitsplätze, die in Bottrop und Gelsenkirchen entstehen, kommen natürlich auch Gladbecker Arbeitssuchenden zu Gute.

Dennoch bemängeln Sie, dass Gladbecker Potenziale mit der Vereinbarung zu wenig genutzt würden.

Das ist richtig. Unsere Stadt taucht in der Vereinbarung ausschließlich im Zusammenhang mit dem Ausbau der B224 zur A52 auf. In diesem Zusammenhang werden wir lediglich als Bremsklotz gesehen. Die Zielvereinbarung fordert daher eine zügige Realisierung des Projektes. Anderseits werden die Möglichkeiten, die unsere Stadt zur Entwicklung des Emscher-Lippe-Standortes beitragen kann, vernachlässigt.

Was schwebt Ihnen da vor?

Beispielsweise wird die Logistikwirtschaft als Kompetenzfeld unserer Region herausgearbeitet. Mit den Bahn- und Hafenbetrieben haben wir ein großes Logistikunternehmen vor Ort. Das vorliegende Konzept konzentriert sich wie so oft aber nur auf den Ausbau von Straßen.

Die Zielvereinbarung will auch Zukunftsenergien ausbauen. Müsste das die Grünen nicht freuen?

Es hat in der Tat lange gedauert, bis endlich erkannt wurde, dass erneuerbare Energien auch Wachstum und Beschäftigung bedeuten und keine Öko-Spielereien sind. Mit dem Innovationszentrum Wiesenbusch haben wir ein viel beachtetes Kompetenzzentrum für Solarthermie und Wärme-Pumpen-Technik vor Ort. Rockwool als Marktführer in der Wärmedämmung betätigt sich in der energetischen Optimierung von Immobilien. Und beim Rathausneubau werden wir an unserer Forderung festhalten, dass auf das Dach einer modernen Verwaltung ein Solarkraftwerk gehört. Die Stadt soll diese Maßnahme auf Grundlage der Zielvereinbarung als Pilotprojekt anmelden.

Ein Modewort, das auch in der Zielvereinbarung auftaucht, ist der „Masterplan“. Haben wir nicht schon genug Pläne, die in den Schubladen schlummern.

Wenn man an das Freizeitgutachten Wittringen denkt, in das die Verwaltung 130.000 Euro gepulvert hat, trifft das sicherlich zu. Denn der Plan hat leider nicht dazu geführt, dass man das Tourismuspotenzial unserer Freizeitlandschaft mit Schloss und Halden anerkennt. Die Region hat sich vorgenommen im Freizeitbereich 10 % zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gladbecker Wellness-Zentrum und die Motodrom-Arena aus dem Gutachten wurden aber wohl zu Recht als Nonsens abgestempelt.

Würde das Wellness-Zentrum nicht eher in den Bereich Gesundheitswirtschaft fallen, wo die Region ebenfalls Wachstumspotenziale sieht?

Die Gesundheits- und Seniorenwirtschaft ist tatsächlich ein wichtiger Wirtschaftszweig. Das von uns in Brauck geplante Reha-Zentrum und das ursprünglich vorgesehene Suchttherapiezentrum sollen zusammen 135 Arbeitsplätze schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass diese Projekte in den jetzt anvisierten Masterplan Gesundheitswirtschaft einfließen.

Jetzt erkennt man also die wirtschaftliche Bedeutung von Senioren. Zu Pisa-Zeiten stand noch die Jugend im Vordergrund. Wird dieses Thema aktuell ausgeblendet?

Natürlich nicht! Die Emscher-Lippe-Region will sich zu einer Region der Bildungsförderung weiterentwickeln. Auch hier hat der Gladbecker Rat mit dem vor kurzem gegründeten Fonds für Kinder, Jugend, Familie und Bildung schon gute Voraussetzungen geschaffen. Eine mit der Landesregierung vereinbarte Maßnahme ist zum Beispiel die besondere Förderung der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder. Dies ist auch eine grüne Forderung. Außerdem sollen Sprachförderprogramme und Präventionsmaßnahmen modellhaft erprobt werden. Durch unseren Fonds bietet sich Gladbeck als Modellstadt an.

Insgesamt ziehen Sie also ein positives Urteil zur Zielvereinbarung.

Die Zielvereinbarung ist ein Grundsockel. Meine Partei wird die allgemeinen Absichtserklärungen mit Leben füllen und auch in Gladbeck konkrete Projekte einfordern. Schöne Worte allein schaffen keine Arbeitsplätze; die Verfasser der Zielvereinbarung müssen ihren Worten nun Taten folgen lassen.

Links zu diesem Thema:

Zielvereinbarung "Gemeinsam für die Region" vom 15.04.2005 (pdf, 296 KB)

Mitteilung "Gladbecker Potenziale zu wenig genutzt!" vom 29.04.2004

Mitteilung "Belügt Bürgermeister Roland die Öffentlichkeit?" vom 15.04.2004

Antrag: "Geplanter Ausbau der B224 zur A52 / Aussagen des Bürgermeisters anlässlich der Perspektivkonferenz in Gelsenkirchenvom" vom 18.04.2005

Verwaltungsvorlage für den Wirtschaftsausschuss am 10.05.2005 (pdf, 49 KB)

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