18. April 2005	zurück
Antrag für den Rat der Stadt Gladbeck: Geplanter Ausbau der B224 zur A52 / Aussagen des Bürgermeisters anlässlich der Perspektivkonferenz in Gelsenkirchen

Antrag nach § 7 GeschO

Sehr geehrter Herr Roland,

namens meiner Fraktion beantrage ich, den Punkt "Geplanter Ausbau der B224 zur A52 / Aussagen des Bürgermeisters anlässlich der Perspektivkonferenz in Gelsenkirchen" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck zu setzen.

Entgegen anders lautenden Presseveröffentlichungen Ihrerseits wurde im Rahmen der Emscher-Lippe-Konferenz die für die Stadt Gladbeck unverzichtbare Forderung nach einer überdeckelten, stadt- und umweltverträglichen Ausbauvariante der geplanten A52 nicht in die dort verabschiedeten „Zielvereinbarungen für die Region“ aufgenommen. Dort werden lediglich eine „zügige Realisierung des Projekts“ und die „Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen durch die Region“ eingefordert.

Der Rat sollte die Frage klären, ob Sie mit ihrer Zustimmung zu dieser Formulierung den bisherigen politischen Konsens in Gladbeck verlassen haben und welche Folgen sich hieraus ergeben. Darüber hinaus soll geklärt werden, weshalb sie gegenüber der Presse wahrheitswidrig behauptet haben, dass es gelungen sei „die Zusage eines stadt- und umweltverträglichen Ausbaus der B224 in die Vereinbarung durchzusetzen“.

Einen Beschlussvorschlag behalten wir uns für die Sitzung des Rates vor.

Mit freundlichen Grüßen

Links zu diesem Thema:

Beschlussprotokoll vom 12.05.2005 (pdf, 35 KB)

Zielvereinbarung "Gemeinsam für die Region" vom 15.04.2005 (pdf, 296 KB)

Interview "Erneuerbare Energien bedeuten Wachstum und Beschäftigung", 29.04.2004

Mitteilung "Gladbecker Potenziale zu wenig genutzt!" vom 29.04.2004

Verwaltungsvorlage für den Wirtschaftsausschuss am 10.05.2005 (pdf, 49 KB)

Antrag: "Geplanter Ausbau der B224 zur A52 / Aussagen des Bürgermeisters anlässlich der Perspektivkonferenz in Gelsenkirchenvom" vom 18.04.2005

Infoseite A52

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