10. Mai 2004	zurück
Schreiben an Umweltreferent Dr. Dieter Briese Beschluss des Umweltausschusses zu FSC-Holz

Sehr geehrter Herr Dr. Briese,

Bezug nehmend auf ein Gespräch in Zusammenhang mit dem Beschluss des Umweltausschusses zu FSC-zertifiziertem Holz, das zwischen Herrn Schwerhoff, Herrn Dr. Andriske und Herrn Herrmann am Rande der letzten Ratssitzung geführt wurde, möchten wir Ihnen hiermit in etwas ausführlicherer Form, als im Rahmen der Sitzung des Umweltausschusses möglich, unsere Position verdeutlichen.

Der Bürgermeister hatte in diesem Gespräch angekündigt, dass er Sie mit einer verwaltungsseitigen Aufarbeitung des Vorgangs betrauen und je nach deren Ergebnis den zuständigen Ausschuss gegebenenfalls erneut befassen wolle.

Der Umweltausschuss beschloss seinerzeit, die Verwaltung zu beauftragen,

"bei allen direkten Beschaffungen von Holz und im Rahmen der Auftragsvergabe an Dritte eine gültige Zertifizierung des Holzes durch den Forest Steward-ship Council (FSC) zur Voraussetzung zu machen. Dem Bauausschuss wird empfohlen, den Beschluss vom 21.01.1989, dass Tropenholz bei der Stadt Gladbeck nicht mehr zum Einsatz kommen soll, aufzuheben. Dem Umweltausschuss ist in 2004 über Erfahrungen zu berichten."

Die mit diesem eindeutigen Beschluss verbundene Intention ging sowohl aus der schriftlichen Begründung des Antrags, als auch aus der Beratung im Ausschuss hervor und wurde durch den Beschluss von der Mehrheit des Ausschusses getragen. Sie lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Durch die Entwicklung der letzten zehn Jahre in Zusammenhang mit der Zertifizierung von Holz ist es inzwischen sozial und ökologisch sinnvoll geworden, zertifiziertes Holz zu kaufen.
   

2. Vor diesem Hintergrund ist zurzeit ausschließlich das FSC-Siegel glaubwürdig, das von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen wird und darüber hinaus das einzige weltweit verbreitete ist.
   

3. Weil inzwischen die oben genannten Voraussetzungen geschaffen sind, ist der Kauf FSC-zertifizierten Tropenholzes im Sinne des Regenwaldschutzes und der Entwicklung in Ländern der "Dritten Welt" dem totalen Tropenholz-Boykott vorzuziehen.
   

Die bisherige Umsetzung des Beschlusses durch die Verwaltung stellte diese Intentionen allerdings völlig auf den Kopf:

1. Der Zuschlag für den jeweiligen Auftrag erfolgte nach rein monetären Gesichtspunkten - das billigste Angebot kam zum Zug.
   

2. Alternativ zum FSC-Siegel und zum "konventionellen" Anforderungsprofil wurde auch das - bewusst nicht vorgeschlagene - "PEFC-Siegel" berücksichtigt.
   

3. Es kam zum Kauf nicht zertifizierten Tropenholzes.
   

Dass ein ökologischer und sozialer "Mehrwert" unter Umständen nicht zum Nulltarif zu haben ist, leuchtet ein. Die Inkaufnahme eventueller zusätzlicher Kosten aus übergeordneten Beweggründen ist Bestandteil zahlloser Entscheidungen von Politik und Verwaltung. Als Beispiele seine die Möblierung von Kinderspielplätzen oder die anspruchsvolle Gestaltung des Rathausneubaus genannt. Wir halten es deshalb für nicht statthaft, mit Verweis auf die vorläufige Haushaltsführung speziell bei diesem Beschluss auch noch so geringe Mehrkosten nicht in Kauf zu nehmen.

Kann man die Alternativausschreibung "konventionelles Holz" vor dem Hintergrund möglicherweise erheblich höherer Kosten zumindest noch nachvollziehen, so ist die zusätzliche Berücksichtigung des "PEFC-Siegels" ein vollkommen willkürlicher Akt der Verwaltung: Die Begründung des seinerzeitigen Antrags grenzte das FSC-Siegel bewusst und deutlich in positiver Hinsicht vom PEFC-Siegel ab. Der Beschluss ist diesbezüglich eindeutig, die Aufnahme dieser zusätzlichen Anbieter entbehrlich.

Aus der Tatsache, dass Tropenholz ausschließlich dann "gut" ist, wenn es FSC-zertifiziert ist, ergibt sich im Umkehrschluss, dass jedes nicht FSC-zertifizierte Tropenholz "schlecht" ist - die Empfehlung an den Bauausschuss war demzufolge kein Freibrief für die Verwaltung, Tropenholz jetzt wieder prinzipiell zu beziehen! Oder anders ausgedrückt: Der Tropenholzkauf kann grundsätzlich nur an das Vorhandensein des FSC-Siegels geknüpft sein - nicht FSC-zertifiziertes Tropenholz ist dementsprechend nicht zu beziehen!

Selbstverständlich sind einmal gefällte Beschlüsse vor dem Hintergrund gemachter Erfahrungen oder neuer Erkenntnisse laufend zu überprüfen. Dies kann nach gegebener Zeit im zuständigen Ausschuss oder im Rat erfolgen. Eine freihändige "Neuinterpretation" und Ergänzung eines Beschlusses innerhalb der Verwaltung, die in ihrer Qualität einer Obstruktion gleichkommt, halten wir allerdings für völlig inakzeptabel!

Dies haben wir auch gegenüber dem Bürgermeister und dem zuständigen Dezernenten deutlich zum Ausdruck gebracht.

Wir erwarten deshalb selbstverständlich, dass der in Rede stehende Beschluss - wie es ansonsten geübte Praxis ist - nach "Buchstabe und Geist" umgesetzt und dem Ausschuss spätestens im ersten Quartal 2005 berichtet wird. Es bleibt der Verwaltung ungenommen, mögliche gewichtige Gegenargumente zunächst umfassend schriftlich darzulegen und mit dem Ziel einer Veränderung der Beschlusslage in den Ausschuss zu tragen!

Mit freundlichen Grüßen

Mario Herrmann
Fraktionsvorsitzender

Antwort des städtischen Umweltreferates vom 08.06.2004

Links zu diesem Thema:

FSC-Seite Deutschland (Forest Stewardship Council)

Antrag "Holz nachhaltig einkaufen" vom 25.09.2002

Pressemitteilung vom 11.03.2003

Pressemitteilung vom 07.03.2003

Beschlussentwurf vom 07.03.2003

Vorlage der Verwaltung für den Umweltausschuss am 10.03.2003

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