11. Juni 2007	zurück
GRÜNE haken bei Stromliefervertrag nach

„Für eine zeitgerechte Vergabe muss unsere Ausschreibung im EU-Amtsblatt Mitte Juni erscheinen“, teilt Dezernent Wolfgang Andriske den Grünen eine Woche, nachdem die Strombelieferung im Umweltausschuss behandelt wurde, mit.

Im Umweltausschuss hatte Grünen-Politiker Bernd Lehmann in seinem Antrag noch gefordert, für mehr Wettbewerb bei der Ausschreibung der Stromlieferverträge zu sorgen und den Anteil des Ökostroms bestenfalls auf 100 Prozent zu erhöhen (die WAZ berichtete am 16.05.). Auf Vorschlag der Verwaltung, die das Thema für die nächste Ausschusssitzung aufbereiten wollte, zog er seinen Beschlussantrag zurück. „Ehrlich gesagt, fühle ich mich verschaukelt“, ärgert sich Lehmann. „Die Politik hat durch den Alleingang der Verwaltung keine Möglichkeit mehr, auf die Form und den Inhalt der Ausschreibung Einfluss zu nehmen.“

100 Prozent Ökostrom ist denn nun auch gar kein Thema mehr, teilt „Umweltdezernent“ Andriske in seinem Schreiben den Ausschussmitgliedern mit. Die erwarteten Mehrkosten in Höhe von 60.000 Euro ließen sich nicht mit dem Nothaushaltsrecht vereinbaren. „Keine Ahnung, wie die Verwaltung schon vor der europaweiten Ausschreibung die Mehrkosten kennt“, wundert sich der Grünenpolitiker. Mit einer umfangreichen Anfrage wollen die Grünen Licht ins Dunkle der Stromwirtschaft bringen. Darin wollen sie auch wissen, warum die Verwaltung den Strombedarf nicht mit anderen Städten zusammen ausschreibt. Die Stadt Recklinghausen hat sich just mit dem Kreis zusammen getan und erwartet durch die Volumenerhöhung deutliche Preisabschläge. Während sich in Gladbeck immer nur die ELE beteiligt, scheint Nachbarorts der Wettbewerb zumindest teilweise zu klappen. In Recklinghausen liegen mehrere Angebote vor. „Wir erwarten noch einige Antworten zum Stromgeschäft“, so Lehmann.

Links zu diesem Thema:

Anfrage zum Stromliefervertrag vom 10.06.2007

Schreiben von Dezernent Herrn Dr. Andriske zum Thema Ökostrom (pdf, 52 KB)

Broschüre "Beschaffung von Ökostrom", Bundesumweltministerium

Ausschreibung des Stromliefervertrages 2007 im EU-Amtsblatt (pdf, 66 KB)

Antrag vom 21.03.2007: "Klimafreundliche Ausschreibung des Stromliefervertrages"

Anfrage zum Stromliefervertrag der Stadtverwaltung vom 17.05.2006

Antwort der Verwaltung vom 06.07.2006 (pdf, 84 KB)