21. Februar 2007	zurück
Antrag für den Umweltausschuss: Klimafreundliche Ausschreibung von Stromlieferverträgen

Antrag nach § 7 GeschO

Sehr geehrter Herr Zeller,

ich möchte Sie bitten das Thema „Klimafreundliche Ausschreibung von Stromlieferverträgen“ auf die Tagesordnung des nächsten Umweltausschusses zu setzen.

Begründung:

Die Verwaltung schreibt ihren Strombedarf jeweils für zwei Jahre europaweit aus. Die letzte Vergabe erfolgte 2005, weshalb wir davon ausgehen, dass eine neue Aus­schreibung voraussichtlich im Juli diesen Jahres ansteht.

Einziger Bieter während der europaweiten Ausschreibung war sowohl in 2003 als auch in 2005 die Emscher Lippe Energie GmbH als Tochter der RWE. Die Belieferung der Stadt Gladbeck mit Strom bot sie 2005 für insgesamt 688.320,96 Euro an.

Die Energiekosten waren zuletzt Thema im Haupt- und Finanzausschuss am 07.12.2006. In der Sitzung bat die Verwaltung aufgrund gestiegener Energiekosten um die Erteilung einer Zustimmung zur Leistung einer außer-/überplanmäßigen Ausgabe.

Nach Angaben der Verwaltung hatten sich u. a. die Kosten für den ELE-Strom um 15,6% erhöht. Und dies, obwohl das Hochbauamt bereits eine Preiserhöhung von 5% gegenüber dem Ansatz 2004 eingeplant hatte.

Weiterhin ergab eine Anfrage meiner Fraktion zu den Stromlieferverträgen vom 24.05.2006, dass der von ELE gelieferte Energiemix sich zu 23% aus Atomenergie und zu 66% aus fossiler Energie zusammensetze. Bei diesem Anteil fossiler Energien trägt die Stadt dadurch mit einem jährlichen CO²-Ausstoß von rd. 3.600 Tonnen an der Erderwärmung und den Folgen des Klimawandels bei.

Während der ELE-Strom 708 g CO² je Kilowattstunde produziert, liegt der CO²-Ausstoß bei alternativen, umweltbewussten Energieanbietern wie beispielsweise den Elektrizitätswerken Schönau (EWS) mit lediglich 52,69 g/kWh CO² (Wert aus 2005) deutlich darunter. Der Bundesdurchschnitt wird für 2005 mit 514 g/kWh CO² angegeben. Der von der Verwaltung bezogene ELE-Strom kann also als durchaus klimafeindlich bewertet werden.

In der Ausschreibung von 2005 hatte die Verwaltung alternativ auch eine Strombelieferung mit 25% aus regenerativen Energien abgefragt. Diese Verdoppelung des klimafreundlichen Ökostromanteils wäre mit Mehrkosten in Hohe von 15.500 Euro, also mit 2 Prozent (!) Mehrkosten verbunden gewesen.

Vor dem Hintergrund der dargestellten, außerplanmäßigen Kostensteigerung von über 15 Prozent beim ELE-Strom und der klimafeindlichen Zusammenstellung des Strommixes halten Bündnis 90/DIE GRÜNEN es für erforderlich, die zukünftige Strombelieferung unserer Stadt im Umweltausschuss zu beraten. Hierbei wird sich auch die Frage stellen, wie man für eine breitere Beteiligung an der Ausschreibung des Stromliefervertrages im Sinne des Wettbewerbs sorgen kann.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Ausschreibung des Stromliefervertrages zu­künftig 100 Prozent Strom aus regenerativen Energien abzufragen, um damit einen spürbaren Beitrag zum Klima­schutz zu leisten. Außerdem ist die Ausschreibung u.a. hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Datenbasis, der Definition des Leistungspreises und den Regelungen nach EEG so zu gestalten, dass ein offener Wettbewerb befördert wird. Über die Ausschreibung ist der Haupt- und Finanzausschuss zu unter­richten.

Mit freundlichen Grüßen

Links zu diesem Thema:

Mitteilung vom 21.06.2007: "Mehr Wettbewerb und mehr Klimaschutz"

Anfrage zum Stromliefervertrag der Stadtverwaltung vom 17.05.2006

Antwort der Verwaltung vom 06.07.2006 (pdf, 84 KB)

Ausschreibung des städtischen Stromliefervertrags (pdf, 67 KB)

Ausschreibungsergebnis des städtischen Stromliefervertrags (pdf, 57 KB)

Energiebericht 2004 der Stadtverwaltung (pdf)

Greenplease-Special zur Energie (S. 8-11 "Wo ist die Energiewende vor Ort) (pdf, 486 KB)