21. Januar 2005	zurück
GRÜNE beklatschen 180-Gradwende der CDU

Zum Haushaltsvorschlag der CDU-Fraktion, 30.000 Euro für ein externes Gutachten zur Optimierung des Gebäudemanagements einzuplanen, nimmt Grünensprecher Bernd Lehmann Stellung:

Inzwischen sind wir es ja gewohnt, dass insbesondere die großen Parteien ein wenig Zeit benötigen, bis sie sich grüne Ideen selbst zu eigen machen. Das war z.B. bei der Einführung der Gladbeck Card so, beim Erhalt und der Sanierung der Maschinenhalle oder auch zuletzt bei der Anschaffung des Radarwagens. Für die neueste Pirouette der CDU-Fraktion kann man aber bloß staunend Applaus spenden.

Vor nicht einmal einem Jahr thematisierten wir mit einem ausführlichen Antrag die kommunale Immobilienbewirtschaftung im Haupt- und Finanzausschuss. Der Beschlussvorschlag lautete wörtlich: „Die Verwaltung wird beauftragt Konzepte zur Optimierung der kommunalen Immobilienbewirtschaftung zu erarbeiten. Hierbei ist auch die Möglichkeit einer kurz- bis mittelfristigen Ausgliederung der Immobilienbewirtschaftung beispielsweise als ‚Immobilienservicebetrieb‘ zu betrachten sowie Vor- und Nachteile zur Gründung eines kommunalen Immobilienfonds zu untersuchen." Während die CDU-Fraktion diesen Antrag vor einem Jahr einstimmig (!) ablehnte, will sie getreu dem Adenauerschen Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern" also jetzt auf einmal für das gleiche Ansinnen sogar 30.000 Euro Haushaltsmittel einplanen.

Anscheinend bedurfte es der weiteren Missbewirtschaftung, die am Beispiel der Heizungserneuerung im Schloss Wittringen deutlich wurde, bis auch die CDU die Handlungserfordernis erkannte. Wir freuen uns jedenfalls auf weitere überraschende Kurskorrekturen der Christdemokraten.

Links zu diesem Thema:

Antrag "Optimierung des kommunales Immobilienmanagements" vom 18.01.2004

Beschlussprotokoll der Sitzung vom 29.03.2004 (pdf, 5 KB)

Informationen zum Haushalt 2005

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