22. März 2004	zurück
Grüne befürworten Integrationsausschuss

Mit der Reform der Kommunalverfassung im Mai 1994 wurde der Ausländerbeirat als Institution in die Gemeindeordnung aufgenommen. Seither hat es in der Arbeit der Ausländerbeiräte, wie auch in Gladbeck, mehr Schwächen als Erfolge gegeben.

Ausländerbeiräte haben eine niedrige Wahlbeteiligung, die Mitglieder kommen nur selten vollzählig zu den Sitzungen. Eigentlich sollen sie für die Belange der MigrantInnen eintreten, sich in die politische Diskussion einmischen, aber die Arbeit ist mühselig: Sie können nur beraten und empfehlen, Stellvertreter für die Mitlieder sind nicht vorgesehen. In der breiten Öffentlichkeit wird ihre Arbeit kaum wahrgenommen, aber auch nicht von ihren Wählerinnen und Wählern, bemerkt die Stadtverbandsprecherin der Grünen, Müzeyyen Dreessen.

Damit sich das alles ändert, befürworten die Grünen eine Reform des Ausländerbeirates hin zu einem Integrationsausschuss und stellen einen Antrag für die nächste Ratssitzung. Mit einem gemeinsamen Beschluss der Grünen, SPD und CDU im Oktober 2003 im Landtag wurde der Weg dazu geebnet. Darin heißt es: „Der Landtag bittet die Landesregierung, das konstruktive Zusammenwirken von Rat und Ausländerbeirat durch Handlungsempfehlungen zu unterstützen. Andere Organisationsformen als die des Ausländerbeirates sind zu ermöglichen…“ Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (LAGA) befürwortet und empfiehlt schon länger andere Modelle in den Kommunen, die den Migrantenvertretungen mehr Mitwirkung und Gestaltungskompetenz im Rahmen von politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen.

„Das ist nicht nur eine Aufgabe für Migrantinnen und Migranten, sich um Fragen und Probleme der Migration und Integration zu kümmern, sondern auch eine Aufgabe für die Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft, also für uns alle“, erklärt Müzeyyen Dreessen. Daher sollen nach dem neuen Modell auch Ratsmitglieder in den Ausschuss entsandt werden, die gemeinsam mit gewählten MigrantenInnen an den Themen der Integration wirken. Viele Kommunen in NRW werden zur nächsten Kommunalwahl die Genehmigung für andere Modelle nach § 126 Gemeindeordnung – Experimentierklausel beim Innenministerium beantragen, aber in Gladbeck scheinen die Verantwortlichen bis jetzt nur an einer Verkleinerung des jetzigen Ausländerbeirates zu arbeiten. Wenn Integration ernst gemeint ist, muss auch die politische Partizipation der Migranten verbessert werden. Ein Ausländerbeirat in jetztiger Form hilft weder die Themen und Fragen zum Thema Migration und Integration zu bearbeiten und zu lösen, noch ist er ein Sprachrohr der Mehrheit unserer ausländischen Mitbürger. Daher werden sich keine aktiven MigrantInnen in einen Beirat dieser Form wählen lassen, glaubt Dreessen.

Links zu diesem Thema:

22.03.2004, Antrag für den Rat der Stadt Gladbeck "Einrichtung eines Ausschusses für Migrations- und Integrationsangelegenheiten"

21.02.2004, "Ausländerbeirat - Schon der Name ist Rückschritt"

02.10.2003, Landtagsantrag "Politische Mitwirkung der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen verbessern!" (Drucksache 13/4413 )

Publikation des NRW-Innenministeriums: "Beteiligung von Zugewanderten an der Kommunalvertretung " (pdf, 479 KB)

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