21. Februar 2004	zurück
Ausländerbeirat - Schon der Name ist Rückschritt

Die letzte Sitzung des Ausländerbeirates hat wieder mal gezeigt, welche autoritären und undemokratischen Strukturen in einem städtischen Gremium herrschen. Die Frage ist, vertritt ein solcher Beirat noch die ausländischen Mitbürger unserer Stadt und trägt er dazu bei, dass Integration gelingt. Beides kann man schon seit Jahren strikt verneinen.

Die Empfehlung des scheidenden Bürgermeisters an „die Machthaber“ des Ausländerbeirates das Gremium zur nächsten Wahl im November lediglich zu verkleinern und sonst bei diesem Status zu belassen, mag verwaltungstechnische Gründe haben, dass die Einrichtung eines anderen Modells zu aufwändig erscheint. Aber sie dient weder dem Anliegen unserer Stadt, noch macht es Herrn Schwerhoff glaubwürdig. Denn er hat selbst das Thema Integration und Zusammenleben in seiner Amtszeit zur Chefsache gemacht. Da wir dieses Gremium nicht abschaffen können - nach §27 Gemeindeordnung müssen wir als Stadt in unserer Größe eine Migrantenvertretung einrichten – könnte Herr Schwerhoff am Ende seiner Amtszeit entscheidend dazu beitragen, diese Gremium zu reformieren.

Wenn mehr Mitbestimmung und Entscheidungskompetenz der Migranten ernst gemeint ist, muss die verantwortliche Politik und Verwaltung darauf drängen, die Empfehlungen des Innenministeriums, die letztes Jahr Oktober mit Mehrheit im Landtag beschlossen wurden, auch in Gladbeck umzusetzen und die Diskussion darüber auch mit dem jetzigen Beirat ernsthaft zu führen. Städte wie Duisburg und Solingen arbeiten seit der letzten Wahl erfolgreich mit anderen Modellen. Die Vertretung der Ausländerbeiräte (LAGA) auf Landesebene empfiehlt selbst die Strukturen zu verändern. In NRW überlegen bereits viele Städte zur nächsten Wahl Veränderungen, die über eine rein formale Umbenennung des örtlichen Ausländerbeirates hinaus gehen.

Unsere Verwaltung würde keinen Aufwand scheuen, um den Genehmigungsantrag beim Ministerium zu stellen, wenn sie im Ergebnis endlich ein demokratisches und an den Sachthemen orientiertes Migrations- und Integrationsausschuss als Kooperationspartner hätte, in dem Frauen genauso vertreten sind, wie Migranten anderer Herkunft, als nur türkischer. Denn Probleme gibt es genug, die in unserer Stadt gemeinsam abgearbeitet werden müssten. Wir können nicht noch länger ein städtisches Gremium zulassen, in dem solche autoritären und undemokratischen Strukturen herrschen wie bis jetzt. Wenn der jetzige Beirat nicht in der Lage ist, die notwendigen Schritte einzuleiten, sollten die politisch Verantwortlichen handeln. Mit dem bevorstehenden Einwanderungsgesetz stehen uns entscheidende Aufgaben im Bereich Integration bevor. Aber kein aktiver Migrant oder Deutscher lässt sich in einen Ausländerbeirat in jetziger Form wählen. Schon der Name ist ein Rückschritt.

Links zu diesem Thema:

Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion "Politische Mitwirkung der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen verbessern!" vom 02.10.2003

Publikation des NRW-Innenministeriums: "Beteiligung von Zugewanderten an der Kommunalvertretung " (pdf, 479 KB)

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