28. Juni 2006

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Schreiben an Herrn Landrat Jochen Welt
Gammelfleisch in Gladbeck / Bitte um Auskünfte gemäß IFG NRW
Schreiben Ihrer Behörde vom 17.09.2003

Sehr geehrter Herr Welt,

aktuellen Meldungen zufolge haben die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen mehrere Firmen aufgenommen, die im Zusammenhang mit dem Gelsenkirchener Gammelfleischskandal verbotenerweise sogenanntes Stichfleisch gekauft und in den Handel gebracht haben sollen. Stichfleisch gehöre zu der Kategorie von Schlachtabfällen, die nicht als Lebensmittel verkauft werden dürften. Das Fleisch werde beim Schlachten stark durchblutet und könne deshalb hoch mit Keimen belastet sein. Bei einer dieser Firmen soll es sich um ein Gladbecker Unternehmen handeln. Aufgrund der Geschäftsbeziehungen zu dem unter Gammelfleisch-Verdacht stehenden Großhändler aus Gelsenkirchen seien die betroffenen Fleischfirmen bereits gezielt nach Unterlagen über die Stichfleischlieferungen durchsucht worden. Es sei Beweismaterial sicherge­stellt worden. Die Gladbecker Firma habe 3,1 Tonnen des beanstandeten Fleisches laut Auskunft des „Westfalen-Blatts“ abgenommen.

Es war immer die Auffassung meiner Partei, dass Verbraucherinnen und Verbraucher schnellstmöglich und umfassend über Lebensmittelskandale informiert werden sollen und damit für die notwendige Transparenz gesorgt werden soll.

Bereits vor drei Jahren hatte ich mich auf Grundlage von Greenpease-Stichproben, welche bedenkliche Pestizidrückstände auf Obst und Gemüse in deutschen Super­märkten zu Tage brachten, an Ihre Lebensmittelüberwachung gewandt. In diesem Zu­sammenhang erkundigte ich mich, welche Möglichkeiten die Verbraucherinnen und Verbraucher in Gladbeck haben, um sich über die Qualität der Lebensmittel in „ihrem“ Supermarkt zu informieren zu können und ob die Bürger Ergebnisse über Stichproben bei Ihnen abfragen können?

In Abstimmung mit den Fachleuten in Ihrem Haus, Herrn Dr. Schneider und Frau Dr. Pfender, verwies Ihr Amtsvorgänger, Herr Schnipper, in diesem Zusammenhang mit Schreiben vom 17.09.2003 auf das Informationsfreiheitsgesetz: „Verbraucherinnen und Verbraucher haben als natürliche Personen Zugang zu allen Informationen nach Maßgabe des Informations- freiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen [...]. Fragen zu den Er­gebnissen über Kontrollen und Stichproben können Bürgerinnen und Bürger an den Kreis Recklinghausen, insbesondere an das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungs-amt sowie an das Chemische und Lebensmitteluntersuchungsamt richten.

Von der von Ihren Fachleuten freundlicher Weise aufgezeigten Möglichkeiten möchte ich im Zusammenhang mit dem oben angesprochenen Gammelfleischskandal Gebrauch machen. Mit Bezug auf das IFG NRW bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1) Wurde sogenanntes Gammelfleisch bzw. Stichfleisch durch Ihre Lebensmittelbe­hörden in Gladbeck oder sonstwo im Kreis Recklinghausen sicher gestellt bzw. ist Ihnen eine Sicherstellung bekannt? In welchen Unternehmen bzw. bei welchen Händlern wurde das Fleisch entdeckt?

2) Wieviel von dem zu beanstandenden Fleisch gelangte an den Endverbraucher (ggf. auch Schätzwerte)?

3) Wieviele Betriebe und Supermärkte in Gladbeck wurden seit Bekanntwerden des Gammelfleischskandals in 2005 durch Ihre Lebensmittelüberwachung auf die Qualität von Fleischprodukten kontrolliert? Um welche Betriebe, Händler und Supermärkte handelte es sich und welches Ergebnis hatten die Kontrollen der einzelnen Betriebe?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich - auch im Sinne der Ver­braucherinnen und Verbraucher - bereits jetzt recht herzlich und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Mario Herrmann
Fraktionsvorsitzender

Links zu diesem Thema:

pdflogo.jpg (868 Byte) Antwort des Landrates vom 12.07.2006 (217 KB, pdf)

3eck-li.gif (855 Byte) Mitteilung vom 29.08.2006: "Name des Gladbecker Gammelfleisch-Händlers..."

3eck-li.gif (855 Byte) "Stichfleisch aus NRW", taz-Bericht vom 21.06.2006

3eck-li.gif (855 Byte) Themenspecial "Verbraucherschutz" der grünen Bundestagsfraktion

3eck-li.gif (855 Byte) "Lebensmittelskandale in Deutschland", Wikipedia-Info

3eck-li.gif (855 Byte) Anfrage und Antwort zu Pestiziden auf Obst und Gemüse (September 2003)



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