02.03.2005 SCHRIFTVERKEHR Bündnis 90 / Die Grünen Gladbeck

02. März 2005	zurück
Schreiben an Stadtbaurat Michael Stojan Bebauungsplan Nr. 43, Gebiet Möllerstraße / Hafenbahn Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB hier: Eingriffsbewertung

Sehr geehrter Herr Stojan,

in der Begründung zur Aufhebung des o.g. Bebauungsplans heißt es: „Mit der Aufhebung des Bebauungsplanes sind keine Eingriffe i. S. von § 21 Bundesnaturschutzgesetz verbunden. Ausgleichsregelungen sind daher nicht erforderlich.“

In der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 24. Februar 2005 konkretisieren Sie unter TOP 7 die mit der Aufhebung des Bebauungsplans verbundenen Ziele. In der Vorlage heißt es: „Bestandssichere Baugrenzen für die bestehenden Gebäude in diesem Bereich sieht der Bebauungsplan nicht vor. Die Objekte sind lediglich über den Bestandsschutz und durch Unterschutzstellung durch den Denkmalschutz gesichert. Durch das Bebauungsplanaufhebungsverfahren kann eine Lückenschließung sowie Komplettierung des denkmalgeschützten Siedlungsgefüges vorgenommen werden.“

Mit dem Aufhebungsverfahren wird demnach explizit eine weitere bauliche Verdichtung angestrebt, die über das heutige durch den Bebauungsplan zulässige Maß hinaus geht. Dieses Bauprojekt ist in einem Wald vorgesehen. Demnach ist eine Eingriffsbilanzierung durchzuführen.

Auf meine Nachfrage innerhalb der Ausschusssitzung am 24.02.2005 versicherten Sie mehrfach, dass Sie selbstverständlich eine Eingriffbilanzierung im Rahmen des Aufhebungsverfahrens durchführen. Da diese Aussage im Widerspruch zu der o.a. textlichen Begründung des Verfahrens steht, bitte ich um eine schriftliche Klarstellung. Ich bitte außerdem auch deutlich klarzustellen, ob auch an anderer Stelle zukünftig eine bauliche Ergänzung gemäß § 34 möglich ist, die der Bebauungsplan heute nicht zulässt.

Ich bitte Sie des weiteren, mir die Eingriffsbilanzierung zukommen zu lassen. Für Ihre Mühen bedanke ich mich bereits im voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen