15. April 2003	zurück
Beschlussentwurf für den Stadtplanungs- und Bauausschuss: Sachstand A 52 im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes, Top 17a

In der Sitzung am 15 Mai stellten wir u.a. Beschlussentwurf zur Abstimmung. Seitens der anderen Fraktionen (CDU, SPD, BIG) wurde jedoch innerhalb der Beratung signalisiert, dass Sie diesem Beschluss nicht folgen würden. Auch die Verwaltung argumentierte, dass es für einen Beschluss in dieser Richtung keine Notwendigkeit gäbe. Der Ausschussvorsitzende, Herr Drews (SPD), empfahl daher, den Beschluss zurückzuziehen und nicht zur Abstimmung zu bringen. Er wurde im Protokoll der Sitzung somit nicht erfasst.

Bereits in der nachfolgenden Sitzung am 26.06.2003, als deutlich wurde, dass ein Beschluss in dieser Form sehr wohl notwendig ist, schwenkte die SPD in ihrer Haltung um und stellte einen  gleichlautenden Beschlussentwurf zur Abstimmung. Diesem folgte der Ausschuss schließlich einstimmig.

Grüner Beschlussentwurf vom 15.05.2003:

Der Ausschuss begrüßt die Entscheidung des Landtages, die A 52 im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans auf Gladbecker Stadtgebiet mit einem Deckel bzw. als Tunnel auszuführen, und beauftragt die Verwaltung, die Planungen für eine Tunnel- bzw. Deckellösung zu unterstützen. Dabei wird die Verwaltung beauftragt, keine Planungen zum Bau der A 52 zu verfolgen, die nicht mindestens eine Überdeckelung der Autobahn bzw. einem Tunnel zwischen Schützenstraße und Grabenstraße vorsehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, sich auf Grundlage des Landesbeschlusses an den Landesbetrieb Straßenbau NRW sowie das Bundesministerium für Verkehr zu wenden und die Forderungen der Stadt Gladbeck bezüglich der Gestaltung des Tunnels zu unterstreichen.

Links zu diesem Thema:

Infoseiten zur geplanten A52

Antrag "Sachstand A 52" für die Sitzung am 15.05.2003 (pdf)

Protokoll der Ausschussberatungen am 26.06.2003