10. Februar 2005	zurück
Etat 2005 GRÜNE Stellungnahmen zur Haushaltsplanung

Am 10. Februar beriet der Rat der Stadt Gladbeck den Haushalt des Jahres 2005. Nachfolgend geben wir die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Mario Herrmann wieder. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ - mit diesem Zitat von Hermann Hesse beschrieb 1995 der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD den Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Schwerhoff und der schwarz-grünen Kooperation in Gladbeck. Wenn auch eher spöttisch gemeint, beschrieb dieser Satz doch die damalige Situation nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Vorherrschaft durchaus zutreffend.

Nach inzwischen fünf erschienenen Harry-Potter-Büchern weiß aber jedes Kind, dass es durchaus nicht nur gute, sondern auch böse Zauberer gibt. Dass der langjährige Obermagier Eckhard trotz dieser oder jener Eigenheit insgesamt ein ganz Guter war, ist in Gladbeck weitgehend unbestritten. Aber im Oktober vergangenen Jahres hob er plötzlich seinen Zauberstab - und ward mit einem leisen „Plopp“ im Nebel entschwunden. Als sich der Nebel lichtete stand dort plötzlich Zauberlehrling Uli und hatte sich vorgenommen, Eckhards Platz einzunehmen. Was für eine Art Zauberer aus ihm einmal wird, werden wir natürlich erst in einem späteren Band erfahren.

Hundert Tage Kredit erhält für gewöhnlich ein neuer Amtsinhaber. Selbstverständlich standen die auch dem neuen Bürgermeister Roland zu. Inzwischen sind wir sogar ein paar Wochen darüber hinaus. Schlechtes fällt mir zum neuen Amtsinhaber aber dennoch nicht ein. Vielleicht, dass es nicht sehr souverän war, dem Amtsvorgänger das Weihnachtsbierchen vor zu enthalten - wenn es denn so war wie in der Presse kolportiert.

Viel Gutes ist aber auch noch nicht zu berichten. Vielleicht, dass Bürgermeister Roland sichtbar bemüht war, alle Zweifel zu zerstreuen, er wolle die erfolgreiche Politik der letzten Jahre in eine andere Richtung lenken. Manch’ siegestrunkener Sozialdemokrat mag dies gehofft haben. Viele Gladbecker mögen dies mit Blick auf die skurrile Mehrheitskonstellation, der sich ihr neu gewählter Bürgermeister anvertraut hat, jedoch eher befürchtet haben. Nein, Herr Roland, bisher waren die Bützchen an Altweiberfastnacht das Highlight ihrer erst kurzen Amtszeit.

Aber Sie tun gut daran, wenn Sie darauf verzichten, Pflöcke einzuschlagen, wo es nicht notwendig ist. Sicher - ein paar Schrullen des neuen Altbürgermeisters kann man ruhig gerade rücken. Wir haben nie verstanden, weshalb ihr Vorgänger so erbittert gegen den Vorschlag kämpfte, auf Wittringen ein Trauzimmer einzurichten. Da haben Sie ganz sicher unsere Unterstützung.

Wir würden es zum Beispiel auch begrüßen, wenn Sie innerhalb der Verwaltung ernsthaft prüfen ließen, ob wir bei einem zentralen Gebäudemanagement nicht deutliche Einsparpotenziale bei besserer Leistung erzielen können. Wir wollten das bereits vor längerer Zeit tun, die CDU ist erst jetzt dafür, wo Herr Schwerhoff sein Altenteil genießt. Jetzt sind sie aber umso dafürer und wollen dies durch einen Haushaltsansatz von 30.000 Euro - wofür auch immer - manifestieren.

Aber zurück zum „Zauber des Anfangs“: Der mochte nach der jüngsten Kommunalwahl nicht so recht aufkommen, obwohl sich die Verhältnisse doch ganz ordentlich verschoben haben. Das liegt zum einen sicherlich am unverändert desolaten Zustand der hiesigen SPD. Die wählt ihren Stadtverbandsvorsitzenden zum Fraktionschef, wählt ihn wenige Tage später wieder ab und verstrickt sich in widersprüchlichen Begründungen für eine so rasche Rotation.

Sie dümpelt seit Monaten ohne Parteivorstand führungslos vor sich hin und der einzige Nutznießer davon ist der amtierende Landtagsabgeordnete. Obwohl ihm keiner so wirklich eine dritte Wahlperiode zugestehen will, wird er mit auswärtiger Unterstützung auf den Schild gehoben, weil niemand sich traut, seinen Kopf aus dem Fenster zu strecken, aus Angst, er würde ihm umgehend abgeschlagen. Sie meinen, dass solche Parteiinterna hier nicht hin gehören? Doch, wenn es sich um die Partei des amtierenden Bürgermeisters handelt und diese auch noch einen Führungsanspruch für diese Stadt erhebt, gehört dies sehr wohl hier hin!

Ach, und falls sich die CDU wundert, wieso ich mich zu Herrn Röken geäußert habe, aber ihren Landtagskandidaten nicht erwähnt habe. In Sachen Interna gäbe das durchaus auch etwas her. Da ich aber der festen Überzeugung bin, dass die rot-grüne Landesregierung im Mai für eine weitere Wahlperiode den Wählerauftrag erhält, wird es in Gladbeck schon mal erst recht nichts werden mit dem Direktmandat, sorry!

Da wird aus reinem Machtkalkül des Bürgermeisters, der sich unbedingt die BIG-Unterstützung für den zweiten Wahlgang sichern wollte, ein Mann zum Mit-Repräsentanten dieser Stadt gewählt, der damit offenbar vollkommen überfordert ist. Es dürfte beispiellos sein, dass sich Gladbecker Bürger öffentlich in der Presse über den Auftritt eines stellvertretenden Bürgermeisters bei einem Repräsentationstermin beschweren.

Hinzu kommt die unsägliche Posse der Kandidatur des Herrn Flach für den Ausländerbeirat auf der Liste von Mili Görüs. Es ist unbegreiflich, wie man für ein öffentliches Amt kandidieren kann, ohne zu wissen, wer denn da seine Mitstreiter sind. Das alles hat Gladbeck nicht verdient!

Offenbar hat die BIG aber inzwischen erkannt, dass sie als eigenständige Kraft ausgedient hat. Anders lässt sich ja der völlige Verzicht auf ein eigenständiges Profil bei diesen Haushaltsberatungen kaum erklären. In der Sache ist es natürlich ein Segen für Gladbeck, dass Herr Plantenberg und seine Freunde ihr unsägliches „Zehn-Punkte-Programm“ rückstandslos durch den Reißwolf gedreht haben. Was hat Ulrich Klabuhn uns Grünen in den vergangenen Jahren nicht alles an den Kopf geworfen, weil wir Kompromisse mit anderen zur Bildung von Mehrheiten geschlossen haben. Es wäre ja schon interessant mal zu erfahren, was ihm zu dieser kompletten Selbstaufgabe der BIG einfällt.

Beim dritten Partner der neuen Gladbecker Farbpalette aus Sozialdemokraten, Big und Kommunisten kann man von Selbstaufgabe hingegen nicht sprechen. Ich würde es eher „überbordende Selbstsicherheit bei gleichzeitiger kompletter Ahnungslosigkeit“ nennen. Insofern blieb selbst dem sozialdemokratischen Bündnispartner nicht viel anderes übrig, als alle Vorschläge der Kommunisten abzulehnen. Nicht einer Ihrer Ansätze hatte Hand und Fuß, nicht einer hatte zum Inhalt, wo man Ausgaben einsparen kann, nicht einer war auch nur annähernd gedeckt. „27 Lose - alles Nieten“ hieß es im Kommentar der Ruhr-Nachrichten so treffend über die Etatvorschläge der DKP-Fraktion.

Ihnen dürfte inzwischen aufgefallen sein, dass Sie für Ihr Possenspiel bei der Besetzung der städtischen Gremien nach dem Motto - wo die SPD uns für die Arithmetik braucht, stimmen wir zu, wo wir nicht gebraucht werden: Fundamentalopposition. - nicht belohnt werden. Um in Ihrem ideologischen Umfeld zu bleiben, will ich einen Begriff nennen, den Wladimir Iljitsch Lenin für Menschen in vergleichbaren Situationen geprägt hat. Er sprach von „nützlichen Idioten“.

Meine Damen und Herren,

ich will nun darstellen, warum zu hoffen ist, dass der Bürgermeister die Politik der vergangenen Jahre im Grundsatz fortsetzt. Denn Gladbeck hat in den vergangenen zehn Jahren bis heute hat Gladbeck unbestritten eine positive Entwicklung genommen. Und dies trotz dramatischer Rahmenbedingungen mit Arbeitslosenquoten, die in den alten Bundesländern beispiellos sind. Und trotz finanzieller Einbrüche, bei denen selbst der Silberstreif am Horizont eher eine Fata Morgana zu sein scheint.

Wir haben in den letzten Jahren einen roten (oder, wie ich meine, eher grünen) Faden gefunden, und Ziele für Gladbecks künftige Entwicklung definiert. Hierzu war die Erkenntnis notwendig, dass die Stadt nicht weiter wachsen, sondern eher schrumpfen wird. Dieser Prozess wurde und wird unter Berücksichtigung veränderter Wohn- und Lebensbedürfnisse begleitet und gesteuert. Es war notwendig einzusehen, dass Gladbeck nicht in mörderischer Konkurrenz zu den benachbarten Oberzentren, sondern nur durch die Betonung eigener Stärken und des eigenen Profils bestehen kann.

Vor diesem Hintergrund haben wir an vielen Stellen Pflöcke eingeschlagen:

Durch die Ausweisung von Bauland in großem Stil zu erschwinglichen Preisen tragen wir den Bedürfnissen vor allem junger Familien mit Kindern Rechnung, ihre Zukunft weiterhin in Gladbeck zu sehen und bieten anderen an, unsere Stadt zu ihrem Lebensmittelpunkt zu machen. Wir kehren damit eine vermeintliche Schwäche zur Stärke um: Nämlich die räumliche Nähe zu den großen Zentren des Ruhrgebiets bei gleichzeitigem Übergang in die grüne Randzone des Reviers. Gladbeck als Wohnstadt weiterhin zu befördern ist demnach auch ein aktiver Beitrag gegen die weitere Zersiedlung bis tief ins Münsterland.

Es ist und bleibt daher notwendig, die bereits geplanten Siedlungsgebiete und Lückenschlüsse durchzuführen. Daher begrüßen wir die klare diesbezügliche Aussage von Bürgermeister Roland während des Neujahrsempfangs und erwarten, dass anderslautende Äußerungen aus der SPD sich damit erledigt haben!

Bis in die Achtziger Jahre hinein fand Stadtentwicklung in Gladbeck vor allem nach der Devise „Schneller, höher, weiter“ statt. Vor dem Hintergrund völlig unrealistischer Erwartungen an das weitere Wachstum von Bevölkerung, Wirtschaft und Verkehr entstanden all’ jene Fehlplanungen, mit deren Folgen wir heute zu kämpfen haben. Es war und ist weiterhin richtig, keine neuen Einzelhandelsflächen in großem Stil auszuweisen.

Im Gegenteil: Mit der Wiederherstellung des Marktplatzes haben wir nicht nur eine schwere Planungssünde repariert, sondern auch überflüssige Geschäftsflächen beseitigt. Gottlob standen die Ratsherren der BIG hierbei mit ihrer Vorstellung von teuersten Parkplatz der Welt allein auf weiter Flur!

Eine finanzpolitisch intelligente Lösung für den notwendigen Neubau des städtischen Verwaltungsgebäudes hat erfreulicherweise - nach anfänglichem Widerstand aus der SPD - letztlich einhellige Zustimmung des Rates gefunden. Nur mittels des inzwischen begonnenen PPP-Modells war es möglich, in diesen mehr als schwierigen Zeiten finanziell darstellbar für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und Hunderte von Verwaltungsmitarbeitern angemessenen Raum zuschaffen, der obendrein in seiner stadtgestalterischen Ausprägung einen zentralen Bereich unserer Innenstadt deutlich aufwerten wird.

Mit der beispielhaften Entwicklung des Schlachthofareals und der sukzessiven Schließung der Baulücke südlich des Festplatzes werden weitere bislang vernachlässigte innenstadtnahe Flächen aufgewertet.

Doch auch in den Stadtteilen wurden Handlungsbedarfe erkannt und angegangen. Unter den Stichworten „Kleine Mitte Butendorf“ und im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Brauck“ wollen wir die genannten Stadtteile in den nächsten Jahren verstärkt in unseren Fokus rücken.

Mit dem Beharren darauf, dass nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch bei uns im Ruhrgebiet an zahlreichen Stellen besondere Anstrengungen zur Anpassung unserer Städte notwendig sind, haben sich die Landesregierung und der Bauminister Dr. Vesper in Berlin nicht nur Freunde gemacht. Aber es hat sich gelohnt: Unter dem Titel „Stadtumbau West“ wird auch ein Gladbecker Dauerproblem angegangen. Wir hoffen, dass sich für das Herz von Rentfort-Nord an der Schwechater Straße auf diesem Wege Perspektiven entwickeln lassen.

Dass für Gladbeck weniger manchmal mehr sein kann, haben wir auch beim Bau von Straßen und Plätzen unter Beweis gestellt. Straßenneubauten gibt es seit Jahren nicht mehr, unattraktive und überdimensionierte Verbindungen wie die Horster Straße wurden zu attraktiven Stadtteilverbindungen mit breiten Rad- und Gehwegen, viel Grün und Wiedererkennungswert im Stadtgebiet umgestaltet. Solche Projekte brauchen viele Jahre, aber inzwischen ist der nächste Bauabschnitt ab dem Kreisverkehr Rossheidestrasse eingestielt und ein Abschluss dieser Daueraufgabe zumindest in Sicht gerückt.

Dieser rote (oder eher doch grüne) Faden, von dem ich zuvor gesprochen habe, findet sich natürlich nicht nur bei der baulichen Stadtentwicklung wieder. Wir haben erkannt, dass die Attraktivität einer Stadt wie Gladbeck als Wohn- und Lebensraum ganz maßgeblich von den sogenannten weichen Standortfaktoren abhängt.

Wer für Familien mit Kindern attraktiv sein will, muss dabei zuallererst die Schulen und Kindergärten im Auge haben. Schon seit Jahren gibt es in Gladbeck für jedes Kind einen Kindergartenplatz. Die demographische Entwicklung macht es nun sogar notwendig, einzelne Gruppen wieder zurückzunehmen.

Wir sehen hierin jedoch vor allem die Chance, neue Angebote zu etablieren. Sowohl die Nachfrage als auch die inzwischen allgemein anerkannte Notwendigkeit machen deutlich, dass Angebote für unter Dreijährige fehlen. Meine Fraktion hat daher vorgeschlagen, 100.000 Euro zusätzlich für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen.

Obwohl wir bereits in den letzten zehn Jahren über 25 Millionen Euro in Um- und Ausbau der Gladbecker Schulen investiert haben, bestehen auch hier weitere Bedarfe. Ebenfalls werden für die zügige flächendeckende Umsetzung von Ganztagsangeboten an den Grundschulen weitere Mittel benötigt. Zusammen mit den verschiedenen, unter dem Titel „Bündnis für Familien“ angeregten Maßnahmen, über die im einzelnen noch zu sprechen sein wird, bot sich daher die Schaffung einer Haushaltsposition in Form eines Fonds an.

Wir halten den Weg, auf den sich der Haupt- und Finanzausschuss hier verständigt hat, für richtig und erwarten vom begleitenden Arbeitskreis sachgerechte Vorschläge für eine möglichst effiziente Nutzung der doch erheblichen Mittel in Höhe von 615.000 Euro.

Meine Damen und Herren,

in vielen anderen Bereichen steht Gladbeck gut da und angesichts des hohen Haushaltsdefizits heißt Bestandssicherung das gebot der Stunde. Wir wollen die attraktive Kultur- und Freizeitlandschaft erhalten, die Sportangebote sichern. Nach der erfolgreichen Übernahme des Freibads möchten wir künftig auch weitere Übernahmen von Sportanlagen durch Vereine auf die Tagesordnung bekommen. Freiwerdende Mittel an diesen Stellen können dann in die Bereiche des Sportetats gesteckt werden, wo Bedarf besteht. Wir wollen für Gladbeck ein attraktives Museum erhalten und bedürfen dafür kreativer kostengünstiger Vorschläge. Wir stehen zum Konzept Galerie und Gastronomie und müssen Lösungen finden, die beiden Teilbereichen gerecht werden und das Konzept sichern.

Ich erspare es mir, heute erneut auf all die mehr oder weniger wichtigen Diskussionen zu Mini-Haushaltsstellen einzugehen. Das haben wir im Hauptausschuss zur Genüge getan. Viele Vorschläge der SPD dienten offensichtlich nur dazu, Themen zu besetzen. Dazu ist der Haushalt aber nicht da. Dafür gibt es die Möglichkeit für Fraktionen, Anträge zu stellen. Das wäre der sauberere Weg. Sie notieren ihre Vorschläge überflüssigerweise auf 1000-Euro-Scheinen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,

der vorliegende Etat bildet den Rahmen zur Fortsetzung der von uns Grünen mit entwickelten und getragenen Politik der vergangenen Jahre. Wir erwarten, dass Bürgermeister und Verwaltung ihn auch in diesem Sinne umsetzen. So reizvoll es ja wäre, die Elastizität der kommunistischen Fraktion mal einem Praxistest zu unterziehen: Für uns steht die vernünftige Weiterentwicklung Gladbecks im Vordergrund. Sie können also aufatmen. Wir tragen den Haushalt 2005 mit.

Vielen Dank!

Links zu diesem Thema:

Informationen zum Haushalt 2005

Diskutieren Sie mit uns über dieses Thema! Gelegenheit zur Meinungsäußerung haben Sie in unserem Forum.

Oder treten Sie direkt persönlich mit uns in Kontakt! Ihr Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist Mario Herrmann.