THEMA SPD: DER PATE IV Bündnis 90 / Die Grünen Gladbeck

Die ganze Republik schaut auf Gladbeck und wieder mal sind es die Genossen, die das neuerliche Interesse an den Vorkommnissen in unserer Stadt hervorrufen. Man liest von Schweigeabkommen, von Intrigen, von Abhörversuchen und von der Müllentsorgungsfirma Trienekens, um die sich schon so einige Klüngel-Affären ranken. Das Scheinwerferlicht, in das man den SPD-Stadtverband plötzlich rückt, ist den Genossen sichtbar unangenehm, so ließen sie doch nichts aus, die Affäre "parteiintern" zu regeln. Der Fraktionsvorsitzende Klabuhn wird gar mit dem Satz zitiert, "Wir regeln das in der Familie", und dem außenstehenden Betrachter wird unweigerlich das Bild eines heiser flüsternden Paten im halbdunklen Licht vor Augen geführt.

Wie die große SPD-Familie das regelt, hat durchaus mafiose Grundzüge. So liest man von konspirativen Treffen, bei denen man gemeinschaftlich ein Telefonat mit dem vermeintlich schwarzen Schaf der Familie abhört. Es geht um Erpressung, um Schweigeabkommen und Machtkämpfe. Erstaunt erfährt der aufmerksame Zeitungsleser, dass ein SPD-Gabelstaplerfahrer bei Trienekens einen horrenden Bruttomonatslohn von 6.500,- DM erhält, aber dass Gabelstaplerfahren wohl auch nicht so einfach ist, weil besagter Genosse den gutbezahlten Job bereits nach drei Monaten wieder aufgeben muss.

Diese krimireife Geschichte, ist für die Genossen jedoch nur eine interne Angelegenheit, die keines weiteren Kommentars, geschweige denn einer öffentlich-transparenten und für die Bürger nachvollziehbaren Aufklärung bedarf. Doch gerade diese Transparenz darf und muss einer der großen Ratsfraktionen abverlangt werden können. Demokratische Strukturen dürfen nicht durch Abhörprotokolle torpediert werden. Und auch die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gilt es schnell und offen aufzuklären. Die GRÜNEN werden diese Transparenz einfordern. Gegen Filz und Kumpanei.

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Diskutieren Sie mit: Was treibt die Genossen?!

Was halten Sie von dem Schauspiel, das die Gladbecker Sozialdemokraten zum Besten geben? Wem kann man in den Vorwürfen um Intriegen und Abhörversuchen glauben? In unserem Forum können Sie Ihre Meinung äußern!
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Rezensionen zur SPD-Uraufführung
des Paten IV:

Der Erfolg der sozialdemokratischen Inszenierung einer mafiosen Komödie ist größer als zunächst erwartet. Immer wieder verfolgt die lokale und überregionale Presse die Entwicklungen der Gladbecker Aufführung.

Einen Überblick über die inzwischen zahlreichen Presseberichte haben wir Ihnen nachfolgend in Auszügen zusammengestellt. Die Auflistung ist chronologisch geordnet und wird regelmäßig fortgeschrieben. Freuen Sie sich also bereits jetzt auf weitere unerwartete Handlungsumschwünge:

Presseauszüge:


WAZ 20. Juli 2002		Gegendarstellung (gesamter Wortlaut): "Die Berichterstattung der WAZ vom 20.07.2002 ist falsch, soweit unter Berufung auf eine Aussage Volker Schapers berichtet wird, ich hätte eine Abhör-CD kopieren lassen. Richtig ist, dass ich solches weder selbst getan noch durch Dritte veranlasst habe." gez. Wolfgang Wedekind Auszug aus dem WAZ-Artikel: "Der wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Dieter Grasedieck und des Landtagsabgeordneten Wolfgang Röken setzte viel Energie ein, um den Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Johann Komarnicki zu überführen. Um zu beweisen, dass dieser vom Parteimitglied Volker Schaper Provision für eine Stellenvermittlung verlangte, verfasste der Ortsvereinsvorsitzende von Ellinghorst, Wedekind, den ´Sachstandsbericht´, der anonym an die Medien verteilt wurde. Der Inhalt dieses Berichts ist das angeblich ´mit stenografierte Telefonat´ vom 27. März zwischen Schaper und Komarnicki, bei dem neun SPD-Mitglieder ohne Wissen von Komarnicki mithörten. Wedekind war es auch, der von Schaper, laut dessen Aussage, die CD entgegen nahm, auf der ein Mitschnitt des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Schaper und dem Stadtverbandsvorsitzenden war. Schaper war nach eigenen Aussagen am 6. März ´voll verkabelt´ zu Komarnicki gegangen."
5. Akt: "DGB und Kirche" - neue Akteure werden in die Handlung integriert
WAZ 13. Juli 2002		"Bei dem Berlin-Termin, so Wedekind [..], habe eine Delegation aus Gladbeck, der außer ihm noch Hans Karwig (DGB) und Dr. Schneider (Sozialpfarrer) angehört hätten, Franz Müntefering und seinem Büroleiter ´den Sachverhalt übergeben. Auf die Frage des Kommissionsvorsitzenden, warum denn die Angelegenheit so wichtig gewesen sei, dass man den Generalsekretär der SPD in Berlin informieren musste, konnte Wedekind keine konkrete Antwort geben´, heißt es in dem Bericht. Auf Anfrage wollte sich Dr. Schneider zu der Sache nicht äußern."
Ruhr Nachrichten 12. Juli 2002		"Zur Beteiligung des Industrie- und Sozialpfarrers nahm gestern Superintendent Detlef Mucks-Bücker Stellung: Er trete dem Eindruck, Dr. Schneider habe sich aktiv an gezielten Aktionen im Rahmen innerparteilicher Auseinandersetzungen der SPD beteiligt, entschieden entgegen, schreibt der Superintendent. Vielmehr sei Schneider laut eigener Stellungnahme gebeten worden, in seiner Eigenschaft als Seelsorger die Familie Schaper aufzusuchen. Auch im Rückblick beschreibe er die damalige Lage der Familie Schaper als Notsituation."
4. Akt: "Die Tonaufzeichnung" - strafrechtlich relevante Beweise tauchen auf
WAZ 11. Juli 2002		"Die Affäre der Gladbecker SPD um Vermittlungsprovisionen und ein mitgehörtes Telefonat nimmt immer groteskere Züge an. Demnächst könnte sie sogar ein Fall für den Staatsanwalt sein. [...] Jetzt liegt der WAZ eine Aussage Schapers vor, die er vor der Kommission machte. Darin heißt es: Schaper sei in einem persönlichen Gespräch mit Komarnicki am 6. März 2002, in dem es angeblich um die Provision ging, ´voll verkabelt´ gewesen (Straftat nach § 201 StGB). Diese Tonaufzeichnung des Gesprächs mit Komarnicki mit Hilfe eines digitalen Diktiergerätes habe er im Parteibüro Wolfgang Wedekind ausgehändigt. Wedekind, seines Zeichens wissenschaftlicher Mitarbeiter und rechte Hand des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Röken und des SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Grasedieck, soll veranlasst haben, dass mindestens eine Kopie von dieser Aufzeichnung angefertigt und von Nebengeräuschen gereinigt wurde. Die CD hätten dann ´alle´ gehört."
3. Akt (Zwischenspiel): "Die Geschäftsbeziehungen"
Süddeutsche Zeitung, NRW 08. Juli 2002		"Vor allem aber ist Komarnicki ein cleverer Kaufmann, der nicht nur für, sondern auch schon mal mit dem Kanzler wirbt. Ende letzten Jahres verkündete er in der Lokalpresse, seine Softwarefirma BDL werde künftig die Berliner Regierungszentrale beliefern. ´Das Bundeskanzleramt´, freute er sich, ´wird für uns eine Top-Referenz werden.´ Seitdem sich die CDU-Opposition für die lukrative Geschäftsbeziehung zwischen dem Schröder-Wahlhelfer und der Bundesregierung näher interessiert, redet Komarnicki nicht mehr gerne über seine prominente Lieferadresse. Dass die Bundesregierung und ihre Ministerien im laufenden Haushaltsjahr bei der Softwarefirma BDL Programmpakete für rund 220000 Euro einkauften, sei überhaupt nichts Besonderes, versichert Komarnicki auf Anfrage der SZ . Alles Business as usual."
2. Akt: "Die Schiedskommission" - Unabhängige Aufklärer versuchen zu richten
Süddeutsche Zeitung, NRW 17. Juni 2002		"Der Recklinghausener SPD- Unterbezirksvorstand hat gegen fünf führende Gladbecker Sozialdemokraten Parteiordnungsverfahren wegen einer parteiinternen Provisions- und Abhöraffäre vor der zuständigen Schiedskommission eingeleitet. Wie die Süddeutsche Zeitung erfahren hat, richten sich die Verfahren gegen den Gladbecker SPD- Chef Johann Komarnicki, den SPD-Fraktionschef im dortigen Stadtrat, Ulrich Klabuhn, den örtlichen DGB-Chef Hans Karwig und zwei Ortsvereinsvorsitzende. Allen fünf Sozialdemokraten wird ´parteischädigendes Verhalten´ vorgeworfen. [...] ´Du bezahlst das, was wir da vereinbart haben. Du bezahlst die ganze Summe´, verlangte Komarnicki einer stenografischen Mitschrift zufolge von dem inzwischen wieder arbeitslosen Genossen S. Wenn das Geld endlich bei ihm eingetroffen sei, werde er S. erneut eine Stelle besorgen, versicherte der Gladbecker SPD-Chef, diesmal ohne Vermittlungsprovision. ´Du machst das vernünftig und verarscht mich nicht noch einmal´, soll Komarnicki seinen Parteifreund S. angeherrscht haben. Dann gab er sich großzügig: ´Und das Neue mach‘ ich für Dich als Mensch.´ Mit dem belastenden Abhör-Protokoll in der Hand setzten die Komarnicki-Gegner ihrem Gladbecker SPD-Chef die Pistole auf die Brust. Wenn er lautlos den Parteivorsitz räume, werde man über den Fall Volker S. Stillschweigen bewahren und eine drohende Personaldebatte in der Gladbecker SPD unterbinden. Am 19. April unterzeichnete der mächtig unter Druck geratene Komarnicki schließlich eine vertrauliche Vereinbarung, beim kommenden Parteitag nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren. [...]"
WAZ 17. Juni 2002		"Erste Konsequenzen hat der SPD-Unterbezirk in der ´Provisions- und Abhöraffäre´ gezogen: Gegen eine Reihe von SPD-Mitgliedern wird ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Ein solches Verfahren wird gegen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Johann Komarnicki angestrengt. Aber auch gegen den Fraktionsvorsitzenden Ulrich Klabuhn, gegen Hans Karwig, Volker Schaper und Wolfgang Wedekind."
Ruhr Nachrichten 13. Juni 2002		Der Geschäftsführende Unterbezirksvorstand, an dessen Sitzung am Dienstag auch der Generalsekretär des SPD-Landesverbandes teilnahm, will dem Gesamtvorstand auf Grundlage dieses Berichts empfehlen, Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Weil diese Verfahren langwierig sind, wurde dem Vernehmen nach auch diskutiert, von höherer Parteiebene aus als Sofortmaßnahme befristete Funktionsverbote gegen die Betroffenen vorzuschalten. Das setzt nach der Schiedsordnung der Partei allerdings voraus, ´dass eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Parteiinteresse ein schnelles Eingreifen erfordert´.
1. Akt: "Der Lauschangriff" - 9 Genossen versammeln sich zur konspirativen Abhöraktion
Marabo, Das Ruhrstadtmagazin Nr. 6, Juni 2002		"Die letzten zehn Jahre gehörten nicht zu den Besten in der langen Geschichte der Gladbecker SPD. Erst verlor die Partei nach einem Gerangel um den richtigen Bürgermeisterkandidaten die Mehrheit im Rat und machte so den Weg frei für das erste Schwarz-Grüne Bündnis im Ruhrgebiet, dann musste ein Sozialdemokrat aus dem Rat ausscheiden, weil ihm sexueller Missbrauch von Kindern nachgewiesen wurde. Pünktlich zur letzten Kommunalwahl sorgte ein Bauskandal unter Genossenmitwirkung für landesweite Beachtung. In der Partei, die sich eigentlich schon vorgenommen hatte, sich auf die Wiedereroberung der Mehrheit vorzubereiten, läuft eine Schlammschlacht von bislang selbst in der Gladbecker Kommunalpolitik unbekannten Ausmaßen."
taz, Ruhr-Ausgabe 23. Mai 2002		"Wer in der Gladbecker SPD den Telefonhörer abnimmt, muss mit allem rechnen. Doktor Johann Komarnicki jedenfalls, amtierender Stadtverbandschef der Sozialdemokraten, hat vermutlich ein Ortsgespräch zuviel geführt. Neun ´Parteifreunde´ belauschten ein Telefonat ihres Vorsitzenden und bedrängten ihn anschließend, auf sein Amt zu verzichten. (...) Komarnickis Gegenspieler Klabuhn hätte ´die Sache mit Geschmäckle´, wie er sich ausdrückt, lieber ´wie in einer Familie´ parteiintern geregelt. Doch das Gesetz des Schweigens wurde gebrochen und die Vendetta in der Gladbecker SPD ist in vollem Gange." link zum Artikel
Die Welt 13. Mai 2002		"Johann Komarnicki, amtierender Stadtverbandschef der Gladbecker SPD, soll sich intern zur Aufgabe aller Parteiämter bereit erklärt haben. Ihm wird vorgeworfen, für die Vermittlung eines Genossen zur Kölner Entsorgungsfirma Trienekens mehrere Monatsgehälter verlangt zu haben. Als dieser den Job bereits nach wenigen Wochen verlor, soll Komarnicki Druck auf ihn ausgeübt haben. Pikanterweise hörten das belastende Telefonat zwischen dem SPD-Politiker und seinem wieder arbeitslosen Schuldner gleich neun ´Parteifreunde´ mit, darunter auch der Gladbecker SPD-Fraktionschef Ulrich Klabuhn."
Spiegel-Online 07. Mai 2002		"Im Fall Komarnicki haben die lokalen SPD-Funktionäre mit allen Mitteln versucht, eine Affäre um ihren Chef zu vertuschen, sie aber gleichzeitig für ihre internen Ränkespiele zu benutzen. Fast wären die Strategen auch erfolgreich gewesen, denn am 19. April unterzeichnete Komarnicki eine vertrauliche Vereinbarung, laut der er bis zum Parteitag am 8. Juni alle politischen Ämter abgibt und die Parteifreunde dafür den Mund halten. Erst eine Indiskretion in den eigenen Reihen offenbarte nun diesen Vorgang." link zum Artikel
Süddeutsche Zeitung, NRW 07. Mai 2002		"Um die verabredete Geheimhaltung zu durchbrechen, ist am Wochenende das Gedächtnis-Protokoll eines Komarnicki belastenden Telefonats an die Öffentlichkeit lanciert worden. Aus dieser der SZ vorliegenden Mitschrift geht hervor, dass der Gladbecker SPD-Chef bei dem von ihm an Trienekens vermittelten Genossen noch am 6. März dieses Jahres auf die volle Zahlung der Provision in Höhe von 13000 bis 19000 Mark bestanden hatte. Bei diesem Telefonat waren auf Seiten des vermeintlichen Schuldners neun Zeugen zugegen. Darunter auch der SPD-Fraktionschef im Gladbecker Rat, Ulrich Klabuhn."
WAZ 07. Mai 2002		"Man habe Komarnicki nicht zum Rückzug gezwungen: ´Nichts wird vertuscht. Das wird wie in einer Familie geregelt´, so Klabuhn. Warum in der Öffentlichkeit von einer ´Vereinbarung´ die Rede sei, wolle er nicht kommentieren."
WDR 07. Mai 2002		"In einer Presseerklärung meldete sich Komarnicki heute zu Wort: ´Ich bin im Januar 2001 gegen den Widerstand des örtlichen Partei-Establish- ments zum Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Gladbeck gewählt worden. Seitdem versucht diese Gruppierung, mit allen Mitteln bis hin zu bewusst inszenierten Intrigen meinen Rücktritt zu erzwingen.´" link zum Artikel REAL-AUDIO: WDR 2 - Zwischen Rhein und Weser (07.05.02) 1'42
Ruhr Nachrichten 07. Mai 2002		"Ein Genosse hat dem Stadtverbandsvorsitzenden vorgeworfen, er habe ihm eine Anstellung bei der Kölner Firma Trienekens besorgt und dafür zwei Monatsgehälter (fünfstellige Summe) verlangt. Der Betroffene, der nach wenigen Wochen wieder entlassen wurde und immer noch arbeitslos ist, behauptete, Dr. Komarnicki habe die ausbleibenden Zahlung mehrfach, notfalls in Raten, massiv angemahnt."