25. Juli 2008	zurück
GRÜNE: Anwohner haben Recht auf saubere Luft!

„Es ist richtig und notwendig, dass jeder Bürger sein Recht auf saubere Luft einklagen kann“, begrüßen die Grünen in einer Stellungnahme das Urteil des Europäischen Gerichtshof. Die Grünen wollen sich nun mit den Umweltverbänden abstimmen, wie sie auch Gladbecker Bürger in ihrem Kampf gegen Feinstäube und anderen Schadstoffe unterstützen können.

„Der Luftreinhalteplan für unsere Stadt ist völlig unzureichend“, kritisiert Grünensprecher Bernd Lehmann das halbherzige Vorgehen der scharz-gelben Landesregierung bei der Ausweisung von Umweltzonen. So hatten sich die Grünen mit einer mehrseitigen Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans, den die Bezirksregierung Münster im April veröffentlicht hatte, in das Anhörungsverfahren eingebracht. Im Zentrum der Grünen Kritik stand dabei, dass der Luftreinhalteplan weder auf die hohen Belastungen der Bundesstraße 224 noch auf die gesundheitsbedrohenden Schadstoffe in der Graben-/Landstraße reagiert. „Der Luftreinhalteplan stellt zwar eine extreme Belastungskulisse entlang der B224 fest, aber anders als beispielsweise in Essen will man weder eine Umweltzone ausweisen, noch zieht man die weitere Optimierung der Ampelschaltungen, zusätzliche Begrünung oder andere kurzfristige Maßnahmen in Betracht“, bezeichnet Lehmann den Luftreinhalteplan als reines Lippenbekenntnis.

Auch in der Graben-/Landstraße stellt der Luftreinhalteplan hohe Belastungen fest und schlägt daher ein Lkw-Durchfahrtsverbot vor. „Unsere Stadtverwaltung will die für die Anwohner notwendige Schutzmaßnahme aber nicht umsetzen“, ärgern sich die Grünen. Der Vorbehalt der Stadtverwaltung sei unzulässig.

„Wie man sieht, ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes absolut notwendig, um auch die Position unserer Gladbecker Bevölkerung in ihrem Anspruch auf gesunde Lebensverhältnisse zu stärken“, meint Lehmann. Die Grünen werden die Anwohner in ihrem Recht gerne und weiterhin unterstützen.