29. März 2007	zurück
Wittke macht bei A 52-Ausbau nur "Dienst nach Vorschrift"

Mangelndes Engagement für die Interessen der Gladbecker Bürgerinnen und Bürger werfen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Landesbauminister Oliver Wittke (CDU) vor. In einer kleinen Anfrage wollte die GRÜNE Landtagsfraktion von der Landesregierung wissen, wie diese den Wunsch der Stadt Gladbeck nach einer stadtverträglichen Führung der A52 in einem Volltunnel unterstützt.

Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: "Die jetzt vorliegende Antwort von Minister Wittke erschöpft sich im Wesentlichen im Zitieren einschlägiger Vorschriften. Besonderes Engagement zur Durchsetzung dieser besten Lösung für Mensch und Umwelt ist nicht zu erkennen." Die Grünen weisen darauf hin, dass die ehemalige rot-grüne Landesregierung in ihrer seinerzeitigen Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan eine Tunnellösung explizit verankert hatte.

Mario Herrmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Gladbeck, verweist auf die inzwischen bekannten Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung: "Diese Untersuchung bestätigt unsere Position, wonach der Volltunnel von allen geprüften Varianten die beste Lösung für die Stadt und die Anwohner darstellt."

"Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich auch gegenüber dem Bund in besonderer Weise für die von Straßenbauprojekten negativ betroffenen Gemeinden stark macht", so Horst Becker. "Auch Wittkes kategorische Ablehnung alternativer Finanzierungswege, wie sie etwa beim A2-Tunnel in Gelsenkirchen oder auf der A1 bei Köln-Lövenich genutzt wurden, wird bei der betroffenen Bevölkerung zu Recht wenig Applaus ernten."

Links zu diesem Thema:

Anfrage an die Landesregierung vom 21.02.2007 (14 KB, pdf)

Antwort der Landesregierung vom 27.03.2007 (38 KB, pdf)

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