16. Dezember 2005	zurück
Eskalation hätte vermieden werden können!

Einen Führungsanspruch hatten SPD und BIG nach der Kommunalwahl im letzten Jahr für sich reklamiert. Diesem eigenen Anspruch ist das Bündnis in der Ratssitzung nicht gerecht geworden, indem Genossen und Bürgerpartei völlig ohne Not, führungslos den Haushalt gegen die Wand fahren ließen.

Die GRÜNEN versuchten zuvor noch vor einer Eskalation zu warnen. "Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit für den vorliegenden Haushaltsentwurf hier und heute keine Mehrheit finden.",hatte der grüne Fraktionsvorsitzende Mario Herrmann in seiner Haushaltsrede ausgeführt. „Ich appelliere daher an Sie, heute keinen Versuch zur Etatverabschiedung zu unternehmen, sondern die beschlossene Haushalts- und Strukturkommission einzuberufen und dort ruhig und besonnen mit allen Fraktionen erneut über die Beratungsergebnisse aus dem HFA zu reden“. Doch dieses Angebot, das auch Vertreter der CDU und der FDP unterstützen, schlugen SPD und BIG trotz fehlender Mehrheiten aus. Selbst Bürgermeister Ulrich Roland, dem als oberster Verwaltungschef an einem durch eine breite Mehrheit verabschiedeten und getragenen Haushalt gelegen sein sollte, unternahm keine Anstalten, eine vermittelnde Rolle einzunehmen und für Kompromisse zu werben, sondern trug bewusst zur Verhärtung der Fronten bei.

Die von CDU und GRÜNEN mit getragene Mehrheit hatte deutlich gemacht, dass vor dem Hintergrund steigender Ausgaben und auf 83 Millionen Euro explodierenden Schulden ein „Weiter so“ nicht akzeptiert werden könne. Dem Haushalt müsse der deutliche Wille zur Konsolidierung abgelesen werden können. „Einer weiteren Ausgabenerhöhung bei unserer Finanzsituation Einhalt zu gebieten und dem maßgeblich durch SPD, BIG und Bürgermeister zusätzlich aufgeblähten Haushalt die Zustimmung zu verwähren, war die absolut richtige Konsequenz, die wir ziehen konnten“, betont Herrmann für seine Fraktion. Es reiche nicht aus, die Einnahmenseite durch Steuern- und Gebührenerhöhung aufzubessern. Wichtig seien nachhaltige Strukturveränderungen, mit denen die stetig steigenden Ausgaben gesenkt werden könnten.

Es hatte aber den Anschein, als wäre der SPD-Fraktionsvorsitzende, Michael Hübner, mit dem politischen Chaos, in das er sein Bündnis in der Ratssitzung geführt hatte, absolut überfordert und schien von daher für sich den Schluss gezogen haben, die Dinge ihren Lauf nehmen zu lassen, anstatt sich aktiv um Korrekturen zu bemühen. Statt die Sitzungsunterbrechung für eine Kompromisssuche mit den anderen Fraktionen zu nutzen, erzwang das Bündnis aus SPD und BIG eine geheime Abstimmung, in der es gemeinsam mit dem Bürgermeister scheiterte. „Soweit hätte es nicht kommen müssen“, macht Herrmann nochmals deutlich. „Nach den hitzigen Debatten im Rat hoffen wir, dass nun die Besonnenheit obsiegt und wir gemeinsam den Scherbenhaufen zum Wohle der Stadt wegkehren.“ Nun gilt es einen Haushalt aufzustellen, der durch die breite Mehrheit getragen wird.

Links zu diesem Thema:

Informationen zum Haushalt 2006

Greenplease Nr. 12 mit Schwerpunkt "Haushalt" (pdf, 303 KB)

Greenplease Nr. 11 mit Schwerpunkt "Haushalt" (pdf, 141 KB)

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