07. Dezember 2005	zurück
Vestische Arbeit: Weitere Reformen sind unerlässlich für den Erfolg

In der Sitzung des Sozialausschusses am 06.12.2005 haben Bündnis 90/Die Grünen Gladbeck den Antrag gestellt, dass die Bezirksleitung Gladbeck der Vestischen Arbeit sich für eine Lohnanhebung derjenigen Fallmanager einsetzt, die von der Agentur für Arbeit entsandt worden sind. Immer noch ist hier - trotz gleicher Arbeit - ein Lohngefälle vorhanden, dass durch die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, die städtischen Mitarbeiter der Vestischen Arbeit Gladbeck zu befördern, noch verstärkt worden ist.

Herr Aspöck hat, wie in der gestrigen Sitzung deutlich wurde, das Problem schon erkannt und sieht die Tarifreform im Öffentlichen Dienst (TvöD) als Gelegenheit, die Fallmanagerinnen und -manager von Stadt und Agentur auf das gleiche Lohnniveau zu heben. Hier geht es nicht nur um Gerechtigkeit - die Vestische Arbeit hat trotz vieler Startschwierigkeiten in den letzten Monaten immense Arbeit geleistet. Obwohl von der Agentur für Arbeit mit einer fehlerhaften Software versorgt, so dass viele Daten manuell eingegeben werden mussten, hat jeder, der einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt hat, am 02. Januar 2005 pünktlich zum ersten Mal Geld von der ARGE erhalten. Weitere Fallmanager sollen baldigst eingestellt werden.

"Wir freuen uns sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss nach der teilweise irreführenden Diskussion der letzten Monate unserem Beschlussentwurf sehr positiv zugetan waren und die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vestischen Arbeit Gladbeck einvernehmlich gewürdigt haben", so Eva-Maria Stuckel weiter. Das sei nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber denjenigen, die ohne Grund für die Bundespolitik haftbar gemacht werden. "Die spürbare Entlastung auf dem Arbeitsmarkt ist auch auf Hartz IV und die Bündelung der Kräfte in der Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen - statt den Kräften der Beharrung zu gehorchen, die als Antwort auf der Globalisierung nur die unselige Wiederkehr eines eingemauerten Sozialismus kennen, müssen die Reformen weitergehen."

Bis jetzt wurden mit ca. 50 Prozent der erwerbsfähigen ALG-II-Bezieher in Gladbeck Eingliederungsvereinbarungen abgeschlossen. Auch sieht sich die Vestische Arbeit in der Pflicht, neben dem gesetzlichen Auftrag, sich besonders um erwerbslose Menschen unter 25 zu kümmern, Eingliederungsprogramm für besondere Zielgruppen wie z. B. ältere Arbeitslose zu schaffen. Neben der Beschäftigung in so genannten 1-Euro-Jobs, die bei manchen freien Trägern in bis zu 25 Prozent Langzeitarbeitsverträgen münden, gibt es auch tarifvertraglich bezahlte Beschäftigungsmaßnahmen. Eva-Maria Stuckel, Vertreterin der Grünen im Sozialausschuss: "Wichtig ist uns, dass die in 2005 noch nicht verausgabten Gelder der Vestischen Arbeit in das Jahr 2006 übernommen werden können. Als strukturschwache Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit können wir es uns nicht leisten, Geld nach Berlin zurückzuschicken - das Geld gehört denjenigen, die damit in Arbeit vermitteln werden sollen!"

Diskussionen von der WASG und der DKP und anderen Teilen der Vereinigten Linken über einen Armutsbericht sichern jedoch nur Arbeitsplätze von gut verdienenden Forschungsinstituten - und binden Kräfte in der Verwaltung, die wir für die Umsetzung der Projekte des Gladbecker Familienfonds dringend benötigen. Vielfältige Unterstützungssysteme sind in unserer Gesellschaft als einer sozial definierten Marktwirtschaft schließlich vorhanden, sie entbinden den Einzelnen jedoch nicht der Verantwortung für die eigene Lebensführung. "Am Anfang stehen der Mensch und die Gesellschaft, nicht der Staat", so Mario Herrmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, "wo der Staat an erster Stelle stehen soll, beginnt der Weg zur Diktatur - und es ist gerade einmal 16 Jahre her, dass damit auf deutschem Boden Schluss gemacht wurde."

Links zu diesem Thema:

Antrag vom 10.11.2005: "Lohnstruktur in der ARGE"

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