20. Januar 2005	zurück
GRÜNE: Städtische Finanzlage erlaubt kein „Wunschkonzert“!

Auch in diesem Jahr plädieren die Gladbecker GRÜNEN bei den Haushaltsberatungen für Mäßigung. Die Zeit des "Wünsche äußerns" sei lange vorbei. Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann: „Allein durch die Pflichtaufgaben und die allernotwendigsten freiwilligen Leistungen wird sich der städtische Schuldenberg in 2005 und den folgenden Jahren weiter dramatisch erhöhen!“

Für die Geldgeschenke der anderen Fraktionen, die Bündnisse hier, Gutachten und Konzepte dort fordern, haben die Bündnisgrünen vor dem Hintergrund von knapp 90 Millionen Euro Schulden daher nur Kopfschütteln übrig. Viele Vorschläge ließen sich auch mit vorhandenem Personal und aus bestehenden Haushaltsstellen realisieren. Herrmann: „Die großen Fraktionen wollen mit ihren eingebrachten kostenträchtigen Ausgabepositionen im Vorfeld der Landtagswahlen Duftmarken setzen - zu Lasten aller Menschen in Gladbeck!“

Dabei wollen die GRÜNEN nicht mitspielen. Ratsherr Theodor Schulte: „Für uns steht hingegen bei den Beratungen die Frage im Mittelpunkt, ob es Möglichkeiten zur Entlastung des städtischen Haushalts gibt.“ So sollen künftig neue Wege beschritten werden, um von säumigen unterhaltspflichtigen Vätern die ausstehenden Unterhaltsvorschüsse zurück zu bekommen. Hier ist die Stadt mit sechsstelligen Summen in Vorleistung getreten. Die Grünen wollen hierzu nach dem Vorbild anderer Städte private Inkassobüros einsetzen.

Wenig Verständnis besteht bei den Bündnisgrünen auch für den Wunsch von Bürgermeister Roland, drei neue Stellen beim Ordnungsamt einzurichten. Ratsherr Bernd Lehmann: “Während sich Rolands Vorgänger Jahre lang bemüht hat, den kostenträchtigen Personaletat ohne betriebsbedingte Kündigungen stetig zu verkleinern, hat der neue Bürgermeister offenbar keine Skrupel, diesen Weg zu verlassen!“ Neue Stellen zu schaffen, während das Loch zwischen Ausgaben und Einnahmen immer weiter auseinander klafft, zeuge von zunehmendem Realitätsverlust. Die Grünen halten die Schaffung dieser Stellen für Augenwischerei und puren Aktionismus. Reale Verbesserungen ließen sich mit drei Kräften im gesamten Stadtgebiet ohnehin nicht erzielen. Sie schlagen daher vor, hier in weitaus größerer Zahl Zusatzjobs im Zuge der Arbeitsmarktreform zu schaffen, die dann wirklich im Stadtbild Präsenz zeigen und zugleich im Service- und Sicherheitsbereich qualifiziert werden. Und für die hoheitlichen Aufgaben ist die Polizei zuständig. Die Grünen erwarten, dass die geplante Zusammenlegung der Polizeipräsidien in Recklinghausen und Gelsenkirchen dafür sorgt, dass mittelfristig die Polizei vor Ort personell besser ausgestattet wird.

Nur in einem Feld sehen die Grünen auch weiterhin eine dringende Notwendigkeit für zusätzliches städtisches Engagement: Bei den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt. Es soll mehr Geld in die Betreuung von Kindern unter drei Jahre investiert werden, bei der die hohe Nachfrage zur Zeit nicht befriedigt werde. Mittelfristig zahle sich diese Investition aus, da viele Mütter hierdurch ihrem Wunsch entsprechend in die Erwerbstätigkeit zurückkehren können und die Stadt somit von Sozialleistungen entlastet werde. Außerdem wollen die Grünen das Angebot an Ganztagsgrundschulen massiv weiter ausbauen. Hierzu werden 2006 weitere Mittel erforderlich sein.

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Informationen zum Haushalt 2005

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