18. Februar 2004 |
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GRÜNE fordern Optimierung der Immobilienbewirtschaftung |
Mit der
Optimierung der kommunalen Immobilienbewirtschaftung soll sich auf Antrag der GRÜNEN der
Haupt- und Finanzausschuss befassen. "Unsere städtischen Gebäude binden eine Menge
Geld", begründet Stadtverbandssprecher Bernd Lehmann die Initiative der grünen
Ratsfraktion. Von der angespannten Haushaltslage bliebe auch die Unterhaltung dieser
Immobilien nicht unberührt.
Einsparzwänge führten dazu, dass
erforderliche Instandhaltungs- und Werterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden
nicht mehr zeitnah und regelmäßig durchgeführt werden. Anstelle einer ökonomischen,
vorausschauenden Gebäudebewirtschaftung sei immer häufiger nur ein
"Nachsorgeverhalten" festzustellen. "Wir sind schon so weit, dass es erst
dann zu Gebäudeinstandsetzungen kommt, wenn bereits Schäden eintreten", kritisiert
Lehmann die bestehenden Verwaltungsstrukturen. Beispiele wie der Fall des Kindergartens
"Voßstraße" oder der Sporthalle am Nordpark zeigten den finanziellen Schaden
auf, der durch unterlassene Gebäudebewirtschaftung entstehen kann und zu kurzfristigen,
unplanmäßigen Belastungen des Haushalts führt.
Die Bündnisgrünen fordern in ihrem Antrag daher, die bisher auf viele Ämter
zersplitterten Aufgaben zu zentralisieren. Durch Kompetenzbündelung und Konzentration der
Kräfte beispielsweise in einem "Immobilienservicebetrieb" bei gleichzeitiger
Einführung der kaufmännischen Buchführung ließen sich deutliche Einsparungen erzielen.
Untersuchungen des deutschen Städte- und Gemeindebundes gehen davon aus, dass durch eine
verbesserte Organisation der kommunalen Immobilienbewirtschaftung etwa 10 bis 20 % der
Kosten eingespart werden können. Dies könne ein effektives Einsparpotenzial von bis zu 5
% des Verwaltungshaushaltes bedeuten, also gemessen am Haushaltsplanentwurf 2004 bis zu
780.000 Euro im Jahr. Bei Ausgliederung der Immobilienwirtschaft könne der kommunale
Haushalt darüber hinaus von den durch die öffentlichen Gebäude verursachten Krediten
entlastet werden.
Obwohl das Innenministerium bereits im Mai 2003 mit Änderung der Gemeindeordnung den
Städten die Möglichkeit gegeben habe, das erfolgreiche Modell der zentralen
Immobilienbewirtschaftung umzusetzen, zögere der ausscheidende Verwaltungschef Schwerhoff
(CDU) noch, den Modernisierungserfordernissen ins Auge zu sehen.
"Immobilienservicebetriebe haben sich in vielen Städten seit Jahren bewährt",
so Grünen-Chef Lehmann. Eine Überprüfung der kommunalen Immobilienbewirtschaftung sei
daher auch in Gladbeck überfällig.

Links zu diesem Thema:
Dokumentation
des DStGB: "Kommunales Immobilienmanagement" (pdf, 216 KB)
Antrag zur Optimierung
der kommunalen Immobilienbewirtschaftung vom 18.02.04



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treten Sie direkt persönlich mit uns in Kontakt! Ansprechpartner in dieser Angelegenheit
ist Bernd Lehmann.


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