18. Februar 2004

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GRÜNE fordern Optimierung der Immobilienbewirtschaftung

Mit der Optimierung der kommunalen Immobilienbewirtschaftung soll sich auf Antrag der GRÜNEN der Haupt- und Finanzausschuss befassen. "Unsere städtischen Gebäude binden eine Menge Geld", begründet Stadtverbandssprecher Bernd Lehmann die Initiative der grünen Ratsfraktion. Von der angespannten Haushaltslage bliebe auch die Unterhaltung dieser Immobilien nicht unberührt.

Einsparzwänge führten dazu, dass erforderliche Instandhaltungs- und Werterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden nicht mehr zeitnah und regelmäßig durchgeführt werden. Anstelle einer ökonomischen, vorausschauenden Gebäudebewirtschaftung sei immer häufiger nur ein "Nachsorgeverhalten" festzustellen. "Wir sind schon so weit, dass es erst dann zu Gebäudeinstandsetzungen kommt, wenn bereits Schäden eintreten", kritisiert Lehmann die bestehenden Verwaltungsstrukturen. Beispiele wie der Fall des Kindergartens "Voßstraße" oder der Sporthalle am Nordpark zeigten den finanziellen Schaden auf, der durch unterlassene Gebäudebewirtschaftung entstehen kann und zu kurzfristigen, unplanmäßigen Belastungen des Haushalts führt.

Die Bündnisgrünen fordern in ihrem Antrag daher, die bisher auf viele Ämter zersplitterten Aufgaben zu zentralisieren. Durch Kompetenzbündelung und Konzentration der Kräfte beispielsweise in einem "Immobilienservicebetrieb" bei gleichzeitiger Einführung der kaufmännischen Buchführung ließen sich deutliche Einsparungen erzielen. Untersuchungen des deutschen Städte- und Gemeindebundes gehen davon aus, dass durch eine verbesserte Organisation der kommunalen Immobilienbewirtschaftung etwa 10 bis 20 % der Kosten eingespart werden können. Dies könne ein effektives Einsparpotenzial von bis zu 5 % des Verwaltungshaushaltes bedeuten, also gemessen am Haushaltsplanentwurf 2004 bis zu 780.000 Euro im Jahr. Bei Ausgliederung der Immobilienwirtschaft könne der kommunale Haushalt darüber hinaus von den durch die öffentlichen Gebäude verursachten Krediten entlastet werden.

Obwohl das Innenministerium bereits im Mai 2003 mit Änderung der Gemeindeordnung den Städten die Möglichkeit gegeben habe, das erfolgreiche Modell der zentralen Immobilienbewirtschaftung umzusetzen, zögere der ausscheidende Verwaltungschef Schwerhoff (CDU) noch, den Modernisierungserfordernissen ins Auge zu sehen. "Immobilienservicebetriebe haben sich in vielen Städten seit Jahren bewährt", so Grünen-Chef Lehmann. Eine Überprüfung der kommunalen Immobilienbewirtschaftung sei daher auch in Gladbeck überfällig.

Links zu diesem Thema:

Dokumentation des DStGB: "Kommunales Immobilienmanagement" (pdf, 216 KB)

3eck-li.gif (855 Byte) Antrag zur Optimierung der kommunalen Immobilienbewirtschaftung vom 18.02.04



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