01. Dezember 2003	zurück
GRÜNE fordern mutige Reformen

"Gladbeck bräuchte einen Stabilitätspakt", konstatiert der Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Mario Herrmann. Am Wochenende berieten die Grünen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.

"Die Neuverschuldung liegt inzwischen bei gut 7 Prozent", zeigt sich Herrmann besorgt über den stetig ansteigenden Schuldenstand der Stadt. Im nächsten Jahr wird die Stadt 41 % ihres Vermögenshaushaltes allein für die Tilgung von Krediten aufbringen, also bereits genauso viel wie für Neuinvestitionen.

"Diese Schuldenlast wird von den großen Parteien aber nach wie vor völlig ignoriert", so Herrmann. "CDU und SPD sitzen weiter in ihren Wolkenkuckucksheimen und schreiben fleißig an ihren Wunschzetteln". Bereits im vergangenen Jahr hätte sich die Ratsmehrheit ihrer Verantwortung zur Konsolidierung des Haushalts entzogen und damit dem Kreis als Kommunalaufsicht den schwarzen Peter zugeschoben.

"Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage haben wir uns auf wenige Änderungsvorschläge beschränkt", so der Grünenpolitiker. So wolle man die Entgeltumwandlung als attraktive Alternative zur privaten Altersvorsorge stärker bewerben und damit Einsparungen bei den Lohnnebenkosten erzielen. Außerdem fordern die Grünen, den Millionenetat für die kommunale Stromversorgung, der bisher freihändig an die ELE vergeben wird, öffentlich auszuschreiben. Auch hierdurch erwarten die Grünen erhebliche Einsparungen.

Ohnehin wolle man zukünftig noch stärker auf Wettbewerb setzen. "Benchmarking" ist das grüne Schlagwort für die kommenden Jahre. "Wir brauchen transparentere Leistungsvergleiche in allen Bereichen", fordert Herrmann. Auch die Verwaltung müsse sich zukünftig dem Wettbewerb stellen und im Vergleich mit anderen Städten ihr effizientes Wirtschaften unter Beweis stellen. Hierzu gibt es sogenannte Vergleichsringe, denen sich die Stadt anschließen kann.

Auch weitere Umstrukturierungen der Verwaltung stellen die Grünen in Aussicht. "Die Gründung und Auslagerung eines Immobilienservicebetriebs ist für uns durchaus denkbar", so Herrmann. Dieser solle zukünftig zentral und kosteneffizient alle kommunalen Gebäude und Liegenschaften bewirtschaften. An einem entsprechenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung arbeiten die Grünen bereits.

"Wenn die Ratsmehrheit aber erneut keinen Willen zum Schuldenabbau zeigt, werden wir den Haushalt wie im letzten Jahr ablehnen", kündigt Herrmann an. Ohnehin sei auch der vorliegende Haushalt mit seinem Fehlbetrag von 18 Mio. Euro nicht genehmigungsfähig. "Genau wie auf Bundesebene bräuchten wir mutige Reformanstrengungen, um mittelfristig unsere Gestaltungsfähigkeit zurückzugewinnen", fordert der Fraktionsvorsitzende. Diese Einsicht sei bei den großen Fraktionen jedoch nicht zu erkennen.

Informationen zum Haushalt 2004

Änderungsvorschläge von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zum Haushaltsentwurf