Als richtigen und notwendigen Schritt bewertet der grüne Stadtverbandssprecher Bernd Lehmann die Einigung der Regierungsparteien zur Gemeindefinanzreform. Auch Gladbeck sei auf eine schnelle und wirksame Reform angewiesen. Die kommunale Handlungsfähigkeit müsse wieder hergestellt und Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht werden.

Lehmann widerspricht damit Bürgermeister Eckhard Schwerhoff (CDU). "Die Einbeziehung der Selbstständigen und Freiberufler in den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen ist sinnvoll", unterstreicht Lehmann einen wichtigen Punkt, auf den sich GRÜNE und SPD in Hannover verständigt hatten. Damit würden die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf eine breitere und solidere Basis gestellt. Schließlich würden auch Architekten und Ärzte die städtischen Angebote nutzen, sich am Freibad, den Kulturangeboten erfreuen und die neu gestalteten Stadtstraßen befahren. "Was wir wollen, ist keine Mehrbelastung der Freiberufler, sondern eine Gleichbehandlung", macht Lehmann, der als Ingenieur selber Mitglied einer Kammer ist, deutlich. Für Freiberufler und Selbstständige bliebe es bei Plus minus Null, da sie die Gewerbesteuerschuld mit ihrer Einkommenssteuer verrechnen können.

Auch die jährliche Finanzspritze von 1,5 Mrd. Euro für die Kinderbetreuung ereiche Gladbeck. So hatte der Jugendhilfeausschuss bereits in seiner letzten Sitzung beschlossen, Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zügig auszubauen. Die Bundeszuschüsse helfe den Städten bei diesem Anliegen.

Insgesamt entlastet die Modernisierung der Gewerbesteuer in Kombination mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Städte deutlich und schafft Spielraum für Investitionen. Die desolate städtische Haushaltslage lähme derzeit jedes kommunale Engagement. So hoffe Lehmann, dass die Opposition aus CDU und FDP die notwendigen Reformen aufgrund verlogener Klientelpolitik nun nicht blockieren wolle.

Natürlich könne man sich weitreichendere Reformen wünschen. "Unser CDU-Bürgermeister kann aber nicht ständig Hü rufen und Hilfe fordern, während seine eigene Partei Hott schreit und Bremsklötze schmeißt", appelliert Lehmann jetzt an Bürgermeister Eckhard Schwerhoff. Ohnehin könne man nicht immer nur auf Hilfe "von oben" hoffen, sondern müsse auch vor Ort seiner eigenen Verantwortung gerecht werden. So äußert der Grünenpolitiker deutliche Kritik am Verhalten der großen Ratfraktionen von CDU und SPD während der Haushaltsberatungen: "Im Wünscheäußern sind CDU und SPD groß, geht es jedoch darum, in schweren Zeiten auch Einschnitte zu vertreten, so stehlen sich die Ratsvertreter aus ihrer Verantwortung". Die Ratsmehrheit hätte sich nicht bemüht, den städtischen Haushalt auszugleichen und habe den schwarzen Peter dem Kreis als Aufsichtsbehörde zugeschoben.