Die Lkw-Maut könnte zusätzliche Belastungen auf der B 224 verhindern. Diese Möglichkeit verfolgen die GRÜNEN. Mit einem Schreiben bitten Ratsherr Theodor Schulte und Stadtverbandsvorsitzender Bernd Lehmann den Landesbetrieb Straßenbau NRW in Bochum die Ausdehnung der Mautpflicht auf den Bereich der Bundesstraße zu überprüfen.

"Der Ausbau der B 224 zur Autobahn mit einer möglichen Tunnellösung erfolgt frühestens 2007", beschreibt Lehmann die Belastungssituation entlang der vierspurigen Straße, an der sich in den nächsten vier Jahren folglich nicht viel ändern wird. Hoffnungen setzen die beiden Grünenpolitiker daher auf die Maut für Lastkraftwagen über 12 Tonnen. Die Lkw-Maut wird ab dem 31.08. fällig. Zwar findet die Mautpflicht zunächst nur auf deutschen Autobahnen Anwendung, der Gesetzgeber hat allerdings bereits vorgesehen, dass die Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen ausgedehnt werden kann, soweit dies erforderlich ist.

"Die Ausdehnung der Mautpflicht auf den Abschnitt der B 224 mindestens zwischen Buer und A 2 erscheint sinnvoll und notwendig", urteilt Schulte. Die Bundesstraße stelle in diesem Abschnitt die Fortsetzung der A 52 dar und übernehme zweifelsfrei Verknüpfungsfunktionen innerhalb des Autobahnnetzes. Letztendlich habe der Bund mit Aufnahme des Ausbaus der B 224 zur A 52 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans diese zentrale Verkehrsbedeutung selbst unterstrichen.

Die GRÜNEN fordern daher den Landesbetrieb auf, die Rahmenbedingungen zur Ausdehnung der Mautpflicht auf die B 224 auf Grundlage des § 1 Abs. 4 ABMG (Autobahnmautgesetz) zu prüfen. "Wir müssen die Vorteile der vermeintlichen Abkürzung zwischen A43 und A2 beseitigen", fordert Lehmann. Es sei daher unbedingt notwendig, genau wie auf den Autobahnen den Lkw-Kilometer mit rund 12,4 Cent zu berechnen. Damit schützen wir die Anwohner vor weiterem Lärm, vor Abgasen und Erschütterungen.

Die Grünenpolitiker: "Wir treten dem Bundesverkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau weiter auf die Füße, um stadt- und umweltverträgliche Lösungen für die Verkehrssituation entlang der B224 zu bewirken." Ziel bleibe der Deckel auf einer zukünftig Autobahn.

Schreiben an den Landesbetrieb Straßenbau NRW (pdf)