Eine Arbeitslosenquote von 14,4 % und die dritthöchste Arbeitslosigkeit im Revier - diese Zahlen sollten Politik und Verwaltung alarmieren und ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verstärken, meinen die GRÜNEN. Sie wollen die Reformen der Arbeitsvermittlung daher auch in Gladbeck erfolgreich umgesetzt wissen.

"Mit der Hartz-Reform haben Bundesregierung und Opposition gemeinsam Maßnahmen zur Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht, die insbesondere die Vermittlung von Arbeitslosen beschleunigen sollen", schreiben die Grünen in einer Anfrage an Bürgermeister Eckhard Schwerhoff. Zu zwei Kernstücken des Hartz-Konzeptes, zu den Personal Service Agenturen (PSA) und zu den Ich-AGs, stellen die Grünen Fragen an die Verwaltung.

Die Idee der PSA knüpft an die positiven Vermittlungserfahrungen von Zeitarbeitsfirmen in den Nachbarländern an. Über PSA können Langzeitarbeitslose an Unternehmen im Rahmen eines Zeitarbeitsvertrages vermittelt werden. Das Angebot ist freiwillig und für die Arbeitslosen nicht verpflichtend. Mit dem Zeitarbeitsverhältnis sind Fortbildungs- und betriebsnahe Qualifizierungsmaßnahmen verbunden. Anders als bei konventionellen Zeitarbeitsfirmen, soll das durch die PSA vermittelte Zeitarbeitsverhältnis ein Sprungbrett in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis darstellen.

In anderen Städten wurden - in Abstimmung mit den Arbeitsämtern und in Kooperation mit Beschäftigungsinitiativen - bereits Personal Service Agenturen gegründet, wobei sich die kommunale Wirtschaftsförderung aktiv und initiierend in den Prozess einbringt. Die Grünen wollen daher von der Verwaltung wissen, ob es auch in Gladbeck Pläne zur Gründung einer PSA gibt und ob sich die kommunale Wirtschaftsförderung in diesen Prozess einbringt. Als Schlusslicht im Revier könne man nicht darauf warten, dass Bund und Land aktiv würden. Auch die Stadt müsse treibende Kraft zur Vermittlung von Arbeitslosen sein.

Die "Ich-AG" soll Arbeitslosen die Möglichkeit zur Selbständigkeit eröffnen. Hierzu bekommen Arbeitslose für drei Jahre einen Zuschuss aus der Arbeitslosenversicherung. Auf das zu versteuernde Einkommen wird bei voller Sozialversicherungspflicht lediglich eine geringe Pauschalsteuer erhoben. Mit der "Ich-AG" wird Schwarzarbeit bekämpft und Beschäftigung gefördert.

Da den GRÜNEN zumindest ein Fall bekannt sei, in dem sich ein Gladbecker Arbeitsloser um Gründung einer Ich-AG bemühte, jedoch hierzu widersprüchliche bzw. unzureichende Hilfestellung durch die Verwaltung erhielt, richten sie auch hierzu Fragen an den Bürgermeister. So wollen die GRÜNEN wissen, ob es einen zentralen Ansprechpartner für "Ich-AG"-Antragsteller gibt, der die Abstimmung mit anderen beteiligten Ämtern koordiniert, den Antragssteller während des gesamten Prozesses initiativ und unterstützend betreut und Lösungen für eventuelle Probleme vorschlägt?

Es dürfe nichts unversucht bleiben, um Arbeitslose schnellstmöglich wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln, so die GRÜNEN.

Anfrage zur Umsetzung der Hartz-Reform in Gladbeck