Anfrage nach § 13 GeschO

Sehr geehrter Herr Schwerhoff,

nach wie vor stellt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eines der wichtigsten Hand­lungsfelder von Politik und Verwaltung dar. Wie die letzte Veröffentlichung der Arbeits­losenzahlen ergab, weist die Stadt Gladbeck mit 14,4 % die dritthöchste Arbeitslosen­quote in der Region auf. Mit der sog. Hartz-Reform haben Bundesregierung und Oppo­sition gemeinsam Maßnahmen zur Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeits­markt auf den Weg gebracht, die insbesondere die Vermittlung von Arbeitslosen be­schleunigen sollen. Hierzu habe ich folgende Fragen:

1) Die Personal Service Agentur ist das Herzstück des Konzeptes. Die Idee knüpft an die positiven Vermittlungserfahrungen von Zeitarbeitsfirmen in den Nachbarländern an. Die Erfolge bei der Vermittlung gerade auch von Langzeitarbeitslosen sollen flächen­deckend durch die neuen PSA genutzt werden. Die PSA können in unterschiedlicher Rechtsform existieren, sind mit den JobCentern verzahnt und stellen nach freier Ent­scheidung Langzeitarbeitslose ein. Sie stehen in Konkurrenz zu privaten Dritten. Die Entlohnung der Zeitarbeit soll nach sechsmonatiger Probezeit, in der ein Nettolohn in Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt wird, in tarifliche Strukturen eingebunden sein. Über die PSA werden Coachingmaßnahmen und betriebsnahe Qualifizierungsmaß­nahmen ermöglicht. Anders als bei konventionellen Zeitarbeitsfirmen, soll das durch die PSA vermittelte Zeitarbeitsverhältnis jedoch ein Sprungbrett in ein unbefristetes Be­schäftigungsverhältnis darstellen.

In anderen Städten wurden - in Abstimmung mit den Arbeitsämtern - bereits Personal Service Agenturen gegründet, wobei sich die kommunale Wirtschaftsförderung aktiv und initiierend in den Prozess einbringt.

Frage: Gibt es in Gladbeck Pläne zur Gründung einer PSA? Wie bringt sich die Stadt­verwaltung in diesen Prozess ein?

2) Die "Ich-AG" soll Arbeitslosen die Möglichkeit zur Selbständigkeit eröffnen. Hierzu bekommen Arbeitslose für drei Jahre einen Zuschuss aus der Arbeitslosen­versicherung, der sich nach der Höhe des Arbeitslosengeldes richtet, zeitlich gestaffelt ist und von der Einkommenshöhe abhängt. Bis zu einer festgelegten maximalen Ver­diensthöhe wird bei voller Sozialversicherungspflicht lediglich eine geringe Pauschal­steuer auf das zu versteuernde Einkommen erhoben. Mit der "Ich-AG" Schwarzarbeit bekämpft und Beschäftigung gefördert werden.

Da uns zumindest ein Fall bekannt ist, in denen sich ein Gladbecker Arbeitsloser um Gründung einer Ich-AG bemühte, jedoch hierzu widersprüchliche bzw. unzureichende Hilfestellung durch die Verwaltung erhielt, folgende Frage:

Frage: Wie geht die Stadt mit der Möglichkeit zur Gründung von Ich-AGs um? Gibt es einen zentralen Ansprechpartner der die Abstimmung mit anderen beteiligten Ämtern koordiniert, den Antragssteller während des gesamten Prozesses initiativ und unter­stützend betreut sowie Lösungen für event. Probleme vorschlägt?

Für Ihre umfassende Auskunft bedanke ich mich recht herzlich und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Theodor Schulte
Ratsherr

Pressemitteilung: GRÜNE fordern Engagement bei Arbeitslosenvermittlung

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