"Die Ursachen für die Finanzkrise der Stadt sind sicherlich nicht hausgemacht, wohl aber die derzeitige Situation," stellt GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann fest. Wie berichtet hatte der Kreis als zuständige Behörde dem Gladbecker Haushalt für das laufende Jahr die Genehmigung versagt. "Die jetzige Übergangswirtschaft ist von Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit aus CDU, SPD und BIG bewusst herbeigeführt worden, um bei den nun unausweichlichen Einschnitten die eigenen Hände in Unschuld zu waschen!"

Bereits in den Haushaltsberatungen hatten Bündnis 90 / Die Grünen davor gewarnt, dass der Stadt jede eigenständige Handlungsfähigkeit genommen wird, wenn sie den Haushalt nicht ausgleicht. Entsprechende Vorschläge scheiterten jedoch am Widerstand der anderen Fraktionen. Die Ratsmitglieder der GRÜNEN waren daher nicht bereit, den jetzt zurückgewiesenen Etat mit zu tragen und votierten gegen ihn.

Zu Recht: „Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit hatten nicht den Mut, Einschnitte gegenüber Lobbygruppen zu vertreten oder unkonventionelle Wege zum Haushaltsausgleich zu gehen. Jetzt wird der Bürgermeister von der Kommunalaufsicht zu diesen Einschnitten gezwungen. Im Dezember hätten wir noch selbst entscheiden können, wo der Rotstift angesetzt wird und welche Ausgaben wir für unverzichtbar halten. Jetzt droht unkontrollierbarer Kahlschlag im sozialen, kulturellen, sportlichen und ökologischen Bereich!", bekräftigt der grüne Fraktionsvorsitzende die Sorgen seiner Partei.

Die Stadtverwaltung hat die Schuld an der kommunalen Schuldenlast von sich gewiesen. In einem Antwortschreiben an den Landrat schiebt Bürgermeister Eckhard Schwerhoff (CDU) den schwarzen Peter dem Staat zu und führt aus, dass „die Ursachen nicht hausgemacht“ sondern „auf externe Einflüsse zurückzuführen“ seien. „Auch wenn die Situation in der Tat für die Städte sehr schwierig ist“, so Herrmann, „so ist diese Haltung unehrlich. Die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Kommunalpolitikern nicht nur die Verteilung von Wohltaten, sondern auch Farbe zu bekennen, wenn Sparmaßnahmen notwendig sind. Diese Verantwortung haben Bürgermeister und Ratsmehrheit schlicht von sich gewiesen."

Mario Herrmann
Fraktionsvorsitzender

Weitere Infos zum Haushalt 2003:

Haushaltsrede der GRÜNEN sowie Daten zum Etat 2003

Gemeindeordnung NRW - hier die §§ 75 und 81 (pdf)

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