"Politikverdrossenheit begründet sich unter anderem auch in fehlender bzw. mangelhafter Information der Bürgerschaft und der unzureichenden Teilhabe an Entscheidung durch die Bevölkerung", leiten die GRÜNEN einen Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss ein. Mit dem Antrag wollen die GRÜNEN ihr Projekt "Transparente Stadt Gladbeck" auf dem Weg bringen, über das die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger stärker über die Entscheidungen im Rathaus informiert werden sollen.

"Transparenz und Öffentlichkeit ist immer noch die beste Kontrolle, um Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und Korruption vorzugreifen", urteilt Grünensprecher Bernd Lehmann. Und so beinhaltet ein Vorschlag der grünen Initialmaßnahmen für mehr Transparenz die Offenlegung von allen Nebentätigkeiten des Verwaltungsvorstandes. Wie die Grünen über das Internet herausfanden, sitzt beispielsweise Bürgermeister Eckhard Schwerhoff (CDU) auch in unterschiedlichen Aufsichtsräten und Gewährsträgerversammlungen von Ver- und Entsorgungsunternehmen.

Vordringliches Ziel des Grünenprojektes "Transparente Stadt" sei es aber, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen zu wecken. "Wir wollen unsere Mitbürger informieren und beteiligen", lautet das Ziel der Bündnisgrünen. So sollen Gutachten und Konzepte, die von Verwaltung und Rat erarbeitet werden, der breiten Öffentlichkeit noch leichter zugänglich gemacht werden. Als Beispiele nennt Grünensprecher Lehmann das PCB-Gutachten, das Innenstadtkonzept oder das Verkehrsgutachten Ost. „Wir haben doch nichts zu verbergen! Warum können interessierte Bürger diese Gutachten nicht im Netz abrufen? Oder in der Bücherei ausleihen?“. Die GRÜNEN fordern daher, dass in Zukunft bei jeder Vergabe eines Gutachtens, dessen Veröffentlichung im Internet Bestandteil des Auftrags sein muss. Ansonsten gebe es einfach kein Geld!

Neben der verbesserten Information wünschen sich die GRÜNEN einen stärkeren Dialog mit der Bürgerschaft. "Die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger sind engagiert und interessiert an kommunalen Themen", heißt es in dem Antrag. Dies zeige die Frage nach der Gestaltung des Marktplatzes und der Lambertistraße oder die Frage nach dem Umgang mit unseren Gartenstadtsiedlungen. Das Internet biete die Möglichkeit die Vielfalt an Meinungen zu sammeln und mit der Bevölkerung bzw. den Betroffenen in Diskussion zu treten. Das vorhandene Forum auf der Gladbecker Seite wird diesen Bedürfnissen in seiner mangelhaften Umsetzung nicht gerecht und ist daher zu verbessern, auszubauen und offensiv zu bewerben. Diskussionen sollten durch die Vorgabe von aktuellen Themen angestoßen und gefördert werden.

„Unsere vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Transparenz verstehen wir natürlich nur als Einstieg“, so Lehmann. Die Liste sei offen. Über die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen soll dem Ausschuss und der Öffentlichkeit jährlich Bericht erstattet werden. „Gladbeck kann Vorreiter als transparente Stadt sein“, visioniert Lehmann. „Unsere Bürger sind mündig und engagiert. Wir sollten sie nicht ausschließen und bevormunden, sondern informieren und beteiligen!“.

Bernd Lehmann
Stadtverbandssprecher

weitere Informationen:

Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss vom 08.01.2003

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