Antrag nach § 7 GO

Sehr geehrter Herr Schwerhoff,

ich bitte Sie den Punkt "Transparente Stadt Gladbeck " auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu holen.

Begründung:

Politikverdrossenheit begründet sich unter anderem auch in fehlender bzw. mangelhafter Information der Bürgerschaft und der unzureichenden Teilhabe an Entscheidung durch die Bevölkerung. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN setzen sich für mehr Transparenz und stärkere Partizipation ein. Das Informationsfreiheitsgesetz, das die grün-rote Landesregierung umgesetzt hat und jedem Bürger den Zugang zu Akten in den öffentlichen Verwaltungen ermöglicht, war der erste und richtige Schritt, damit Verwaltung und Bürger sich näher kommen und Vorbehalte abgebaut werden. Das Internet bietet die Möglichkeit - auch für die Stadt Gladbeck -, diesen Weg weiter zu gehen und Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten. Hierzu schlagen wir das Projekt "Transparente Stadt Gladbeck" vor, das folgende Initialmaßnahmen enthält:

1) Veröffentlichung aller durch die Stadt Gladbeck in Auftrag gegebenen Gutachten und Publikationen im Internet:

Mehrfach wurden den politischen Gremien in der Vergangenheit zum Teil kostspielige Gutachten vorgelegt, die letztendlich jedoch in der Praxis kaum Beachtung fanden. Beispielhaft seien hier das Gutachten zur Verkehrssituation im Stadtteil Gladbeck-Ost sowie das Gutachten zur Nachfolgenutzung des Hofs Linderoth in Butendorf genannt.

Auf der anderen Seite gibt es Gutachten und Konzepte, die auch das Interesse der Bürgerschaft finden und/oder deren direkte Lebensbereiche betreffen. Beispielsweise bietet das durch das Baudezernat erarbeitete Innenstadtkonzept ein gute Vorlage, um in eine breite, offene Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft unseres Stadtzentrums zu treten. Andere Gutachten wie das über die PCB-Belastung der Bürotürme bzw. der Schulen berühren das Recht unserer Bürger auf sichere und gesunde Lebensbedingungen und sollten jedem öffentlich und leicht zugänglich gemacht werden, um Verdachte der Vertuschung bereits im Keim zu ersticken.

Bei der Vergabe von Gutachterleistungen ist die Möglichkeit einer Veröffentlichung im Internet zukünftig immer in den Auftrag zu integrieren. Auch die Veröffentlichung von Satzungstexten ist zukünftig anzustreben (Beispiel Gestaltungssatzung Schultendorf).

2) Einrichtung von benutzerfreundlichen Meinungs-, Diskussions- ­und Abstimmungsforen zu aktuellen Themen:

Die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger sind engagiert und interessiert an kommunalen Themen. Dies zeigt die Frage nach der Gestaltung des Marktplatzes und der Lambertistraße oder die Frage nach dem Umgang mit unseren Gartenstadtsiedlungen. Das Internet bietet die Möglichkeit die Vielfalt an Meinungen zu sammeln und mit der Bevölkerung bzw. den Betroffenen in Diskussion zu treten. Das vorhandene Forum auf der Gladbecker Seite wird diesen Bedürfnissen in seiner mangelhaften Umsetzung nicht gerecht und ist daher zu verbessern, auszubauen und offensiv zu bewerben. Diskussionen sollten durch die Vorgabe von aktuellen Themen angestoßen und gefördert werden.

Über virtuelle Abstimmungen kann ein Stimmungsbild zu verschiedenen Themen im Internet regelmäßig abgefragt werden. Dies wird zwar unbestritten nicht repräsentativ sein, fördert aber die Auseinandersetzung mit Fragestellungen in unserer Stadt und bezieht die Bürger in die Entscheidungsfindung mit ein.

3) Veröffentlichung der Tagesordnungen des Rates und seiner Fachausschüsse:

Bereits heute steht jedem die Möglichkeit offen, Sitzungsvorlagen des Rates und der Ausschüsse sowie Beschlüsse über das Internet abzurufen. Auf die Sitzungen der politischen Gremien und die zu behandelnden Themen sollte aber noch deutlicher aufmerksam gemacht werden, um den Bürgern den Zugang zu Informationen, die sie betreffen zu erleichtern.

Die Sitzungstermine und Tagesordnungen sind daher an leicht zu erreichender Stelle frühzeitig im Internet zu veröffentlichen und mit den Sitzungsvorlagen zu verlinken. Das Angebot kann durch optionale Benachrichtigung per e-mail ("Newsletter") ergänzt werden.

4) Transparenter Verwaltungsvorstand:

Entscheidungen der Verwaltung sollen im Interesse der Bürgerschaft getroffen werden. Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sind in einigen Fällen auch Mitglieder von Aufsichtsräten oder Gewährsträgerversammlungen verschiedener Wirtschaftsunternehmen.

Transparenz beugt Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung sowie Korruption vor. Die Mitglieder des Verwaltungsvorstands sollen daher alle ihre Nebentätigkeiten im Internet veröffentlichen.

Die vorgeschlagenen Punkte für ein Projekt "Transparente Stadt Gladbeck“ verstehen sich als Initialmaßnahmen, um einen Einstieg in mehr Transparenz und Partizipation vorzunehmen. Die Liste ist selbstverständlich offen und kann durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Auch müssen sich die Maßnahmen nicht ausschließlich auf eine Veröffentlichung im Internet beschränken.

Eine noch zu bestimmende federführende Stelle in der Verwaltung soll fortlaufend weitere Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz und Partizipation entwickeln. Über die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen ist dem Ausschuss und der Öffentlichkeit jährlich Bericht zu erstatten.

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird beauftragt das Projekt "Transparente Stadt Gladbeck" umzusetzen. Das Projekt soll folgende Initialmaßnahmen (wie beschrieben) enthalten:

• Veröffentlichung aller durch die Stadt Gladbeck in Auftrag gegebenen Gutachten und Publikationen im Internet,
• Einrichtung von benutzerfreundlichen Meinungs-, Diskussions- und Abstimmungsforen zu aktuellen Themen,
• Veröffentlichung der Tagesordnungen des Rates und seiner Fachausschüsse im Internet,
• Transparenter Verwaltungsvorstand.

Die Verwaltung wird beauftragt einer geeigneten Stelle die Federführung in der Fortentwicklung und Umsetzung des Transparenz-Projektes zu übertragen. Dem Ausschuss und der Öffentlichkeit ist über die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen jährlich Bericht zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

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