Der Gladbecker SPD-Politiker und MdL Röken hat laut eigener Aussage trotz Nichtzahlung seiner Beiträge von 1997 - 2000 eine Beitragsquittung erhalten. Die Gladbecker GRÜNEN hatten deshalb die Frage aufgeworfen, auf welcher Grundlage beim jeweiligen Jahresabschluss die Summe der ausgestellten Beiträge / Spenden vom Schatzmeister der SPD fest gestellt worden ist, da doch gar nichts überwiesen wurde.

Unsere Schlußfolgerung war: "Für den Fall Röken bedeutet das: Im günstigsten Fall hat der zuständige Schatzmeister schlampig gearbeitet. Hat er hingegen bewusst eine Bescheinigung ohne erfolgte Zahlung ausgestellt, wäre dies ein Fall für den Staatsanwalt!"

Wie die taz von heute mitteilt, prüft mittlerweile die Essener Staatsanwaltschaft, "ob der Gladbecker SPD-Abgeordnete Wolfgang Röken gefälschte Quittungen über seine SPD-Mitgliedsbeiträge bei der Steuer geltend gemacht habe", obwohl er gar keine Beiträge gezahlt hatte. Das hingegen führte zu einer Schlußfolgerung, die wir uns beim Formulieren der letzten PM gar nicht vorstellen konnten: Hat hingegen W. Röken selbst eine Bescheinigung ohne erfolgte Zahlung gefälscht, dann wäre das natürlich ein Fall für den Staatsanwalt!"

Natürlich gilt für Herrn Röken die Unschuldsvermutung: Ermittlungen und Prüfungen sind keine Tatsachen; da haben wir abzuwarten. Gleichwohl sehen wir uns mit unserem Hinweis bestätigt, denn die Staatsanwaltschaft braucht für ihre Arbeit natürlich einen gewichtigen Anfangsverdacht. Schließlich wären gefälschte Quittungen weder ein Kavaliersdelikt, noch ein Versehen, sondern ein klarer strafrechtlicher Verstoß.

Georg Laacks
Schatzmeister

siehe hierzu auch: SPD-Affäre Gladbeck

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