Zur Berichterstattung über die „Beitragsrückstände“ des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Röken nimmt Georg Laacks, Schatzmeister des Gladbecker Stadtverbands von Bündnis 90 / Die Grünen, Stellung:

Die Frage, ob und in welcher Höhe Wolfgang Röken Mitgliedsbeiträge an seine Partei zahlt, muss die Gladbecker SPD intern klären und ihren Mitgliedern vermitteln. Für die öffentliche Debatte ist dies eher uninteressant.

Aufmerksam wurde ich jedoch angesichts der Aussage, Röken habe trotz Nichtzahlung eine Beitragsquittung erhalten. Selbst wenn ich hier einmal - nach dem Motto „Im Zweifel für den Angeklagten" - unterstelle, dass Herrn Röken nicht aufgefallen ist, diese Quittung ohne entsprechende Gegenleistung erhalten zu haben (was nicht gerade für eine ordentliche private Buchführung spräche), hätte dies in jedem Fall dem zuständigen Schatzmeister auffallen müssen!

Jedem politisch Verantwortlichen ist bekannt, wie sensibel mit Spenden- und Beitragsbescheinigungen umzugehen ist. Schließlich unterliegen Zahlungen an Parteien und Wählervereinigungen einem ganz besonderen Steuerrecht: Spenden bis zu 3.000 DM jährlich (Verheiratete: bis 6.000 DM) werden zu 50 Prozent von der Steuerschuld abgezogen.

Um hier Fehler oder gar Missbrauch auszuschließen sind die Verantwortlichen für Parteifinanzen angehalten, bei jedem Jahresabschluss die Summe der ausgestellten Spendenbescheinigungen mit der Höhe der tatsächliche eingegangenen Spenden und Beiträge zu vergleichen. Ergibt sich hier eine Differenz, muss der Schatzmeister vor Ausgabe der Quittungen seine Buchführung überprüfen und eventuelle Fehler korrigieren. Auf den Spendenbescheinigungen muss sogar der Tag der jeweiligen Überweisung für jede überwiesene Summe aufgeführt werden. Wie hat der Schatzmeister der SPD das gemacht, wenn es gar nicht überwiesen worden ist, es also gar kein Überweisungsdatum gegeben hat?

Für den Fall Röken bedeutet das: Im günstigsten Fall hat der zuständige Schatzmeister schlampig gearbeitet. Hat er hingegen bewusst eine Bescheinigung ohne erfolgte Zahlung ausgestellt, wäre dies ein Fall für den Staatsanwalt!

Georg Laacks
Schatzmeister

siehe hierzu auch: SPD-Affäre Gladbeck

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