07. Juni 2006	zurück
Schreiben an Herrn Bürgermeister Ulrich Roland Beschlusslage zu Parken auf dem Marktplatz WAZ-Berichterstattung vom 3. Juni

Sehr geehrter Herr Roland,

die Berichterstattung in der WAZ vom 3. Juni, in der über die Bildung einer Arbeitsgruppe berichtet wird, die die Rückkehr eines Teiles des Wochenmarktes in die Horster Straße plane und das Kurzzeitparken auf der frei werdenden Fläche prüfe, veranlasst mich, Sie auf die nach wie vor gültige Beschlusslage hinzuweisen. In der Vergangenheit waren sich alle Fraktionen (bis auf die BIG) einig, dass das Parken im Bereich der Marktstraße konzentriert werden solle und eine Beparkung der für gut zwei Mio. Euro wieder hergestellten Marktplatzfläche nicht gestattet werden soll.

Dieser Konsens wird beispielsweise durch den Beschluss des Stadtplanungs- und Bau­ausschusses vom 18.09.2003 inkl. der protokollierten Anregungen (Beschluss Nr. 47/2003) dokumentiert (12 zu 1 Stimmen). Alle nachfolgenden Diskussionen über die Marktplatzgestaltung und -nutzung bekräftigen diesen Beschluss. Unter anderem in der Ratssitzung vom 27.05.2004 hat der Rat mehrheitlich (43 zu 1 Stimme) erneut die gültige Beschlusslage unterstrichen und einen Antrag der BIG-Fraktion, der das Parken auf dem Marktplatz freigeben sollte, von der Tagesordnung abgesetzt. In der Nieder­schrift hierzu ist dokumentiert, „[...] dass die Angelegenheit bereits dreimal im Stadtplanungs- und Bauausschuss behandelt und beraten worden ist. Dabei ist mehrheitlich durch den Stadtplanungs- und Bauausschuss entschieden worden, dass ein Parken auf dem Marktplatz außerhalb der Marktzeiten und Veranstaltungen nicht ermöglicht werden soll. Bürgermeister Schwerhoff weist darauf hin, dass nach § 14 der Haupt­satzung der Stadt Gladbeck der Stadtplanungs- und Bauausschuss für alle stadt­planerischen Angelegenheiten zuständig ist. Insofern ist die Entscheidung des Stadtplanungs- und Bauausschusses abschließend, es sei denn, dass gem. § 57 Abs. 4 der Gemeindeordnung von einem Fünftel der Ausschussmitglieder fristgerecht Ein­spruch eingelegt worden ist.“

Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Verwaltung sich mit einer Arbeitsgruppe des Marktplatzes annimmt. Dass diese jedoch erneut das Thema Parken aufgreifen will, ist allerdings verwunderlich. Wie oben geschildert, ist die Beschlusslage hierzu eindeutig und Aktivitäten in dieser Richtung bedürften zuvor neuer Beschlüsse der Gremien.

Im Zusammenhang mit der teilweisen bzw. temporären Verlegung des Wochenmarktes in die Horster Straße kann sich die Arbeitsgruppe aber mit dem vom Stadtplanungs- und Bauauss chuss immer unterstützten Ziel auseinandersetzen, durch eine attraktive Infrastruktur Veranstaltungen auf dem Marktplatz durchzuführen. Nachdem die mir bekannten Innenstadt-Veranstaltungen zur Fußball-WM alle auf dem Willy-Brandt-Platz stattfinden, habe ich die Hoffnung, dass die Arbeitsgruppe Möglichkeiten und „Events“ findet, die auch auf dem Marktplatz attraktiv umgesetzt werden können. Die Bühne während des Stadtfestes „Gladbeck total“ mit der Platz Überspannung war bereits ein hervorzuhebendes positives Beispiel.

Mit freundlichen Grüßen

Links zu diesem Thema:

Antwort des Bürgermeisters vom 29.06.2006 (132 KB, pdf)

Mitteilung vom 07.06.2006: "Wir haben keinen Baum für einen Parkplatz gespendet"

Niederschrift der Ratssitzung vom 27.05.2004 zum Thema Parken auf dem Marktplatz (pdf)

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