16. Februar 2005	zurück
Schreiben an den Landesbetrieb Straßenbau NRW, Betriebssitz Münster Bundesstraße 224 in Gladbeck / Auswirkungen der Lkw-Maut

Mein Schreiben vom 22.07.2003 an die Niederlassung Bochum
Ihre Zwischennachrricht vom 30.07.2003 (Zeichen: 200/4000)
Mein erneutes Schreiben vom 07.04.2004


Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits vor anderthalb Jahren habe ich mich mit Schreiben vom 22.07.2003 erstmalig im Zusammenhang mit der Lkw-Maut an Ihren Landesbetrieb gewandt. Von Ihrer Bochumer Niederlassung erhielt ich damals eine Zwischennachricht, dass mein Schreiben zuständigkeitshalber an Ihren Betriebssitz weitergeleitet wurde. Nachdem Sie über ein halbes Jahr nicht reagierten, wandte ich mich mit Schreiben vom 07.04.2004 erneut an Sie. Auch dieses Schreiben blieb bis heute unbeantwortet.

Da ich die Hoffnung nicht aufgebe, dass auch Sie sich grundsätzlich der Bürgerfreund­lichkeit verschreiben und nicht aus Prinzip das Gespräch mit Bürgern vor Ort und deren legitimierten Vertretern ablehnen, starte ich mit diesem Schreiben einen Dritten Versuch und würde mich über eine Beantwortung meiner Fragen außerordentlich freuen.

Wie die Zeitungen seit Einführung der Lkw-Maut mehrfach berichteten, beobachten die Polizeidienststellen einen Zuwachs von Schwerlastverkehren auf den Bundes- und Landesstraßen. Mit unserem Schreiben aus dem Jahr 2003 deuteten auch wir an, dass Ausweichverkehre von den Autobahnen auf die Bundesstraße 224 nicht auszu­schließen sind. Für solche Fälle hatte der Gesetzgeber im ABMG bereits vorgesehen, dass die Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen per Rechtsverord­nung ausgedehnt werden kann.

In § 1 Abs. 4 ABMG heißt es hierzu: "Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 7 Abs. 2 Buchstabe b Nr. i der Richtlinie 1999/62/EG und mit Zustimmung des Bundesrates die Mautpflicht auf ge­nau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. In diesem Fall ist auf die Mautpflichtigkeit dieser Straßenabschnitte in geeigneter Weise hinzuweisen".

Eine Ausdehnung der Mautpflicht hielten wir insofern bereits für begründet, da das Bundesverkehrsministerium, das Landesverkehrsministerium und der Deutsche Bundestag mit Aufnahme des Ausbaus der B 224 zur A 52 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans die zentrale Verkehrsfunktion der Bundesstraße 224, die über die Funktion einer "normalen" Bundesstraße hinausgeht, unterstrichen hat.

Mit Schreiben aus dem Jahr 2003 erbaten wir daher von Ihnen die Auskunft, wie ein Verfahren zur Ausdehnung der Maut förmlich eingeleitet werden kann und welche Voraussetzungen vorliegen müssen. Diese Frage möchte ich hiermit wiederholen.

Erläutern Sie uns bitte ferner, welche Maßnahmen Sie ergriffen haben, um die Ent­wicklung der Verkehrsbelastung auf der B 224 nach Einführung der Lkw-Maut zu beo­bachten. Liegen bereits Erkenntnisse vor, ob der Schwerlastverkehr auf der B 224 im Gladbecker Bereich seit Einführung der Maut zugenommen hat. Welche Maßnahmen ergreifen Sie in diesem Fall, um schädliche Emissionen (Lärm, Abgase, Staub) zu redu­zieren und die Leistungsfähigkeit der Straße zu sichern.

Den Eingang meines Schreibens bitte ich mir kurz zu bestätigen. Sollten Sie für die aufgeworfenen Fragen nicht zuständig sein, bitten wir, unser Schreiben an die verantwortliche Stelle weiterzuleiten. Kopien dieses Schreibens sende ich an die Gladbecker Stadtverwaltung sowie an die lokale Presse (u.a. WAZ, RN, WDR, REL).

Mit freundlichen Grüßen

Antwortschreiben des Landesbetriebs Straßenbau NRW vom 07.03.2005

Links zu diesem Thema:

Themenseite A52

Schreiben vom 22.07.2003 an den Landesbetrieb Straßenbau NRW (pdf, 94 KB)

Zwischennachricht des Landesbetrieb Straßenbau NRW vom 30.07.2003

Schreiben vom 07.04.2004 an den Landesbetrieb Straßenbau NRW (pdf, 78 KB)

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