2. Juli 2008	zurück
Antrag für den Stadtplanungs- und Umweltausschuss: Solarsatzung für die Stadt Gladbeck

Antrag nach § 7 GeschO

Sehr geehrter Herr Fischbach,

namens meiner Fraktion beantrage ich den Punkt „Solarsatzung für die Stadt Gladbeck“ auf die Tagesordnung des nächsten Stadtplanungs- und Bauausschusses am 14. August zu setzen.

Begründung:

Im Januar legte der Bürgermeister das „Klimaschutzprogramm für die Stadt Glad­beck“ als Zwischenbericht vor. Im weiteren sollen konkrete kommunale Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen und zur Schonung von end­lichen Ressourcen erarbeitet werden. Die Verwaltung forderte alle Fraktionen auf, sich in die Programmerarbeitung einzubringen.

Eine Solarsatzung, wie sie der Rat der Stadt Marburg u.a. mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN am 20. Juli beschlossen hat, stellt einen effektiven Beitrag zum Klima­schutz sowie zur Förderung regenerativer Energien auf städtischer Ebene dar. Die Solarsatzung verpflichtet jeden Bauherren bei der Errichtung, Ergänzung oder baulichen Änderung von Gebäuden eine solarthermische Anlage (zur solaren Wärme­gewinnung) zu installieren und zu betreiben. Die solare Bauverpflichtung versteht sich auch als wirkungsvolle Maßnahme zur Abwehr großer sozialer Verwerfungen auf Grund der zunehmenden Verknappung fossiler Brennstoffe. Die Versorgung von Wohnungen mit Warmwasser und Heizung muss auch künftig für alle Bevölkerungsschichten finanzierbar bleiben. Hierfür bedarf es einer konsequenten Einbeziehung aller technisch und wirtschaftlich nutzbaren Dachflächen in die kommunale Wärme­versorgung.

Eine Solarsatzung wäre zudem eine konsequente Fortentwicklung des seit über 10 Jahren erfolgreich betriebenen Gladbecker Förderprogramms für Solarthermieanlagen. Neben den Klimaschutzeffekten kann die Satzung auch zur Steigerung der lokalen Wertschöpfung beitragen, da die Anlagen in der Regel von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben aus der Region installiert werden. Dies zeigen die Er­fahrungen mit der Gladbecker Solarthermieförderung, wodurch in den letzten zehn Jahren ein Investitionsvolumen von über 800.000 Euro ausgelöst wurde, welches zum größten Teil der heimischen Wirtschaft zu Gute kam.

Die Solarsatzung der Stadt Marburg ist dem Antrag als Anlage beigefügt.

Beschlussentwurf:

Der Stadtplanungs- und Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der Solarsatzung der Stadt Marburg einen Entwurf für eine Solarsatzung für die Stadt Gladbeck zu erarbeiten und dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen zur Beratung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Links zu diesem Thema:

Mitteilung vom 03.07.2008: "Grüne werben für Solarsatzung"

Solarsatzung der Stadt Marburg