24. November 2004	zurück
Erneuerung der Heizanlage in Schloss Wittringen

Anfrage nach § 13 GeschO

Sehr geehrter Herr Roland,

in der Ratssitzung vom 04.10.2004 sowie in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kritisierte meine Fraktion die außerplanmäßige Freigabe von Investitionsmitteln in Höhe von insgesamt knapp 150.000,- Euro zur Sanierung der Heizanlage im Schloss Wittringen. Diese Mittel waren im Investitionsprogramm ursprünglich für das Jahr 2007 vorgesehen. Wie Sie in Ihrem Schreiben vom 16.11.2004 darstellen, war die außerplanmäßige Ausgabe auf Grund eines Kesselschadens im Februar bereits in diesem Jahr notwendig. Alternative Heizsysteme wurden - wie Sie schreiben - nicht geprüft, obwohl beispielsweise aufgrund von Landes- und Bundesprogrammen erhebliche Investitionsförderungen für Holzpelletheizungen bereitstehen.

Zu diesem Vorgang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1) Sie schreiben, dass der Kesseldefekt im Februar 2004 auftrat und somit "akuter Handlungsbedarf" bestand. Der Vergabeausschuss befasste sich mit der Auftragsvergabe jedoch erst im darauf folgenden Sommer am 14.07.2004, ohne den Inhalt der Vergabe genauer zu erörtern. Zu welchem Zeitpunkt wurde der Auftrag vergeben?

2) Warum wurden der Rat bzw. die zuständigen Fachausschüsse über die außerplanmäßige, notwendige Erneuerung erst im November, also neun Monate nach dem Ausfall des Heizkessels informiert? Allein der Haupt- und Finanzausschuss tagte in der Zwischenzeit vier Mal (am 29.03., 24.05., 12.07. und 20.09.). Wie begründen Sie die Dringlichkeit?

3) Der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss beriet in seiner Sitzung am 13.05.2004 über die notwendige Grundsanierung des Wasserschlosses Wittringen (Vorlagen Nr. 04/0160). Warum wurde der Ausschuss in der Maisitzung nicht über den im Februar erkannten Kesselschaden informiert?

4) Welche Heizleistung hat die neu installierte Heizung? Um was für eine Anlage handelt es sich und wie hoch werden die jährlichen Betriebskosten kalkuliert (einschließlich event. Versicherungen z. B. bei Heizöltanks etc.)? Wie hoch ist der aktuelle Einheitspreis (Euro je Einheit) des von Ihnen gewählten Brennstoffs?

5) Welche Gründe sprachen für die gewählte Heizanlage? Welche wirtschaftlichen, ökologischen und planerischen Vorteile bietet diese gegenüber anderen Heizsystemen?

6) Gab es für die Erneuerung der Anlage Investitionszuschüsse von Land, Bund oder einer anderen Stelle und wenn ja, in welcher Höhe?

7) Welche Ämter waren für die Schadenserfassung, die Entscheidungsfindung, die Betriebs- und Investitionskostenermittlung sowie die Erneuerung der Anlage im Rahmen des dezentralen Gebäudemanagements zuständig? Und wie bewerten Sie die Projektsteuerung?

Ich bedanke mich für Ihre freundlichen Auskünfte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Mario Herrmann
Fraktionsvorsitzender

Antwort des Bürgermeisters vom 16.12.2004

Links zu diesem Thema:

Mitteilung "GRÜNE kritisieren heimliche Heizungserneuerung" vom 02.12.2004

Infoseite "Aktion Holz-Pellets"

Broschüre "Holzpellets" (1,2 MB, pdf)

Broschüre "Marktführer Holzpellets" (4,3 MB, pdf)