19. Mai 2004	zurück
Antrag für den Stadtplanungs- und Bauausschuss: Bahnhofaus- und Neubauten in Gladbeck

Antrag nach § 7 GO

Sehr geehrter Herr Drews,

namens unserer Fraktion beantragen wir, das Thema "Bahnhofs- und Neuausbauten in Gladbeck" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses der Stadt Gladbeck zu setzen. In der Sitzung am 11.03.2004 hatte die Verwaltung auf­grund eines Dringlichkeitsantrages der CDU ursprünglich eine ausführliche Beratung des Themas für die darauf folgende Sitzung angekündigt.

Begründung:

Am 15. März 2004 hat die Deutsche Bahn AG mit dem Land Nordrhein-Westfalen die Rahmenvereinbarung zur Modernisierungsoffensive für mittlere und kleine Bahnhöfe abgeschlossen.

Mit der Vereinbarung wird in einer ersten Stufe bis 2008 zunächst der Umbau von 87 Haltepunkten geregelt. Das Land stellt dafür Fördermittel in Höhe von 86,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bahn wird weitere 20 Millionen als Eigenmittel in die Um­setzung einbringen. Weitere 22 Stationen sollen nach 2008 in Angriff genommen werden. Dazu wird 2007 ebenfalls eine Vereinbarung geschlossen.

Weder die Stadt Gladbeck noch der gesamte Emscher-Lippe-Raum fand in der Moder­nisierungsoffensive Berücksichtigung. Die Sorge, dass dadurch die bereits seit Jahren verfolgten Aus- und Neubauprojekte für die Gladbecker Bahnhöfe gefährdet sein könn­ten, räumte die Verwaltung in der Sitzung am 11.03.2004 jedoch aus. Für die Bahn­hofsprojekte West, Ost und Zweckel seien unabhängig von der Modernisierungs­offensive eigenständige Förderanträge gestellt worden, die eine Finanzierung der Maß­nahmen sicherstellen würden.

Leider stellt sich die Situation nach Auskunft der Deutschen Bahn AG jedoch anders dar. Nach Abschluss der Rahmenvereinbarung lenkt die Bahn alle Mittel in die Moderni­sierungsoffensive. Bis 2008 sei nicht damit zu rechnen, dass Haltepunkte abseits der Strecken, die Bestandteil der Modernisierungsoffensive sind, durch die Bahn ausgebaut werden. Ein Ausbau erfolge selbst dann nicht, wenn der Bahn für solche Projekte För­dermittel bewilligt werden.

Am Haltepunkt Zweckel wird dies deutlich. Obwohl der Regionalrat die Anhebung der Bahnsteige in das Förderprogramm aufnahm und Landesmittel in Höhe von 590.000 Euro zur Verfügung stellte, lehnt der Antragssteller Bahn den Ausbau ab, da er seine Eigenmittel in Höhe von 129.900 Euro nicht aufbringen kann. Nicht anders sähe es laut DB AG bei den übrigen Gladbecker Bahnhofsprojekten aus. Eine Realisierung vor 2008 sei nicht zu erwarten.

Auch Bahnhofsprojekte in anderen Städten sind hiervon betroffen. Es gibt bereits Städte, die Ihren Unmut über die Investitionspolitik der Deutschen Bahn AG, welche wiederholt Zusagen zum Ausbau von Haltepunkten aufkündigt, offen kund tun (siehe Anlage).

Fotomontage - Das Originalschild steht in Übach-Palenberg (Kreis Heinsberg)

Wir bitten daher die Verwaltung hierzu um einen Bericht. Einen Beschlussentwurf be­halten wir uns vor. Zusätzlich möchten wir ausdrücklich um die Einladung eines Ver­treters der Deutschen Bahn AG zu dem Tagesordnungspunkt bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Links zu diesem Thema: Mitteilung "Gladbeck schämt sich für diesen Bahnhof" vom 19.05.2004 Beschluss vom 11.03.2003 (pdf) Informationen des NRW-Verkehrsministeriums zur Modernisierungsoffensive Diskutieren Sie mit uns über dieses Thema! Gelegenheit zur Meinungs- äußerung haben Sie in unserem Forum. Oder treten Sie direkt persönlich mit uns in Kontakt! Ihr Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist Bernd Lehmann.		Umfrage: Für die Abstimmung benötigen Sie Macromedia Flash (Version 5 o. höher).