21. April 2004

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Antrag für den Stadtplanungs- und Bauausschuss:
Ausbauqualität der Querungsstelle Schultenstraße / Gonheide / Talstraße

Antrag nach § 7 GO

Sehr geehrter Herr Drews,

namens unserer Fraktion beantragen wir, das Thema Ausbauqualität der Querungsstelle Schultenstraße / Gonheide / Talstraße auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses der Stadt Gladbeck am 06. Mai 2004 zu setzen.

Begründung:

Im Rahmen der laufenden Ver- und Entsorgungsarbeiten entlang der Schultenstraße wurde die vor kurzem angelegte Querungshilfe im Bereich Talstraße / Gonheide vorübergehend abgebaut. Bevor die Mittelinseln nach Abschluss der Bauarbeiten wieder hergestellt werden, sollte der Ausschuss abschließend die gewünschte Ausbauqualität beraten.

Der ursprünglich vom Stadtplanungs- und Bauausschuss beschlossene Ausbauentwurf sah jeweils begrünte Inselköpfe südlich und nördlich der Talstraße vor, um u. a. den Verlauf der zentralen Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Stadtmitte und Rentfort an dieser Stelle zu sichern. Vor diesem Hintergrund wurde das Projekt seiner Zeit aus Mitteln der Schulweg­ sicherung vom Land als Zuschussmaßnahme gefördert.

Bei einem Schwertransport der Bahn- und Hafenbetriebe wurde jedoch deutlich, dass das Einbiegen von der Talstraße in die Schultenstraße für derartige Transporte durch die Inselköpfe erheblich erschwert wurde. Das Ingenieuramt entfernte daher die südlichen, begrünten Inselköpfe wieder und ersetzte diese durch eine mit rot-weißen Warnbaken gesicherte Asphaltfläche.

Die provisorische Absicherung mit Warnbaken wird weder der Zielsetzung der Schulweg­ sicherung gerecht, noch entspricht sie den ästhetischen Ansprüchen, die das Baudezernat an die Bergarbeitersiedlung Schultendorf stellt. Querende Kinder sind hinter den Warnbaken für den Kraftfahrer nur schwer erkennbar. Im Gegensatz zu der baulichen Mittelinsel bieten die Baken nur von einer Seite aus Richtung Süden Schutz und weisen keinen speziellen, sicheren Aufstellbereich für die wartenden Kinder auf.

Die Schwertransporte sind gemäß § 29 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung genehmigungs- pflichtig. Wörtlich heißt es in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift (VWV), dass "eine Er­laubnis nur erteilt werden [darf], wenn der Verkehr nicht - wenigstens zum größten Teil der Strecke - auf der Schiene [...] möglich ist". Außerdem müssen, so die VWV weiter, "für den ge­samten Fahrtweg Straßen zur Verfügung stehen, deren baulicher Zustand durch den Verkehr nicht beeinträchtigt wird und für deren Schutz keine besonderen Maßnahmen erforderlich sind".

Die Schwertransporte werden durch die vom Stadtplanungs- und Bauausschuss ebenfalls ver­folgten Kreisverkehrsbauten an der Kirchhellener Straße / Josefstraße sowie der Rockwool-Straße / Kampstraße zukünftig weitere Einschränkungen erfahren.

Vor diesem Hintergrund sollte die endgültige Herrichtung der Schulwegsicherungsmaßnahme an der Schultenstraße nochmals überdacht und eine langfristig tragfähige und städtebaulich sowie verkehrlich ansprechende Lösung gefunden werden. Hierbei ist sowohl zu prüfen, ob die ausnahmsweise stattfindenden Transporte aus der Talstraße geradeaus über die Gonheide in Richtung Süden zur Schultenstraße / Scholtwiese bzw. über die Straßenzüge Tauschlagstraße / Am Dorffelde in Richtung Norden abgewickelt werden können. Als auch ist darzustellen, inwie­weit RAG Logistik gemäß den Vorgaben der StVO und der VWV zumindest einen Teil des Transportes über den Schienenweg leisten könne. Zum Verladen der Schwertransporte auf die Straße könnten sich die eigens hierfür eingerichteten Verladezentren mit entsprechenden Auto­bahnanschlüssen anbieten.

Wir bitten die Verwaltung hierzu um einen Bericht. Einen entsprechenden Beschlussentwurf behalten wir uns für die Sitzung vor.

Mit freundlichen Grüßen

Theodor Schulte
Ratsherr
Bernd Lehmann
Mitglied des Stadtplanungs- und Bauausschusses

Links zu diesem Thema:

Der Antrag als pdf-Ausschussvorlage Nr. 04/0196 (pdf)

3eck-li.gif (855 Byte)Pressemitteilung "GRÜNE fordern erneute Beratung..." vom 22.04.2004

3eck-li.gif (855 Byte)Brief an Stadtbaurat Michael Stojan vom 03.03.2004



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