Antrag nach § 7 GO

Sehr geehrter Herr Drews,

namens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantrage ich, den Punkt "Umweltcontractimg im Rahmen der PCB-Sanierung" auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses zu setzen.

Begründung:

Aufgrund der PCB-Belastung in den Verwaltungsbürotürmen 1 und 2 ist laut dem Sachstandsbericht des Bürgermeisters davon auszugehen, dass zusätzliche Sanierungsarbeiten notwendig sind. Ein Sanierungskonzept soll nach Vorlage weiterer gutachterlicher Stellungnahmen des Hygiene-Institus Gelsenkirchen ab Mitte Oktober erarbeitet und die hiermit verbundenen Kosten sollen ermittelt werden. Die Sanierungsarbeiten können damit nach Einschätzung des Bürgermeisters frühestens Anfang 2003 wieder aufgenommen werden.

Mögliche Ursachen für die erhöhten PCB-Messwerte sieht das Hygiene-Institut beispielsweise in der Kontamination der Bodenbeläge sowie der Akustik-Deckenverkleidung. Die engagierte Fortführung des Sanierungskonzeptes entsprechend den Ausführungen des Bürgermeisters sowie die Beseitigung aller PCB-Emissionsquellen werden von der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt.

Die anstehenden Sanierungsarbeiten bieten jedoch auch die Chance, neben der Beseitigung der PCB-Schadstoffe auch die immer noch bestehenden energetischen und umweltrelevanten Mängel der Bürotürme zu beheben. Insbesondere, wenn es darum geht, Decken, Böden und Wände zu erneuern, könnten Fragen der Energieeinsparung und Wärmedämmung in die Sanierungskonzepte einfließen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage könnte durch innovative Sanierungskonzepte, die auch Gebrauch von der Möglichkeit einer Fremdfinanzierung machen, die Aussage des Bürgermeisters, "dass die zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen erhebliche Mehrkosten verursachen werden", relativiert werden.

Obwohl eine PCB-Sanierung für private Investoren immer ein nicht zu kalkulierendes Restrisiko beinhalte, könnten sich von uns befragte Fachfirmen durchaus vorstellen, die Sanierungsmaßnahme mit umweltrelevanten Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen einer Umweltcontractingmaßnahme zu verknüpfen. Es erscheint durchaus sinnvoll, die anstehende Sanierungsmaßnahme nicht isoliert zu betrachten, sondern in diesem Zuge auch andere Maßnahmen mit in Angriff zu nehmen.

Durch Festlegung der zukünftigen Betriebskosten der Verwaltungstürme auf den Status Quo und Abführung der Betriebskosteneinsparungen an den privaten Investor lassen sich die zusätzlichen Maßnahmen finanzieren und unter Umständen auch Einsparungen bei den Dekontaminationsarbeiten bewirken. Bündnis 90/DIE GRÜNEN plädieren daher dafür, diese Chance endlich zu nutzen und sich einer unverbindlichen Kontaktaufnahme mit möglichen Investoren nicht erneut zu verschließen.

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der PCB-Sanierung auch umweltrelevante Mängel der Bürotürme zu beheben (z. B. durch Energie- und Wassereinsparung, Wärmeisolierung, Nutzung regenerativer Energien etc). Hierzu soll eine Verknüpfung der PCB-Sanierung mit Umweltcontracting-Maßnahmen geprüft und mit potenziellen Investoren Kontakt hergestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

mehr zu diesem Thema:

Pressemitteilung "Jetzt lokal handeln: Umweltcontracting für den Klimaschutz!"

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