20. Juni 2008	zurück
Chinesisches Demokratieverständnis Stellungnahme zum Auswahlverfahren des Dezernenten

In der gestrigen Ratssitzung referierte der sozialdemokratische Bürgermeister Uli Roland über seine Auffassung von einem transparenten und demokratischen Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle im Verwaltungsvorstand.

Die Ausführungen des Verwaltungschefs verfolgten wir grünen Ratsherren mit ungläubigen Staunen, bekannte sich der Bürgermeister doch offen und ohne Selbstzweifel zu seinen Kungelrunden, die er seit August letzten Jahres regelmäßig mit einem ausgewählten Kreis aus CDU und SPD führte. Sicherheitshalber verlegte man die „Geheimtreffen“ auf fremdes Stadtgebiet nach Bottrop, wo man die 14 eingegangenen Bewerbungen für den oder die Familiendezernentin genauer unter die Lupe nahm. Auch darüber, dass man uns Grünen als immerhin drittstärkster Fraktion im Rat erst ein halbes Jahr später lediglich fünf der 14 Bewerber nennt, wurde sich der Bottroper Zirkel scheinbar schnell einig. Traurig ist, dass der Bürgermeister sich eher ertappt fühlte und sich über die ganze Aufregung ärgerte, als dass er auch nur im geringsten Einsehen dafür empfand, dass das Auswahlverfahren für die Ergänzung des Verwaltungsvorstands alles andere als transparent und demokratisch war. Der Bürgermeister offenbart wiederholt ein chinesisches Verständnis von Demokratie.

Wir Grüne wollten nicht auf die wichtige Stelle eines Familiendezernenten verzichten, sondern plädierten dafür, dies nicht durch einen politischen Wahlbeamten zu besetzen. Damit wollten wir genau das jetzt durchgespielte politische Gezerre um die Führung des Dezernates vermeiden und für personelle Kontinuität Sorge tragen.

Rainer Weichelt, den wir schätzen und dessen persönliches Engagement wir stets gewürdigt haben, wünschen wir für seine Arbeit alles Gute und sichern ihm selbstverständlich unsere Unterstützung zu.

Bernd Lehmann
Ratsherr und Stadtverbandssprecher
von Bündnis 90/DIE GRÜNEN