30. Januar 2007	zurück
Grüne: Änderung der Gemeinordnung schlecht für die Bürgerschaft!

"Trotz aller Nebelkerzen der gelb-schwarzen Koalition ist festzustellen: Die jetzt vorgestellten Änderungen in der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechts schränken die Rechte der Bürgerschaft und der Kommunen an vielen Stellen ein", so Eva-Maria Stuckel, Stadtverbandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Gladbeck.

"Die Neuordnung der Entscheidungs- und Kompetenzrechte zwischen Rat und Hauptverwaltungsbeamten macht es für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder immer schwerer, die Rolle der gemeinsam von Rat und Verwaltung getragenen kommunalen Selbstverwaltung auszufüllen", meint Fraktionssprecher Mario Herrmann. So werden die Stimmrechte der Bürgermeister deutlich ausgeweitet – in Zukunft kann der Rat nur noch im Einvernehmen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Geschäftskreis der Beigeordneten festlegen – bisher war das Angelegenheit des Rates. Dies verstärkt den Trend zu 'Sonnenkönigen' und schwächt die ehrenamtlichen Ratsmitglieder deutlich!"

Besonders verärgert sind Bündnis 90/Die Grünen über die Abschaffung der Stichwahl bei den Wahlen zum Amt des Bürgermeisters: "Wenn der bestplatzierte Kandidat im ersten Wahlgang sofort zum Bürgermeister gekürt wird, obwohl er vielleicht nur 25 Prozent der Stimmen erhalten hat, kann von einem demokratischen und mehrheitlichen Votum der Bürgerschaft nicht mehr die Rede sein", so Eva-Maria Stuckel. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten, muss es für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein, zwischen den beiden Alternativen mit den meisten Stimmen eine Auswahl zu treffen - dafür sind sie schließlich mündig genug.

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