17. November 2006	zurück
GRÜNE appellieren: "Rettet unsere Städte"

Zufrieden zeigen sich die Gladbecker Grünen nach ihrer Kreismitgliederversammlung in Waltrop. Mit Bernd Lehmann und Benjamin Groiß wurden zwei Gladbecker in den Kreisvorstand gewählt. Außerdem verabschiedete die Versammlung einen eindringlichen Appell zu der extremen Finanzsituation der Ruhrgebietsstädte.

Bis spät in die Nacht wählten die Mitglieder der Kreisgrünen auf der Versammlung in der Waltroper Stadthalle ihre Vorstände und Delegierte und berieten über die kommunale Finanznot. Bernd Lehmann, der am gleichen Tag seinen 35sten Geburtstag feierte, wurde direkt im ersten Wahlgang als neuer Kreisvorstandssprecher gewählt. Er kündigte an, einen stärkeren Erfahrungsaustausch zwischen den Stadtverbänden fördern zu wollen. "Wir können in den Städten untereinander von den Erfahrungen lernen", so der Grünen Politiker, der auch Mitglied des Gladbecker Rates ist. Als stellvertretender Delegierter wurde Lehmann außerdem in das zweithöchste Gremium der Grünen in NRW entsandt - den Landesparteirat.

Ebenfalls neu in den Vorstand wurde Benjamin Groiß als Beisitzer gewählt. Als Polit-Neuling will der 20jährige Rentforter junge Interessen in die Vorstandsarbeit einbringen und sich für Generationsgerechtigkeit einsetzen. Der Gladbecker Fraktionsvorsitzende Mario Herrmann wird die Kreisgrünen zukünftig im Bezirksverband Ruhr vertreten.

Pünktlich zu den Haushaltsberatungen erfolgte nach den Wahlen eine politische Diskussion über die Finanznot der Städte. Wohin die kommunale Verschuldung führen kann, wussten die Waltroper Gastgeber allzu gut und schilderten ihre Erfahrungen mit dem "Sparkommissar", der seit Anfang des Jahres auf Geheiß der Landesregierung alle Entscheidungen in Waltrop überwacht. Diese Repressalien der Aufsichtsbehörden führten zu einer Entmachtung des gewählten Rates und zur Gefährdung der Demokratie.

„Im Kreis Recklinghausen stehen wir kurz vor Weimarer Verhältnissen“, heißt es deshalb gewollt provokant in der Waltroper Erklärung, über die die Kreismitgliederversammlung auf Antrag der Waltroper Grünen berieten. „Hier vor Ort treten die Aufsichtsbehörden die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen, während Landes- und Bundespolitiker in politischen Sonntagsreden das hohe Lied der kommunalen Selbstverwaltung grölen“, wird in der Erklärung beklagt. Der Appell, der einstimmig mit einer Enthaltung von der Kreismitgliederversammlung verabschiedet wurde, wendet sich an die Grünen Vertreter auf Bundes- und Landesebene, die extreme Haushaltssituation in allen Entscheidungsgremien immer wieder zu thematisieren: „Lasst uns mit dieser Bundes- und Landesregierung bitte nicht allein!“.

Links zu diesem Thema:

Waltroper Appell "Rettet unsere Städte vor der Finanzdiktatur!" (pdf, 44 KB)