10. März 2006	zurück
GRÜNE: Für Zustimmung zum Etat 2007 wird die Latte höher liegen!

Bündnis 90 / Die Grünen sehen nach wie vor große Einsparpotenziale im Gladbecker Etat. Sie bestehen darauf, dass Rat und Verwaltung sich in den kommenden Monaten intensiv mit den vielen Vorschlägen, die jetzt im Raum stehen, auseinandersetzen. Dennoch wird die Fraktion dem Kompromiss zum diesjährigen Haushalt, der am vergangenen Dienstag in einer mehrstündigen interfraktionellen Sitzung erarbeitet wurde, zustimmen.

„Zumindest konnten wir erreichen, dass die Positionen, bei denen SPD und BIG gemeinsam mit dem Bürgermeister im Dezember noch auf den Verwaltungsentwurf zusätzliche Mittel draufsatteln wollten, wieder zurückgenommen wurden“, erläutert Grünen-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann. Begrüßt wurde seitens der Grünen auch, dass Bürgermeister Roland nun bereits zum Beginn des kommenden Jahres beim gemeinsamen Gutachterausschuss der Städte Dorsten und Marl einsteigt. Damit entspricht er einem Vorschlag, den die Grünen schon vor einiger Zeit dem HFA unterbreitet hatten. Herrmann: „Niemandem in Gladbeck wird diese Kooperation nachteilig auffallen, und auf die Neubesetzung der zurzeit vakanten Stelle kann verzichtet werden!“ Entscheidend für die Zustimmung, die nach einer intensiven Debatte innerhalb der Fraktion entschieden worden sei, war jedoch der zugesagte Prozess einer nachhaltigen Konsolidierung für die kommenden Haushalte. „Sollten SPD und Bürgermeister hier nicht erfolgsorientiert mitarbeiten, werden sie im kommenden Jahr die gleichen Probleme bekommen! Und das kann ja weder in deren Interesse noch in dem der Stadt sein…“ so der Grünen-Politiker.

Im Rahmen der verabredeten interfraktionellen Gespräche zur Konsolidierung wollen die Grünen, dass zunächst Einsparmöglichkeiten beim Personaletat unter die Lupe genommen werden. Ratsherr Theodor Schulte, Mitglied im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss: „Wenn das Gemeindeprüfungsamt uns ins Stammbuch schreibt, dass wir trotz hohen Defizits bei den Personalausgaben über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte liegen, müssen wir daran arbeiten!“ Ein weiterer Punkt, der nach Ansicht der Grünen schnell erneut auf die Tagesordnung gehört, ist das Energiecontracting für städtische Gebäude. „Bislang sind wir mit entsprechenden Vorstößen leider auf taube Ohren gestoßen. Weiter steigende Energiepreise sorgen hier hoffentlich für ein Umdenken bei der Verwaltung!“ so Ratsherr Bernd Lehmann.

Nach den Osterferien soll die interfraktionelle Arbeitsgruppe wieder tagen. Von der Verwaltung erwarten die Grünen bis dahin Diskussionsvorlagen zu den genannten Themenbereichen.

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