01. Dezember 2005	zurück
Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg stärken! GRÜNE fordern mehr Haushaltsdiziplin!

"Wir wollen Leistungen sichern und nicht Strukturen", fasst Mario Herrmann das Ergebnis der Haushaltsberatungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zusammen. Aufgabe von Politik müsse es sein, die städtischen Organisationen so aufzustellen, dass sie auch zukünftig ihre Dienstleistungen für den Bürger erbringen können.

"Mit 83 Millionen Euro Schulden im Nacken haben wir der Versuchungen widerstanden, politische Ziele für das Jahr 2006 über Haushaltstellen zu definieren", formuliert der grüne Fraktionsvorsitzende, nicht ohne damit auch die Mehrheitsfraktion von SPD und BIG in die Kritik zu nehmen. Mit ihren "sinnlosen und inhaltsleeren" Phantasiebeträgen habe die SPD den letzten Haushalt unnötig aufgebläht. 1.000 Euro für eine Machbarkeisstudie zur Beleuchtung der Marathonbahn oder 20.000 Euro zur "Entwicklung alternativer Finanzierungskonzepte" zählen die Grünen beispielhaft für solche "sozialdemokratischen Luftnummern" auf.

Genügend Handlungsspielraum für ihre politischen Schwerpunktsetzungen sehen die Grünen im Fonds für Familien, der Anfang des Jahres mit den Stimmen aller Fraktionen gebildet wurde und laut Haushaltsentwurf 2006 erneut um 150.000 Euro aufgestockt werden soll. „Diese Gelder dürfen nicht wie bislang nach dem Windhundprinzip schnellstmöglich verbraten werden“, fordert Herrmann für seine Partei. Alle durch den Fonds investierten Gelder müssten nachhaltig wirken und dürfen nicht nur kurz wie ein Strohfeuer aufflackern. Schwerpunkte wollen die Grünen bei flexiblen Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen, der kindlichen Gesundheitsförderung und der Förderung des sozialen Engagements von Jugendlichen setzen. Mit Früherkennung, gesunder Ernährung und ausreichend Sport und Bewegung wollen sie Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg ausreichend stärken.

Im Umweltschutz wollen die Grünen die kommunalen Zuschüsse für Solarkollektoren auf dem Niveau der Vorjahre einfrieren. Die von der Verwaltung vorgesehene Kürzung der Mittel um 30 Prozent lehnen die Grünen jedoch ab. "Gerade in Zeiten steigender Energiepreise müssen wir unsere Bürger dabei unterstützen, unabhängig vom Öl zu werden", so Herrmann. Die Mittel werden außerdem in Zukunftstechnologien investiert, mit denen das wirtschaftliche Profil der Region als Energiestandort gestärkt wird. Einsparungen bei den Entwässerungskosten wollen die Umweltpolitiker für ein kommunales Förderprogramm für Entsiegelungs- und Bepflanzungsmaßnahmen nutzen. Haushaltsneutral könne man hier 85.000,- Euro bereitstellen und damit Vorkehrungen gegen weitere Überschwemmungen bei starken Niederschlägen treffen.

Auf den drastischen Einbruch der Kommunalfinanzen müsse man durch Anpassung der Verwaltungsstrukturen reagieren, so die Grünen. Dienststellen ohne unmittelbaren Bürgerkontakt könnten ausgelagert und mit anderen Städten oder dem Kreis zusammen gelegt werden. Die Grünen greifen damit ihren bereits im letzten Jahr geäußerten Vorschlag auf, das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung zuzuordnen. Auch für den Gutachterausschuss oder die Lohnbuchhaltung böte sich eine interkommunale Zusammenarbeit an. Der mit den Gewerkschaften ausgehandelte Tarifvertrag sehe explizit die Möglichkeit vor, Personal an andere Dienststellen zu "entleihen".

Die Neubestuhlung für die Stadthalle, Tischmikrofone für den Ratssaal und die Computerkunstausstellung setzen die Grünen auf die Prüfliste. "Vieles ist zwar wünschenswert, aber einfach nicht mehr verantwortbar", so Herrmann. Jeder müsse sich ernsthaft fragen, ob die vorhandenen Stühle in der Stadthalle tatsächlich so erneuerungsbedürftig seien, dass dies Ausgaben in Höhe von insgesamt 150.000 Euro in den kommenden Jahren rechtfertige.

Von der Haushaltsdisziplin der rot-rot-bürgerlichen Mehrheitsfraktion aus SPD, Kommunisten und BIG machen es die Grünen abhängig, ob sie dem Haushalt zustimmen. "Auch mit Gutachten könne man Bürger in die Armut treiben", kommentiert Herrmann das Millionenfeuerwerk der Kommunisten. Mit Sorge verfolge man Aussagen selbst bei den Sozialdemokraten, dass es mit Blick auf den Schuldenberg auf eine Millionen mehr oder weniger nun auch nicht mehr ankäme. Die Bildung einer Finanz- und Strukturkommission sei ein Minimum an Zugeständnis, das der SPD abverlangt werden müsse.

Links zu diesem Thema:

Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2006

Greenplease-Schwerpunkt "Haushalt" (pdf, 141 KB)

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