01. Juni 2005	zurück
Bund muss sich weiter verantwortlich fühlen!

„Rein in die Puschen – raus aus den Puschen!“, so bewerten die Gladbecker Grünen die aktuelle Forderung der CDU auf Bundesebene, die Bearbeitung von Hartz IV komplett den Städten zu übertragen.

„Während des Landtagswahlkampfes hat der CDU-Kandidat Dahmen noch lauthals bei jeder Podiumsdiskussion gefordert, die Bundesagentur müsse endlich ihren Pflichten nachkommen und das Personal zur Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stellen“, wundert sich Stadtverbandssprecher Bernd Lehmann. Inzwischen habe sich das Fähnchen anscheinend gedreht und man fordere nun einen Rückzug des Bundes aus der Verantwortung.

„Die kreisfreien Städte und die Kreise hatten bereits bei der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe die Wahl, ob Sie diese Aufgabe alleine oder in Gemeinschaft mit der Arbeitsagentur bewältigen wollen“, so die Sozialexpertin der Gladbecker Grünen, Eva-Maria Stuckel. Die Stadt Gladbeck und der Kreis Recklinghausen hatten sich bereits damals auch mit Stimmen der Union gegen das sogenannte Optionsmodell und für den Aufbau einer Arbeitsgemeinschaft entschieden. Gerade jetzt, wo sich die Strukturen im Aufbau befinden, sei es sträflich, die Städte im Stich im Stich lassen zu wollen.

Selbstverständlich sei es richtig, dass die Kommunen und Kreise den regionalen Arbeitsmarkt vor Ort besser kennen als die Bundesagentur in Nürnberg. „Aber was sollen wir alleine vor Ort ausrichten, wo wir regional mit einer Arbeitslosenquote von über 20 Prozent konfrontiert werden“, fragt die grüne Kreistagsabgeordnete und fordert deshalb: "Das Ruhrgebiet darf mit seinen Problemen nicht allein gelassen werden!" Es sei daher sinnvoll, die Probleme aktiv Hand in Hand gemeinsam mit dem Bund anzugehen.

„Wir sollten nicht weiter über Zuständigkeiten diskutieren, sondern über Arbeitsplätze“, so Lehmann. Die Probleme auf die finanzschwachen Städte abzuschieben, sei dabei absolut kontraproduktiv.

Links zu diesem Thema:

Leitlinien unserer Kommunalpolitik: "Soziale Gerechtigkeit" (pdf, 57 KB)

Diskutieren Sie mit uns über dieses Thema! Gelegenheit zur Meinungsäußerung haben Sie in unserem Forum.

Oder treten Sie direkt persönlich mit uns in Kontakt! Ihr Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist Bernd Lehmann.