23. November 2004	zurück
Kommunalpolitischer Amoklauf der BIG geht weiter

"In ihrem Wahlprogramm wollten sie zynischerweise Flüchtlingen ihre ohnehin bescheidenen Hilfen kürzen, im Rat arbeiten sie mit den Kommunisten zusammen, für den Ausländerbeirat kandidieren sie auf der Liste religiöser Fundamentalisten! Wer soll die BIG eigentlich noch Ernst nehmen?" fragt Mario Herrmann, Fraktionsvorsitzender der Gladbecker Grünen.

Selbst die demokratisch gesinnten Migranten aus dem neuen Ausländerbeirat, wie Herr Ünlütürk, lehnen eine Zusammenarbeit mit der Milli Görüs - Liste ab. "Herr Flach ist nicht nur Ratsvertreter der BIG, sondern als stellvertretender Bürgermeister auch Repräsentant unserer Stadt. Seine Verbrüderung mit den Islamisten wirft daher ein schlechtes Licht auf Gladbeck insgesamt!" kritisiert Herrmann.

"Wir Grünen stimmen in der Bewertung dieses Vorgangs völlig mit Ralf Michalowsky überein. Umso unverständlicher ist die von ihm aufgestellte Falschbehauptung, ich hätte regelmäßig bei Milli Görüs dem Fastenbrechen beigewohnt", ergänzt Ratsherr Theodor Schulte. "Das Gegenteil ist richtig: Während ich gern Einladungen anderer Migrantenvereine und -organisationen folge und folgte, bin ich Einladungen von Milli Görüs nicht nach gekommen. Ich war ein einziges Mal als offizieller Vertreter des Bürgermeisters bei diesem Verein. Das müsste Herrn Michalowsky aus seiner früheren Mitarbeit bei den Gladbecker Grünen eigentlich bekannt sein!"

"Michalowskys Angriff trifft ganz klar den Falschen!" betont auch Mario Herrmann. "Bei einer Diskussion in der Moschee an der Wielandstraße war es nämlich Theo Schulte, der als einziger der damaligen Bürgermeisterkandidaten klare Worte gegenüber fundamentalistischen türkischen Gruppen gesagt hat."

Informationen und Links zu diesem Thema:

Aus dem Zwischenbericht des Verfassungsschutzes NRW zum 1. Halbjahr 2004:

"Die IGMG versucht derzeit gerichtlich gegen die Darstellung ihrer in Teilen verfassungs-
feindlichen Ziele in den Verfassungsschutzberichten einzelner Länder und gegen die Darstellung in den Medien vorzugehen. Das VG Stuttgart hat am 09. Juli 2004 eine Klage der islamischen Gemeinschaft 'Milli Görüs' gegen das Land Baden-Württemberg wegen Behauptungen im Verfassungsschutzbericht 2001 abgewiesen. Das Gericht stellte fest, die beanstandeten Tatsachenbehauptungen entsprächen der Wahrheit. Im Bericht stand, 'Milli Görüs' bekämpfe die demokratische säkulare Gesellschaftsform in der Türkei und in Deutschland. Zudem habe der Verein nach dem 11. September 2001 belastende Internetseiten bereinigt. [...]" (S. 12)

Zwischenbericht des Verfassungsschutzes NRW (pdf, 896 KB)

Aus dem (Bundes-) Verfassungsschutzbericht 2003:

"[...] Bezüglich der von der Organisation angestrebten Ziele zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den nach ausßen vertretenen Anspruch und intern an die Mitglieder gerichteten Verlautbarungen. Öffentlich präsentiert sich die IGMG als integrationsbereite und den Dialog der Kulturen fördernde Organisation. [...] Interne Äußerungen von IGMG-Funktionären lassen jedoch erkennen, dass Integration und Kommunikation zwischen den 'Gesellschaften und Kulturen' nicht als Prozess der Verständigung und Herstellung einer gesellschaftlichen Einheit, sondern sich auf ein möglichst rechtsgleiches Nebeneinander von Mehrheit und Minderheit beschränken soll. Dementsprechend verurteilt die IGMG die Integrationspolitik der Bundesregierung als vermeintliche Assimilationspolitik. [...]" (S. 201)

Verfassungsschutzbericht 2003 (pdf, 1,3 MB)

Aus dem Infodienst für Politik, politikerscreen.de:

"[...]Experten und Innenbehörden bezweifeln vor allem die öffentlich proklamierte pluralistische Struktur der Gruppe, auch das Bundesinnenministerium hat hier seit Jahren erhebliche Bedenken. Milli Görüs verfolge einen religiös motivierten Nationalismus und sei geprägt von Antisemitismus. Der niedersächsische Verfassungsschützer Hesse sieht in der IGMG eine 'zentralistisch sehr straff von oben nach unten geführte Organisation', die 'gefährlich' sei: 'Gefährlich für die Demokratie deswegen, weil sie versucht, Parallelgesellschaften auf- und auszubauen.' In den öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzberichten der Länder finden sich recht unangenehme Zitate der Organisation. So zitiert die bayerische Innenbehörde Milli Görüs: 'Für uns gibt es drei Feinde. Der Feind Nummer 1 sind die Christen. Der zweite Feind sind ebenfalls die Christen. Der Feind Nummer 3 sind abermals die Christen.' Zudem wird der IGMG vorgeworfen, durch ihre Aktionen die Integration in Deutschland lebender Türken zu verhindern. [...]" (Zitat von der Internethomage von politikerscreen.de, gesichtet am 23.11.2004)

Informationen zu Milli Görüs unter politikerscreen.de

Weitere Links zum Thema:

Wahlvorschläge für die Ausländerbeiratswahl, Amtsblatt 28/04 (pdf)

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