15. Oktober 2004 |
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Erstmals Kommunisten an der Ratsmehrheit beteiligt |
Nun ist es
amtlich: Der neu gewählte Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) stützt sich im
Stadtrat künftig auf eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, BIG-Populisten und Kommunisten.
Die GRÜNEN hatten zuvor vermutet, man werde sich seitens der SPD eher stillschweigend auf
eine Unterstützung durch die kommunistische Fraktion verlassen. "Offenbar haben wir
die Skrupellosigkeit der Gladbecker SPD noch unterschätzt, denn bei der Wahl der
stellvertretenden Bürgermeister gab es ganz offen eine gemeinsame Liste von SPD, BIG und
DKP," berichtet GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann.
Es widerspräche aller
Lebenserfahrung, wenn die Unterstützung der Bürgermeisterkandidaten von SPD und BIG ohne
Zugeständnisse an die Kommunisten erfolgt wäre. Hierzu hüllt man sich jedoch bei den
Beteiligten in einvernehmliches Schweigen. "Es ist ein schlechter Auftakt für die
Gladbecker Politik in den kommenden fünf Jahren, wenn die Fraktion des Bürgermeisters
bereits nach der ersten Ratssitzung bei der DKP in der Schuld steht!" so Herrmann.
Hinzu kommt die Tatsache, dass sich die SPD seit der Kommunalwahl vor fast drei Wochen
lang nur mit sich selbst und ihren internen Machtspielchen und Intrigen befasst hat.
Herrmann: "Von der größten Fraktion des Rates, die zudem der Partei des
Bürgermeisters angehört, erwarten die BürgerInnen am Beginn einer Wahlperiode Aussagen
darüber, wie sie die wichtigsten stadtpolitischen Fragen anzugehen gedenkt: Leider bisher
komplette Fehlanzeige!" Stattdessen werde das jahrelange interne Hickhack weiter
getrieben.
"Kommunisten am Schalthebel, eine handlungsunfähige SPD-Fraktion: Ich würde mich
nicht wundern, wenn schon jetzt etliche WählerInnen der Sozialdemokraten ihr Kreuzchen
auf dem Wahlzettel zutiefst bedauern!" so Herrmann. Die Gladbecker Grünen werden
auch weiter sachorientiert arbeiten und hoffen, dass diese unselige Allianz im Interesse
Gladbecks möglichst rasch wieder zerbricht.

Links zu diesem Thema:
Greenplease-Newsletter mit
Themenschwerpunkt Kommunalwahl 17/04 (pdf, 239 KB)



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