15. Oktober 2004

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Erstmals Kommunisten an der Ratsmehrheit beteiligt

Nun ist es amtlich: Der neu gewählte Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) stützt sich im Stadtrat künftig auf eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, BIG-Populisten und Kommunisten. Die GRÜNEN hatten zuvor vermutet, man werde sich seitens der SPD eher stillschweigend auf eine Unterstützung durch die kommunistische Fraktion verlassen. "Offenbar haben wir die Skrupellosigkeit der Gladbecker SPD noch unterschätzt, denn bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister gab es ganz offen eine gemeinsame Liste von SPD, BIG und DKP," berichtet GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann.

Es widerspräche aller Lebenserfahrung, wenn die Unterstützung der Bürgermeisterkandidaten von SPD und BIG ohne Zugeständnisse an die Kommunisten erfolgt wäre. Hierzu hüllt man sich jedoch bei den Beteiligten in einvernehmliches Schweigen. "Es ist ein schlechter Auftakt für die Gladbecker Politik in den kommenden fünf Jahren, wenn die Fraktion des Bürgermeisters bereits nach der ersten Ratssitzung bei der DKP in der Schuld steht!" so Herrmann.

Hinzu kommt die Tatsache, dass sich die SPD seit der Kommunalwahl vor fast drei Wochen lang nur mit sich selbst und ihren internen Machtspielchen und Intrigen befasst hat. Herrmann: "Von der größten Fraktion des Rates, die zudem der Partei des Bürgermeisters angehört, erwarten die BürgerInnen am Beginn einer Wahlperiode Aussagen darüber, wie sie die wichtigsten stadtpolitischen Fragen anzugehen gedenkt: Leider bisher komplette Fehlanzeige!" Stattdessen werde das jahrelange interne Hickhack weiter getrieben.

"Kommunisten am Schalthebel, eine handlungsunfähige SPD-Fraktion: Ich würde mich nicht wundern, wenn schon jetzt etliche WählerInnen der Sozialdemokraten ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel zutiefst bedauern!" so Herrmann. Die Gladbecker Grünen werden auch weiter sachorientiert arbeiten und hoffen, dass diese unselige Allianz im Interesse Gladbecks möglichst rasch wieder zerbricht.

Links zu diesem Thema:

Greenplease-Newsletter mit Themenschwerpunkt Kommunalwahl 17/04 (pdf, 239 KB)



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