21. September 2004	zurück
Anti-Korruptionsgesetz kommt Schwere Zeiten für schwarze Schafe auch in Gladbeck!

Die rot-grüne Koalition bringt in dieser Woche ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption in den NRW-Landtag ein. Dieses Gesetz wird auch Auswirkungen auf Politik und Verwaltung in Gladbeck haben.

Hierzu erklärt Theodor Schulte, Bürgermeisterkandidat der Gladbecker GRÜNEN: „Wir sind froh, dass dieses Gesetz nun kommt. Korruption zu bekämpfen ist auch für uns eine wichtige Aufgabe. Jetzt bekommen wir das notwendige Handwerkszeug dazu. Bestechung, nicht korrekte Auftragsvergaben etc. kosten die Allgemeinheit eine Menge Geld. Korruptionsskandale führen zu Politikverdrossenheit und erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Wir wissen: Verflechtungen zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik und intransparente Verfahren und Entscheidungsprozesse begünstigen Korruption. Mehr Transparenz beugt daher Korruption vor!"

GRÜNEN- Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann weist zudem darauf hin, dass mit dem neuen Gesetz auch alle Ratsmitglieder und Sachkundigen BürgerInnen verpflichtet werden, ihre Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, die Funktionen in Vereinen und den ausgeübten Beruf offen zu legen: "Damit können sich alle Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck ein besseres Bild über ihre RatsvertreterInnen machen. Mögliche Interessenkonflikte werden erkennbar. Auch die Gladbecker Stadtverwaltung wird mit dem Gesetz verpflichtet, alle unzuverlässigen Unternehmen dem Korruptionsregister zu melden und vor einer Auftragsvergabe beim Register anzufragen, damit schwarze Schafe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Insgesamt also: Schwere Zeiten für schwarze Schafe auch in Gladbeck!“

Links zu diesem Thema:

Gesetzesentwurf vom 10.09.2004

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