13. Januar 2004	zurück
Stellungnahme von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Gladbeck betr. "Bürger sollen für Wasser mehr zahlen", WAZ vom 09.01.04

"Schlicht unseriös" findet Markus Holt, umweltpolitischer Sprecher der Gladbecker Grünen, die Behauptungen und Berechnungen der RWW im Zusammenhang mit dem geplanten Wasserentnahmeentgelt: "Mitnichten führt das Entgelt zu den von den RWW skizzierten Kostensteigerungen - de facto kaschieren die Versorgungs- unternehmen mit solchen Behauptungen nur, dass sie selbst kräftig hinlangen!"

Tatsache sei, so Holt, dass auf Grundlage der ab 2004 gültigen EU-Wasser-Rahmenrichtlinie ein Wasserentnahmeentgelt erhoben werden soll - wie es auch schon in neun anderen Bundesländern gängige Praxis sei. Mit diesen Einnahmen sollen Maßnahmen gefördert werden, die dem Gewässerschutz und der Wasserqualität zugute kommen. Diese Zielsetzung der Qualitätssicherung bzw. -steigerung sei bei den zunehmenden Problemen in diesem Bereich sicher zu befürworten.

Die Abgabenhöhe für dieses Entgelt betrage fünf Cent pro Kubikmeter. Das bedeutet bei den von den RWW selbst angegebenen Verbrauchsdaten von 172 Kubikmetern im Jahr für einen Vier-Personen-Hauhalt eine Kostensteigerung von 8 Euro und sechzig Cent. Markus Holt: "Das entspricht in etwa dem Gegenwert einer üppig belegten Pizza - und liegt erheblich unter dem "absoluten Minimum" von 12 Euro, das die RWW angeben. Den Bürger muss klar sein: Alles, was an Gebührensteigerungen über den von der Landesregierung angesetzten Betrag hinausgeht, hat mit der Sicherung unseres wichtigsten Lebensmittels wenig, mit der Gewinnsteigerung von Unternehmen dagegen sehr viel zu tun!"

Im übrigen, so Holt, seien alle Verbraucher gleichermaßen "betroffen" - sofern man überhaupt von einer Betroffenheit reden kann:"Die Gebühr wird pro Kubikmeter Verbrauch berechnet - unabhängig davon, ob am Ende der Leitung ein Singlehaushalt, eine Waschstraße oder ein Einfamilienhaus hängt."

Informationen zur Einführung des Wasserentnahmeentgeltes in NRW (pdf, 81 KB)