19. September 2003
GRÜNE: Zettelwirtschaft hat ein Ende

Viele Verbraucher sind zu Recht genervt, dass Dosen nicht über all dort, wo Dosen verkauft werden, auch zurück geben werden können. Der deutsche Einzelhandel hat hierdurch rund 400 Mio. Euro Pfandgelder einfach einbehalten, die bis heute nicht an die Verbraucher zurückgeflossen sind. Diese fühlen sich abgezockt. Es entspricht auch nicht dem geltenden Recht. Ab 1. Oktober 2003 muss die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen rechtskonform umgesetzt werden, informieren die Grünen.

"Zukünftig gilt: Wer mit Einweg handelt, muss Pfand erheben. Wer Einweg verkauft, muss Einweg zurücknehmen", macht der Stadtverbandssprecher der Grünen, Bernd Lehmann, deutlich. Die derzeitige Zettelwirtschaft, die seit dem 1. Januar 2003 als Übergangsregelung von den Behörden lediglich geduldet werde, wurde notwendig, weil große Handelskonzerne und Teile der Getränkeindustrie sich geweigert hatten, geltendes Recht umzusetzen. Damals sagte die Wirtschaft jedoch verbindlich zu, bis zum 1. Oktober ein flächendeckendes Rücknahmesystem aufzubauen.

"Die Wirtschaft hat ihr Wort gebrochen", verfolgt Lehmann verärgert die Strategie der Industrie- und Handelsverbände, welche sie auf dem Rücken der Verbraucher und der mittelständischen Einzelhändler betreibt. Die rot-grüne Regierung sieht daher keinen Grund mehr, die geltende Übergangsreglung länger als bis zum 1. Oktober zu dulden. Damit wird die Handhabung des "Dosenpfands" für die Verbraucher deutlich vereinfacht.

Einige Handelsketten wollen zukünftig auf Getränke in Einwegverpackungen ganz verzichten und nur noch Mehrweg anbieten. Gegen diese Entscheidung haben die Grünen selbstverständlich nichts einzuwenden. "Das ist ja das eigentliche Ziel der Verpackungsverordnung", so Lehmann. Denn Mehrweg entlastet die Umwelt! Bereits nach einem halben Jahr nach Einführung der Pfandpflicht konnten die Grünen eine positive Zwischenbilanz ziehen: die Gesellschaft für Konsumforschung registrierte einen Zuwachs der Mehrwegverpackungen um knapp 10 %.

Das Pfand stützt aber nicht nur ökologisch vorteilhafte Mehrwegsysteme. Es erhält - und schafft - Arbeitsplätze. "Auch der Gladbecker Getränke-Facheinzelhandel und -Großfachhandel profitiert vom Dosenpfand", so die Grünen. Insgesamt sind seit Einführung des Pflichtpfandes 14.000 neue Arbeitsplätze in der mittelständischen, arbeitsintensiven Mehrwegbranche entstanden.

Nicht zuletzt wissen die Grünen die Mehrheit der Bevölkerung beim Dosenpfand hinter sich: drei Viertel der Bundesbürger halten laut Forsa-Studie ein Pfand auf Einwegflaschen und Dosen grundsätzlich für richtig.

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