19. September 2003
GRÜNE:
Zettelwirtschaft hat ein Ende Viele Verbraucher sind zu Recht genervt, dass Dosen nicht über all dort,
wo Dosen verkauft werden, auch zurück geben werden können. Der deutsche Einzelhandel hat
hierdurch rund 400 Mio. Euro Pfandgelder einfach einbehalten, die bis heute nicht an die
Verbraucher zurückgeflossen sind. Diese fühlen sich abgezockt. Es entspricht auch nicht
dem geltenden Recht. Ab 1. Oktober 2003 muss die Pfandpflicht für
Einweg-Getränkeverpackungen rechtskonform umgesetzt werden, informieren die Grünen.
"Zukünftig gilt: Wer mit
Einweg handelt, muss Pfand erheben. Wer Einweg verkauft, muss Einweg zurücknehmen",
macht der Stadtverbandssprecher der Grünen, Bernd Lehmann, deutlich. Die derzeitige
Zettelwirtschaft, die seit dem 1. Januar 2003 als Übergangsregelung von den Behörden
lediglich geduldet werde, wurde notwendig, weil große Handelskonzerne und Teile der
Getränkeindustrie sich geweigert hatten, geltendes Recht umzusetzen. Damals sagte die
Wirtschaft jedoch verbindlich zu, bis zum 1. Oktober ein flächendeckendes
Rücknahmesystem aufzubauen.
"Die Wirtschaft hat ihr Wort gebrochen", verfolgt Lehmann verärgert die
Strategie der Industrie- und Handelsverbände, welche sie auf dem Rücken der Verbraucher
und der mittelständischen Einzelhändler betreibt. Die rot-grüne Regierung sieht daher
keinen Grund mehr, die geltende Übergangsreglung länger als bis zum 1. Oktober zu
dulden. Damit wird die Handhabung des "Dosenpfands" für die Verbraucher
deutlich vereinfacht.
Einige Handelsketten wollen zukünftig auf Getränke in Einwegverpackungen ganz verzichten
und nur noch Mehrweg anbieten. Gegen diese Entscheidung haben die Grünen
selbstverständlich nichts einzuwenden. "Das ist ja das eigentliche Ziel der
Verpackungsverordnung", so Lehmann. Denn Mehrweg entlastet die Umwelt! Bereits nach
einem halben Jahr nach Einführung der Pfandpflicht konnten die Grünen eine positive
Zwischenbilanz ziehen: die Gesellschaft für Konsumforschung registrierte einen Zuwachs
der Mehrwegverpackungen um knapp 10 %.
Das Pfand stützt aber nicht nur ökologisch vorteilhafte Mehrwegsysteme. Es erhält - und
schafft - Arbeitsplätze. "Auch der Gladbecker Getränke-Facheinzelhandel und
-Großfachhandel profitiert vom Dosenpfand", so die Grünen. Insgesamt sind seit
Einführung des Pflichtpfandes 14.000 neue Arbeitsplätze in der mittelständischen,
arbeitsintensiven Mehrwegbranche entstanden.
Nicht zuletzt wissen die Grünen die Mehrheit der Bevölkerung beim Dosenpfand hinter
sich: drei Viertel der Bundesbürger halten laut Forsa-Studie ein Pfand auf Einwegflaschen
und Dosen grundsätzlich für richtig.
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Infos zum Dosenpfand

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