03. Juli 2003
Düsseldorfer
Signale sollen bis nach Gladbeck ausstrahlen
GRÜNE: "Investitionsbremsen können jetzt gelöst werden" Die Grünen in Gladbeck freuen sich über das
Verhandlungsergebnis in Düsseldorf. Die rot-grüne Koalition hat in den vergangenen
Jahren gute Arbeit geleistet. Mit dem nun vorgelegten "Düsseldorfer Signal für
Erneuerung und Konzentration" reagieren die Landesparteien auf die öffentliche
Finanzlage und den notwendigen Reformbedarf. Der gemeinsame Gestaltungswille von SPD und
Grünen wird durch das Verhandlungsergebnis gestärkt, so dass man jetzt schnell zur
inhaltlichen Arbeit zurückfinden kann.
"Zu rot-grün auf Landesebene
gibt es keine Alternative", verdeutlicht der Stadtverbandssprecher der Grünen, Bernd
Lehmann, die Stimmung an der Basis. Zufrieden zeigt sich Lehmann mit der
Krisenbewältigung durch die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn. Der Landesvorstand ist
offensiv und gut vorbereitet mit eigenen, grünen Konzepten in die Koalitionsgespräche
gegangen. "Die Verhandlungsergebnisse stoßen auf breite Akzeptanz bei unseren
Mitgliedern", so Lehmann.
Mit dem lange überfälligen Ausstieg aus dem Metrorapid-Projekt werden
Investitionsbremsen gelöst, die sich auch in Gladbeck bemerkbar gemacht hatten. Das bis
zum Schluss ungeklärte Finanzierungskonzept für den Metrorapid hatte andere Bahnprojekte
zunächst aufs Abstellgleis verdammt, indem zweistellige Millionenbeträge für die
Vorentwurfsplanung und die Vermarktung der Magnetschwebebahn gebunden wurden. Davon waren
auch der S-Bahn-Ausbau des Bahnhofs West und der Neubau des Bahnhofs Mitte betroffen, auf
die die Gladbecker Bahnpendler weiterhin warten.
"Mit dem Sieg der Vernunft können die ÖPNV-Gelder zurück in die Region gelenkt
werden, wo sie dringend benötig werden", so Lehmann. Dabei setzen die GRÜNEN auch
auf den SPD-Abgeordneten Wolfgang Röken. Lehmann: "Als richtungsbestimmendes
Mitglied im Verkehrsausschuss hat Herr Röken nach dem Abschied vom Metrorapid jetzt die
Möglichkeit, die notwendigen Mittel für unsere Bahnhöfe frei zu setzen".
Begrüßt wird aus Gladbecker Sicht auch die geplante Zusammenlegung der Regierungsbezirke
und die Bildung eines eigenen Bezirks "Ruhr". "Diese Forderung haben wir
als Stadtverband immer unterstützt", so Lehmann. Die Gladbecker fühlen sich als
Ruhrgebietler - dem wird Rechnung getragen.
Am Wochenende wird die Basis auf einem Sonderparteitag in Düsseldorf über die
Verhandlungsergebnisse beraten. Die Gladbecker Grünen sind dort u.a. durch Mario Herrmann
vertreten. Lehmann rechnet damit, dass Bärbel Höhn und der Landesvorstand für die
erzielten Ergebnisse breite Anerkennung und Zustimmung erhalten.
Düsseldorfer
Signale für Erneuerung und Konzentration (pdf)

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