05. Juni 2003
Roter Turm: Bürgermeister muss Ratsbeschluss respektieren!

"Es war schon befremdlich genug, dass der Bürgermeister der Stadt Gladbeck über die Presse die Abstimmungsergebnisse aus nichtöffentlicher Sitzung des Rates bekannt gibt und kommentiert," wundert sich GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann."Gleichzeitig jedoch anzukündigen, dass er nicht bereit ist, eine demokratische Mehrheitsentscheidung zu respektieren, schlägt dem Fass den Boden aus!"

Vor einiger Zeit machten die Grünen öffentlich, dass das von ihnen benannte Aufsichtratsmitglied gegen die Einstellung des zwischenzeitlich entlassenen GWG-Geschäftsführers Schindler gestimmt hatte. "Daraufhin wurde ich von Bürgermeister Schwerhoff schriftlich gemaßregelt und ermahnt, Abstimmungsergebnisse aus Sitzungen des Aufsichtsrats nicht zu veröffentlichen. Und jetzt darf ich aus der Zeitung von Herrn Schwerhoff erfahren, wie SPD-Aufsichtsratsmitglieder votiert haben! Das kann ja wohl nicht wahr sein!" ärgert sich Herrmann.

Die Grünen legen Wert auf die Feststellung, dass das Fehlen des zwingend notwendigen Ratsbeschlusses, welcher der Gründung der "Roter Turm GmbH" hätte vorausgehen müssen, nicht ausschließlich dem entlassenen ehemaligen GWG-Geschäftsführer Schindler angelastet werden kann. Mario Herrmann: "Auch Bürgermeister Schwerhoff selbst hat von Anfang an die gemeinsame Gesellschaft der GWG und der Volksbank öffentlich unterstützt. Dies lässt sich an Hand von Presseartikeln bis zum Sommer 2001 rückblickend belegen! (siehe sowohl WAZ Gladbeck als auch RN Gladbeck vom 14.07.2001) Ihm und der Verwaltungsspitze musste die Notwendigkeit einer Ratsgenehmigung ebenso bekannt sein!"

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hatte sich trotz dieser offensichtlichen Fehler der Vergangenheit in Abwägung aller Umstände dafür ausgesprochen, den einmal eingeschlagenen Weg mit der "Roter Turm GmbH" weiter zu gehen. "Für uns gab letztlich zweierlei den Ausschlag: Zum einen überzeugt uns der vorgelegte Bebauungsentwurf für das ehemalige Schlachthofgelände. Zum anderen sehen wir, dass dringender Handlungsbedarf besteht: Das wichtige innenstadtnahe Areal verwahrlost bereits und es besteht die Gefahr, dass die zu schützenden Teile der historischen Bausubstanz verloren gehen," erläutert Mario Herrmann.

Diese Position hat der Rat mehrheitlich nicht geteilt. Jetzt besteht für die Gladbecker GRÜNEN das Gebot der Stunde darin, möglichst rasch und ohne schuldhafte Verzögerung einen privaten Investor für das Gelände zu finden. Für die GRÜNEN steht fest: "Wir werden keinesfalls mitspielen, wenn der Bürgermeister den Rat so lange abstimmen lassen will, bis ihm das Ergebnis passt. Alle Versuche in dieser Richtung verhindern die zügige städtebauliche Entwicklung dieser zentralen Fläche und liegen nicht im Interesse der Stadt!"

 

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