05. Juni 2003
Roter Turm:
Bürgermeister muss Ratsbeschluss respektieren! "Es war schon befremdlich genug, dass
der Bürgermeister der Stadt Gladbeck über die Presse die Abstimmungsergebnisse aus
nichtöffentlicher Sitzung des Rates bekannt gibt und kommentiert," wundert sich
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann."Gleichzeitig jedoch anzukündigen, dass
er nicht bereit ist, eine demokratische Mehrheitsentscheidung zu respektieren, schlägt
dem Fass den Boden aus!"
Vor einiger Zeit machten die Grünen
öffentlich, dass das von ihnen benannte Aufsichtratsmitglied gegen die Einstellung des
zwischenzeitlich entlassenen GWG-Geschäftsführers Schindler gestimmt hatte.
"Daraufhin wurde ich von Bürgermeister Schwerhoff schriftlich gemaßregelt und
ermahnt, Abstimmungsergebnisse aus Sitzungen des Aufsichtsrats nicht zu veröffentlichen.
Und jetzt darf ich aus der Zeitung von Herrn Schwerhoff erfahren, wie
SPD-Aufsichtsratsmitglieder votiert haben! Das kann ja wohl nicht wahr sein!" ärgert
sich Herrmann.
Die Grünen legen Wert auf die Feststellung, dass das Fehlen des zwingend notwendigen
Ratsbeschlusses, welcher der Gründung der "Roter Turm GmbH" hätte vorausgehen
müssen, nicht ausschließlich dem entlassenen ehemaligen GWG-Geschäftsführer Schindler
angelastet werden kann. Mario Herrmann: "Auch Bürgermeister Schwerhoff selbst hat
von Anfang an die gemeinsame Gesellschaft der GWG und der Volksbank öffentlich
unterstützt. Dies lässt sich an Hand von Presseartikeln bis zum Sommer 2001
rückblickend belegen! (siehe sowohl WAZ Gladbeck als auch RN Gladbeck vom 14.07.2001)
Ihm und der Verwaltungsspitze musste die Notwendigkeit einer Ratsgenehmigung ebenso
bekannt sein!"
Die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hatte sich trotz dieser offensichtlichen Fehler
der Vergangenheit in Abwägung aller Umstände dafür ausgesprochen, den einmal
eingeschlagenen Weg mit der "Roter Turm GmbH" weiter zu gehen. "Für uns
gab letztlich zweierlei den Ausschlag: Zum einen überzeugt uns der vorgelegte
Bebauungsentwurf für das ehemalige Schlachthofgelände. Zum anderen sehen wir, dass
dringender Handlungsbedarf besteht: Das wichtige innenstadtnahe Areal verwahrlost bereits
und es besteht die Gefahr, dass die zu schützenden Teile der historischen Bausubstanz
verloren gehen," erläutert Mario Herrmann.
Diese Position hat der Rat mehrheitlich nicht geteilt. Jetzt besteht für die Gladbecker
GRÜNEN das Gebot der Stunde darin, möglichst rasch und ohne schuldhafte Verzögerung
einen privaten Investor für das Gelände zu finden. Für die GRÜNEN steht fest:
"Wir werden keinesfalls mitspielen, wenn der Bürgermeister den Rat so lange
abstimmen lassen will, bis ihm das Ergebnis passt. Alle Versuche in dieser Richtung
verhindern die zügige städtebauliche Entwicklung dieser zentralen Fläche und liegen
nicht im Interesse der Stadt!"

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